Meine sehr verehrten Damen und Herren, Meinungsbekundungen in einer Debatte sind lebhaft gelebte Demokratie, das mag schon sein. Aber es muss trotzdem möglich sein, die Rednerin hier zu verstehen und zu vernehmen. Ich bitte wirklich, die Würde des Hauses und die Art und Weise des Vortrages mit zu berücksichtigen und die Zwischenrufe so zu gestalten und dieses Agieren hier im Hause, dass man der Rednerin folgen kann.
Und bei dem Kompromiss, der im Sozialausschuss gefunden wurde, haben für mich insbesondere zwei Punkte gezählt, zum einen, dass die Kinder von den Kürzungen ausgenommen werden. Und natürlich kommt jetzt das Argument, es sind ja nur 83 Kinder. Aber Punkt 1, ich bin auch froh, dass es kein Kind mehr ist, denn wir sollten uns wünschen, dass die Kinder ja gerade nicht unter Blindheit oder Sehbehinderung leiden.
Und es geht auch um das Signal, was wir an dieser Stelle aussenden. Und der Betrag von 430 Euro, der ist am Ende eine Kürzung.
(Michael Roolf, FDP: Wie setzen die sich denn zusammen? Wie haben Sie die denn errechnet? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber Herr Dr. Nieszery hat zitiert, dass der Vorsitzende des Landesblindenverbandes Niedersachsen gesagt hat, dass es mit 420 Euro möglich ist, ein weitestgehend unabhängiges und selbstständiges Leben zu führen.
Abschließend möchte ich betonen, dass unter der Diskussion um das Landesblindengeld – und ich will hier auch noch mal sagen, dass es mir völlig klar ist, dass es eine emotionale Diskussion ist und dass die Betroffenen am Ende damit auch nicht zufrieden sein können,
das erwartet hier auch keiner –, aber abschließend möchte ich sagen, dass vor dem Hintergrund dieser Diskussion in den Hintergrund gerückt ist,
dass dieses Land, und nicht erst seit dieser Regierung, sehr viel tut für Politik für Menschen mit Behinderungen. Wir geben mit vielen, vielen Geldern, die wir insbesondere auch für den Zugang zur Arbeit für Menschen mit Behinderungen machen, über 40 Millionen aus. Wir geben gerade Geld für die Landesblindenschule in Neukloster, was wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket I finanzieren können. Wir geben zusätzlich 2,5 Millionen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen.
Und eine letzte Anmerkung: Wir werden auch in diesem Landtag sprechen über die Arbeit mit dem Integrationsförderrat, der ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Landesregierung für die Politik für Menschen mit Behinderungen lobt.
Am Ende lassen Sie mich sagen, es ist heute ein massiver Einschnitt für diese Behindertengruppe, aber nichtsdestotrotz wird das Land sich weiterhin bemühen um eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen.
Frau Ministerin, Sie haben heute zu Beginn der Aktuellen Stunde uns mitgeteilt, warum Sie zu spät gekommen sind, weil Sie mit den Demonstrantinnen und Demonstranten gesprochen haben, das finde ich gut. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Was haben Sie bei diesem Gespräch gelernt?
Die Demonstranten haben gesagt, dass sie sich mit diesem Kompromiss nicht zufriedengeben können, weil es am Ende eine Kürzung ist. Und ich kann das gerne noch zum wiederholten Male betonen: Das ist bei mir auch angekommen, mir ist das klar. Aber Sie müssten sich auch erinnern, auch in Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie viele, viele Entscheidungen getroffen, vielleicht nicht zum Landesblindengeld, aber …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Darüber können wir gerne mal reden. Ich kann Ihnen das erläutern, wie das war.)
Ja, ja, Sie müssen mich einfach mal ausreden lassen, dann können wir miteinander reden. Aber Sie müssten sich gerade erinnern an Ihre Regierungszeit, dass Sie unter einem finanziellen Druck, glaube ich, auch viele Sparsachen mitgetragen haben,
die Ihnen vielleicht im Herzen entgegengehen, aber wo Sie keine andere Wahl haben. Und so sieht bedauerlicherweise Regierungsverantwortung aus.
(Irene Müller, DIE LINKE: Der finanzielle Druck war doch ein ganz anderer. – Udo Pastörs, NPD: Es wird in Zukunft noch enger für Sie.)
Es hat noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Ministerin, ich würde gern noch mal ein paar Sachen klarstellen, weil zumindest so zwei, drei Sachen hier auch nicht unausgesprochen sein sollen.
Wir reden hier über 37.000 Unterschriften – es gibt andere Entscheidungen, Volksentscheidungen – und das sind 37.000 Menschen. Und es ist sicherlich eine politische Entscheidung,
Und wenn Sie auf der anderen Seite uns Liberalen heute hier etwas vorwerfen wegen Wirtschaftspolitik, dann sage ich ganz einfach: Sie haben heute Morgen gesagt, wir reden über Mindestlohn. Meine Damen und Herren, also Sie wollen auch Ihren Helfern Mindestlohn zahlen. An der gleichen Stelle kürzen wir ihnen 20 Prozent herunter. Wie sollen bitte dann später mal Mindestlöhne für die Pflege oder für die Betreuung bezahlt werden? Das klappt doch nicht, meine Damen und Herren! Damit wird es nicht besser.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht alles in einen Topf! Nicht alles in einen Topf! Das ist unter deinem Niveau! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte, Frau Abgeordnete.
Ich hatte extra, meine Damen und Herren, Herr Landtagspräsident, darauf hingewiesen, auf welche intensive Art und Weise wir ständig erklärt haben, dass Blindenhilfe und Nachteilsausgleich/ Landesblindengeld nichts, aber auch gar nichts und überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Und es ist schon schlimm, Frau Schwesig, wenn ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und das wieder zusammenpacken.
Mit dem Nachteilsausgleich werden keine sozialen Bedrängnisse bezahlt. Die Blindenhilfe wird erst gezahlt, wenn der Blinde sich nackig gemacht hat und mit dem Sozialen insgesamt nicht mehr zurechtkommt.
(Harry Glawe, CDU: Das ist für die Bedürftigen, die es brauchen. Das haben wir immer gesagt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)