(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben alle wichtigen Themen abgehandelt. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
besonnene und erfolgreiche Regierungsarbeit, dann lassen Sie uns doch bitte schön auch darüber reden. Wir sind gerne dazu bereit.
was bedeutet das für unser Land und was bedeutet das für die Menschen? Zunächst einmal bedeutet es, dass das Feld von Harald Ringstorff in einer langen und erfolgreichen Regierungszeit als Ministerpräsident gut bestellt war und der neue Ministerpräsident darauf gut aufbauen konnte. Ich nenne hier nur einige Punkte:
Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich eine kompetente Regierungsmannschaft gesucht und eine gut geführte Landesregierung übernommen. Leider fiel der Beginn seiner Regierungszeit nicht gerade in ruhige Zeiten,
sondern in die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Hier handelten der Ministerpräsident und seine Mannschaft besonnen und entschlossen und verhüteten so Schlimmeres.
So sollte das Land beispielsweise bezüglich des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzmärkte für fast 2,5 Milliarden Euro einstehen. Ministerpräsident Sellering hat verhandelt und die Summe auf 130 Millionen Euro gedrückt.
Wir beteiligen uns somit angemessen, ohne im Übermaß zur Finanzierung herangezogen zu werden. Dazu kommt, dass unsere Landesprogramme die Konjunktur unterstützen, ohne dass wir den Konsolidierungskurs aufgeben müssen. Trotz der Finanzkrise steht der Ministerpräsident für eine solide Finanzpolitik und einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung. Die SPD-Fraktion wird ihn dabei mit ganzer Kraft unterstützen,
denn wir haben das gemeinsame Ziel, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann. Das ist für uns alle noch ein hartes Stück Arbeit.
Insbesondere heißt das auch, dass es in dieser Situation keinen Platz geben kann für verantwortungslose Wunderkerzenwerfer, die den Bürgerinnen und Bürgern alles Mögliche versprechen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie es bezahlt werden soll.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
Leider haben wir Deutschen zu oft den Drang, alles schlechtzureden. Vielleicht ist es in dieser Situation an der Zeit, sich eine Scheibe vom momentanen amerikanischen Optimismus abzuschneiden.
(Harry Glawe, CDU, und Michael Roolf, FDP: Yes, we can! – Irene Müller, DIE LINKE: Ach, du meine Güte!)
Auch wenn die Opposition dies anders sehen mag, der Ministerpräsident hat gemeinsam mit dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen in der kurzen Phase seiner Amtszeit schon viel auf den Weg gebracht, und das, obgleich die Finanz- und Wirtschaftskrise viele Ressourcen in der Landesregierung bindet. Dadurch haben sich leider auch, und das muss man einräumen, einige Zeitpläne verschoben. Erwin Sellering hat schon früh Akzente für ein soziales, kinder- und familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern gesetzt, so zum Beispiel durch das Projekt „Kinderland M-V“, beim Mittagessen in der Kita und bei den geringen Beiträgen im letzten Kindergartenjahr. Auch mit der Forderung nach einem bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder lag die SPD mit Erwin Sellering völlig richtig,
Das Schulgesetz, meine Damen und Herren, durch welches die Selbstständige Schule flächendeckend eingeführt werden soll und die Chancengleichheit unserer Schüler weiter gestärkt wird, ist heute noch auf der Tagesordnung. Durch die Verwaltungsreform werden leistungsstarke und effiziente Verwaltungseinheiten mit einer bürgerfreundlichen Struktur sowie einer starken kommunalen Selbstverwaltung entstehen.
Viele Reformvorhaben laufen jetzt an, so zum Beispiel die Kreisgebietsreform, das Finanzausgleichsgesetz und, wie wir gestern gesehen haben, auch die Polizeistrukturreform.
Wichtige Zukunftsthemen wie die Energiepolitik sowie der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Einführung eines Mindestlohns werden von uns besetzt. In diesem Jahr wird es zudem eine Novellierung des KiföG geben und wir werden weiter gemeinsam an der zügigen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung arbeiten.
Natürlich ist der Ministerpräsident auch in die Kritik geraten, so zum Beispiel bei der von Ihnen hier in den Vordergrund gestellten Umfrage –
für die der Landtag die Finanzen in den Haushalt allerdings eingestellt hat und die aus meiner Sicht durchaus legitim ist, Herr Kreher.
Außerdem hält auch der Landesrechnungshof diese Umfrage für vertretbar. Somit ist die Kritik am Ministerpräsidenten für mich nicht nachvollziehbar. Die nächste Umfrage allerdings, meine Damen und Herren, wird ganz sicher sofort und vollständig veröffentlicht werden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Hey, das ist ja ein Versprechen! – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, Helmut Holter, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Ich darf abschließend noch einmal auf die möglichen Beweggründe für das heutige Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen, Herr Holter. Das eigentliche Motiv der Aktuellen Stunde ergibt sich meines Erachtens aus einem Interview, Herr Holter, das Sie dem „DeutschlandRadio Kultur“ zu 100 Tagen Erwin Sellering gegeben haben.
Da haben Sie, ich darf einmal zitieren, folgenden Satz rausgehauen: „Wir können uns jetzt mit dem Wechsel in dem Ministerpräsidentenamt ganz klar emanzipieren.“ Emanzipieren.