Nun könnte man ja die Hoffnung haben, dass der Lissabon-Vertrag in irgendeiner Weise umgesetzt wird.
Nun kann ich dann aber auch dazusagen, ja, vertraglich wird diese europäische Bürgerinitiative durch den Lissabon-Vertrag geregelt, aber es steht auch im Vertrag, dass sowohl die Europäische Kommission als auch das Parlament beauftragt wird, die Umsetzung durchzuführen. Da macht es uns schon ein bisschen nachdenklich, wenn denn, obwohl der Termin der Europawahlen ja
dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde und keine Debatte im Europäischen Parlament genau zu dieser Frage stattgefunden hat.
Nun können Sie ja vom Prinzip her sagen, na ja, das hat das Europäische Parlament so diskutiert und so gewollt, müssen wir akzeptieren.
Zum Abschluss vielleicht: Wissen Sie, dieses Märchen, dass wir nicht europafreundlich sind, wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, das tut mir dann nun langsam auch wirklich leid. Die Anträge, die wir in den letzten Wochen und Monaten hier gestellt haben, mit denen wir bewiesen haben, dass wir mit Ihnen gemeinsam über ein zukunftsfähiges Europa diskutieren wollen, die beweisen eigentlich, dass wir für Europa sind, für eine Europäische Union. Und hören Sie auf, dieses Märchen hier laufend immer vorzuplappern!
Wir haben den Antrag gestellt: „Daseinsvorsorge der EUMitgliedsstaaten, ihrer Regionen und Kommunen schützen“, das haben Sie abgelehnt. Wir haben den Antrag gestellt: „Evaluierung des Rechtsrahmens für die europäische Telekommunikation: Rundfunkkompetenz der Länder erhalten“, abgelehnt. Und das könnte ich vom Prinzip her so fortsetzen.
Immer dann, wenn wir gemeinsam mit Ihnen nachdenken über Europa und die Frage, wie kann sich MecklenburgVorpommern in diese Europäische Union mit einbringen,
welche Aspekte wir dabei sehen, das lehnen Sie generell ab. Sie sind nicht bereit, mit uns gemeinsam über ein zukunftsfähiges Europa zu reden
und mit uns gemeinsam vom Prinzip her Diskussionen hier auch zu führen. Und da hilft auch nicht, Herr Kuhn, wenn Sie mit den Händen hier wedeln, hilft nichts, Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie das mit uns nicht tun wollen.
Es ist schade, dass insbesondere in Vorbereitung der Europawahlen von der heutigen Landtagssitzung dieses Zeichen, dass wir zu diesem europäischen Bürgerwillen stehen,
vom Prinzip her nicht kommt. Das bedauern wir sehr, aber das müssen Sie draußen erklären und nicht wir. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2384. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2384 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Mai 2009, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich darf Ihnen aber auch noch frohe Ostern wünschen.