Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer vom Petitionsrecht Gebrauch macht, möchte nicht nur auf Mängel und Missstände im Land aufmerksam machen. Vielfach wünschen Petenten Abhilfe als Betroffene in unterschiedlichen Sachverhalten. Anzahl und Intensität von Petitionsschreiben zu einem bestimmten Thema geben unzweifelhaft wieder, dass große Not im Volke herrscht. Insbesondere Beschwerden und Bitten zum Kommunalabgabengesetz und zu Hartz IV verloren auch im letzten Jahr nicht ihre Brisanz. Die Petitionen hierzu machten deutlich, wie massiv der Staat in die Lebensbereiche der Bürger zu ihrem massiven Nachteil eingedrungen ist. Dies sehen wir auch an Tagen bestätigt, an denen die gleichen Probleme in unseren Bürgerbüros geschildert werden. Dies alles ist eine Bestätigung dafür, dass die derzeitige Politik ganz einfach abgewirtschaftet hat.
Viel zu deutlich begreifen viele, dass das System in keinem Kontakt mit dem Volke steht. Das Kommunale Abgabengesetz heißt nichts anderes als staatliche Ausbeutung durch überhöhte Altanschließer- und Abwasserbeiträge. Das ist das Ergebnis Ihres Kommunalabgabengesetzes, Herr Nieszery. Allein im letzten Jahr äußerten 469 KAG-Geschädigte ihren Unmut über die Beitragsabzocke. Mein Vorschlag an das Kabinett hinter mir lautet: Statt 85.000 Euro in eine Meinungsumfrage auf Kosten der Landeskasse zu verpulvern,
(Angelika Peters, SPD: Ist das wahr? Sie können Vorschläge machen?! Das ist ja das erste Mal. Sonst kriegen Sie den Mund nicht auf.)
ermitteln Sie lieber mal, wie viele Grundstücksbesitzer durch überhöhte KAG-Beitragszahlungen in den finanziellen Ruin gestürzt wurden. Hartz IV bedeutet soziale Verelendung durch Arbeitslosigkeit. Das sogenannte Arbeitslosengeld II ist schlichtweg zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Statt die Finger an den Puls der Zeit zu legen, bemühen sich die Vertreter der Koalition, die eigentlichen Probleme herunterzuspielen. Der uns vorliegende Abschlussbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses spiegelt nur allzu deutlich den Umgang mit Beschwerden über das KAG und die Hartz-IV-Regelungen wider.
Böse Zungen behaupten gar, dass die Koalition aus CDU und SPD sehr wohl wusste, warum sie den Antrag auf Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen ablehnten.
Wir stellen Öffentlichkeit über alle Themen her, die sonst hinter verschlossenen Türen nie nach außen dringen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn wir Sie nicht hätten, Herr Müller!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen der abgearbeiteten Petitionen hat Frau Borchardt Ihnen schon berichtet. Ich möchte noch einige Ausführungen machen zu spezifischen Themen.
Als Allererstes hatten wir wieder etliche Petitionen zu den Kosten der Unterkunft. Die Probleme sind vielfältig, aber in bestimmten Abwägungen sind sie immer gleich, sind sie gleich und sind für die Betroffenen nicht nachzuvollziehen. Ich spreche hier ganz speziell über Menschen, die ein kleines Häuschen besitzen. Und ich spreche da wirklich von kleinen Häuschen, nicht von Palästen, sondern von Häuschen mit 62/65 Quadratmetern, bei denen sehr
wohl zuerkannt wurde, dass die bedarfsgerecht sind und dass die Betroffenen ihre kleinen Häuschen nicht verlassen müssen. Das ist das eine. Dann kommen die Heizkosten. Die dort wohnenden Menschen stellen fest, dass sie mit den Heizkosten, die ihnen gegeben werden, nicht überleben können, dass sie nicht heizen können, dass der Zustand ihres Hauses dadurch schlechter wird, weil in Räumlichkeiten Heizungen abgestellt werden müssen und, und, und. Sie verstehen die Welt nicht mehr. Auf der einen Seite wird ihnen dargestellt, das ist zulässig, sie können in ihrem Haus bleiben, auf der anderen Seite haben sie dann keine Möglichkeit, in ihrem Häuschen zu wohnen, denn wenn es kalt ist, geht es nicht.
Es gibt im Moment keine Möglichkeiten, dass die Argen diesen Missstand abschaffen. Nein, sie müssen nach Gesetz gehen und den Menschen mitteilen, sie bekommen dieses Geld nicht. Anders geht es nicht. Sie dürfen nicht anders behandelt werden als Menschen in Mietwohnungen und demzufolge ist die Berechnung richtig. Wie sie damit zurechtkommen, interessiert keinen Menschen. Dabei interessiert auch nicht – und das ist unsere Kritik –, was kostet eigentlich die ganze Chose, wenn der Mensch in eine Mietwohnung zieht. Auf welche Gelder darf er dann zurückgreifen und wird es auch tun? Also: Der Mensch wird aus seiner Umgebung verjagt, weil er da nicht leben kann, kann aber auf der anderen Seite dann dementsprechende Gelder in Anspruch nehmen, wenn er eine Mietwohnung belegt in einer für ihn fremden Umgebung,
was gar nicht gut ist, was ihn aus seiner gewohnten Umgebung reißt und so weiter und so fort, mit den dementsprechenden menschlichen Problemen – eine Sache, die nicht nachzuvollziehen ist und für die Menschen böse ist.
Genau das Gleiche haben wir zu verzeichnen, wenn Menschen, die in Hartz IV sind, ihren Wohnsitz wechseln möchten. Was stellen wir fest? Die Wohnsitzgemeinde, in der er zurzeit ansässig ist, hat natürlich gar nichts dagegen, diesen Hartz-IV-Empfänger loszuwerden, aber die Gemeinde, die ihn aufnehmen soll, die möchte das natürlich nicht. Das ist ja dann einer bei ihnen in der Statistik mehr. Wie sieht es denn dann mit der Freizügigkeit aus, die im Grundgesetz verankert ist? Wie sieht es da mit dem Umgang des Menschen aus, damit, dass von ihm verlangt wird, dass er alle Möglichkeiten ergreift, um Arbeit zu bekommen,
um sich weiterzubilden, um alle Chancen auszuschöpfen, die sich ihm nur ergeben? Natürlich verbietet ihm kein Mensch, ohne Zusage der Gemeinde umzuziehen. Aber wie? Umzug kostet Geld. Das ist nicht da. Und schon wird dann das Grundgesetz mit seiner Freizügigkeit par excellence in die Ecke gedrückt, denn fehlende Finanzen machen das Ganze unmöglich.
Wir haben immer wieder Petitionen, die sich mit Barrierefreiheit befassen. Wir hatten in der vergangenen Abrechnungsperiode sehr wohl eine Petition, die sich damit befasste, dass der Plenarsaal barrierefrei sein soll, barrierefrei dahin gehend, dass einmal Menschen mit Hörschädigungen in der Lage sind, die Debatten zu verfolgen, aber auch dahin gehend,...
... dass es durchaus in Ordnung wäre, wenn die Debatte in fremde Sprachen übersetzt wird. Wenn dann erklärt wird, dass das aus räumlichen Gründen nicht geht, alles zu eng ist, wenn erklärt wird, es hat schon immer so ausgesehen, dass keine Gebärdensprache übersetzt wird, müssen wir feststellen, wie wird was betrachtet.
Wir haben eine Petition, da wird gefordert, dass Gaststätten und Freizeiteinrichtungen grundsätzlich barrierefrei sind. Die Landesregierung hat uns erklärt, da liegt kein Handlungsbedarf vor.
Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, liegt vor, zumindest in der Veränderung der Landesbauordnung, dass die Musterbauordnung 1:1 übernommen wird und natürlich Barrierefreiheit für Gaststätten und andere Freizeiteinrichtungen verpflichtend ist und nicht auf irgendwelche Quadratmeter zurückgegangen wird.
Meine Damen und Herren, wenn Petitionen in die Fraktionen überwiesen werden, zur Regierung, sind das keine Dinge, um andere zu ärgern, sondern Dinge, um nachzusehen und zu gucken, in welcher Art wir uns weiter verpflichtet fühlen. Nehmen wir das bitte ernst.
Es hat jetzt ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Die Frau Vorsitzende hat uns einen Bericht zum Tätigkeitsbericht gegeben. Danke schön. Der Bericht war in Ordnung. Es sind all die Dinge dargestellt worden, die für den Landtag wichtig sind, sie zu wissen, zusammenfassend zu hören. Deshalb hatten sich eigentlich auch SPD und CDU dazu entschlossen, die Redezeit hier nicht unnötig in Anspruch zu nehmen. Unser Petitionsausschussmitglied Herr Müller, von der NPD, hat mich dann aber trotzdem inspiriert, hier kurz ans Mikrofon zu gehen.
Ja, da können Sie mal sehen, was Sie alles auslösen, Herr Andrejewski. Sie sind ja noch in der Lage, etwas auszulösen, das will ich Ihnen lobend anmerken für den Petitionsausschuss.