(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie wiederholen, Herr Präsident! Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen, sondern lassen Sie die Abstimmung wiederholen!)
Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2194 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2194 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2142 abstimmen. Hierzu ist beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Antrages gesondert abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2142 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2142 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Ablehnung der Fraktionen der
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 4. März 2009, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.