Und jetzt geht es um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und da muss man natürlich nach Ausreden suchen, warum man diesen Antrag ablehnt. Eine Ausrede hat mir aber besonders gefallen, auch wenn sie mich zum Nachdenken anregt, weil wir offensichtlich nicht tiefgründig genug gearbeitet haben. Frau Schlupp hat unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt, er geht der CDU noch nicht weit genug.
Da habe ich die Hoffnung, dass die CDU auf der nächsten Landtagssitzung einen weitergehenden Antrag vorlegt zur Problematik Gleichstellung im ländlichen Raum, da bin ich also sehr gespannt.
Und wenn Sie ein bisschen Vorbereitungsarbeit brauchen, dann brauchen Sie nicht bloß bei der Hans-Böckler-Stiftung nachzugucken. Ich empfehle Ihnen die Broschüre meiner Bundestagsfraktion, Gleichstellung im ländlichen Raum,
da werden Sie sehr viele wichtige Informationen finden, und vielleicht hilft das ja auch der CDU und Ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Herrn Glawe, im Bereich der Gleichstellung etwas tiefgründiger zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frau Dr. Seemann, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit sehr schätze.
Und ich bin auch immer bereit, Ihre Arbeit auch gegen die Widerstände Ihres Koalitionspartners zu unterstützen, und die sind ja offensichtlich.
Ich darf Ihnen aber auch die Frage stellen, wenn Sie unseren Antrag auch mit der Begründung ablehnen, dass zum Beispiel das Projekt „IMPULS MV“, das die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt unterstützen soll, eben erst gestartet ist und wir deshalb aus diesem Grunde unseren Antrag nicht umsetzen können, ob das nicht auch für den Berichtsantrag von heute früh gilt, denn „IMPULS MV“ ist gerade dazu da, das, was Sie in dem Berichtsantrag von heute früh gefordert haben, zu unterstützen. Das ist also eine sehr wacklige Begründung zur Ablehnung unseres Antrages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Artikel 13 der Landesverfassung unseres Landes ist festgeschrieben, ich zitiere: „Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Zitatende. Wie wollen wir diese tatsächliche Gleichstellung vorantreiben, wenn uns die Tatsachen verborgen bleiben, weil einem Antrag einer Oppositionsfraktion aus bestimmten Gründen nicht zugestimmt wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern einen Bericht, um die Tatsachen miteinander zu diskutieren. Wir fordern einen Bericht, der die Istsituation wiedergibt, und es gäbe ja viel zu berichten. Frau Schlupp hat ja hier einiges dargestellt, was durchaus lohnenswert wäre, in einem solchen Bericht Widerspiegelung zu finden. Warum verweigern Sie sich dann? Die Situation im Land ist doch nicht so schlecht,
Wir wollen einen Bericht, der die Istsituation wiedergibt, Prognosen liefert und Handlungsempfehlungen entwirft, und das im Kontext der gegenwärtigen förderpolitischen Instrumente.
Sehr geehrte Frau Dr. Seemann, Sie haben den Genderindex angeführt. Ich wette, dass die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen, die hier im Saal sitzen und mit allerlei Zwischenrufen unseren Antrag madig machen wollen, nicht einmal wissen, was sich hinter dem Genderindex verbirgt.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Na, dann lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren, Herr Ritter! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Deshalb kann ich Ihnen versprechen, dass wir zum Beispiel dieses Thema im Innenausschuss demnächst auf die Tagesordnung heben werden,
Na, von der CDU zum Beispiel habe ich bei der Vorstellung des Genderindexes hier in Schwerin niemanden gesehen, lieber Kollege Glawe,
und alle waren sie eingeladen. Der Vorsitzende des Sozial ausschusses Herr Grabow war da, ich war da und wir haben uns darüber informiert.
(Harry Glawe, CDU: Dass Sie das nicht verstehen, das kann es doch wohl nicht sein. Das kann es doch wohl nicht sein.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Genderindex für Deutschland, der seit November 2008 zur Verfügung steht, kann nur eingeschränkt für einen Bericht, wie wir ihn fordern, herangezogen werden. Als Landkarte zur Chancengleichheit, wie der Genderindex beschrieben wird, stellt der Genderindex anhand von Zahlen und Grafiken überblicksartig die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Bereichen Ausbildung, Beruf und politische Teilhabe für alle Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands dar. Die Bereiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung finden dabei keine Berücksichtigung. Deshalb haben wir diese Punkte auch in unserem Bericht gefordert. Der Genderindex bietet unbestritten einen guten Überblick, aber auch nicht mehr.
(Harry Glawe, CDU: Dazu hat doch Frau Schlupp Ausführungen gemacht. Da haben Sie wohl nicht zugehört.)
Weder werden kausale Zusammenhänge dargestellt, noch kann von einem aktuellen Abbild der Gegenwart gesprochen werden, Herr Glawe.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben nicht zugehört und Sie behaupten das Gegenteil von dem, was Sie gehört haben.)
Nein, die für den Genderindex verwendeten Zahlen, Herr Glawe, der amtlichen Statistik stammen aus dem Jahr 2006. Und mit einer Fortschreibung ist frühestens im November 2009 zu rechnen, dann, wenn der von uns gewünschte Bericht vorliegen sollte. Eine tiefergehende Analyse regionaler Begebenheiten ist mit dem Genderindex daher allein nicht möglich. Hierzu müssen weitere Daten herangezogen werden. Und da es aber nun offensichtlich wenig zielführend ist,