Wie meine Vorredner bereits ausführlich dargestellt und umfassend erläutert haben, zeigen erste Analysen und Erfahrungen aus der Praxis, dass bedürftige Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf sichere Verhütungsmittel verzichten und in der Tendenz häufiger ungewollt schwanger werden. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen ab dem 20. Lebensjahr nimmt daher zu.
Statistiken des Landes und des Bundes belegen, dass Schwangerschaftsabbrüche mit sozialer Indikation gerade bei 20- bis 25-Jährigen steigen. Die Landesregierung soll deshalb auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel anstoßen, den Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, auf diese Frauen auszuweiten. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit ein Modellprojekt in
einer Region im Land sinnvoll ist und wie es durchgeführt werden kann. Ziel der CDU ist es, Schwangerschaftsabbrüche durchaus auch im Wege der Empfängnisverhütung zu senken. Deshalb sind wir der Initiative der FDP dankbar und waren zusammen mit der SPD zu einem gemeinsamen Antrag zur Reduzierung der Schwangerschaftsabbrüche bereit.
Nach den Regeln des Sozialgesetzbuches V haben junge Frauen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einen Anspruch auf Versorgung mit Kontrazeptiva bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres. Nach dem 20. Lebensjahr beginnt, so hat es der Bundesgesetzgeber vorgesehen, die Eigenverantwortung der Versicherten. Das heißt, die Kosten der Verhütungsmittel sind ab diesem Alter aus eigenen Mitteln zu bezahlen.
Die Preise für eine Monatsdosis empfängnisverhütender Arzneimittel als Pille liegen – es wurde schon erwähnt – zwischen 10 und knapp 17 Euro. Diese empfängnisregelnden Mittel sind seit dem 1. Januar 2004 aus dem pauschalen Regelsatz zu finanzieren. Doch leider sieht die Realität bei den Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV so aus, dass sie die 10 bis 17 Euro im Monat für die Pille nicht bezahlen beziehungsweise scheinbar nicht bezahlen können.
Stattdessen wird eine mögliche Schwangerschaft billigend in Kauf genommen, da der Schwangerschaftsabbruch im Gegensatz zur Pille wiederum kostenlos ist. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar. Ein teurer und vor allem schwerer ärztlicher Eingriff, der zudem im höchsten Maße auch ethisch bedenklich ist,
wird durch den Staat beziehungsweise die Solidargemeinschaft bezahlt, die Pille hingegen als wirksame und preiswerte Form der Verhütung nicht. Hier sehen wir eine erhebliche Fehlsteuerung beziehungsweise einen Fehlanreiz gegeben.
Für uns ist entscheidend und in erster Linie von Bedeutung, die hohe Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in unserem Land zu reduzieren. Dies hat oberste Priorität. Daher sind wir auch bereit als Koalition, zusammen mit der FDP unkonventionelle Wege zu beschreiten und diesen Antrag in den Landtag einzubringen.
worden. Aber ich glaube, ich muss mal etwas klarstellen, wie man zu dieser Idee gekommen ist. Und, Frau Müller, dann sehen Sie erst mal, wie scheinheilig Sie sind.
Ich will das jetzt gleich vorlesen. Ich zitiere jetzt Folgendes. Mir liegt ein Schreiben vor, das ist mir als Ausschussvorsitzendem übergeben worden, als ich die Amtsgeschäfte von Herrn Koplin übernommen habe, und zwar vom 17.03.2006. Der Sozialausschuss hat sich damit auch befasst und da waren auch Ihre Kollegen der Linkspartei im Sozialausschuss. Da steht, man wollte sich nicht mal mit der Diakonie Rostock treffen.
Ich will jetzt einfach aus diesem Brief lesen und dann können wir überlegen, ob wir lösungsorientiert arbeiten oder ob wir uns nur Schlammschlachten liefern.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: So ist es.)
„und das Nichtanwenden von sicheren verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln damit begründen, dass sie das Geld weder für die Praxisgebühr noch für die Verhütungsmittel aufbringen können.“
„Eine Verschärfung der Situation ist seit dem 01.01.2005 mit der Einführung des SGB II (Arbeitslosengeld II) zu sehen.“
„Nach dem ‚Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen …‘“ – und dann kann ich hier weiter vorlesen.
Das war der Motivationsgrund, das Thema einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Sicherlich haben Sie recht, ich hätte mich auch gefreut, wenn wir ein bisschen schneller gewesen wären.
Aber in letzter Zeit haben wir, finde ich, an dem Thema gearbeitet und haben das Thema zumindest vorangebracht.
Aber ich finde es scheinheilig, den Leuten was vorzuwerfen. Wenn Sie dieses Schreiben kennen, dann gehen Sie bitte einmal rein und da waren Sie auch dabei.
Und, Herr Koplin, die Akte habe ich von Ihnen übergeben bekommen. Ich habe es dann nur zu Ende gebracht, was damals schon Diskussion war. Insofern hoffe ich, alle Demokraten, die hier im Hause sind, dass Sie dieser Idee Folge leisten. Ich denke, es ist eine gute Idee und es ist ein Versuch. Jede Abtreibung, jede Unterbrechung, die dadurch nicht passiert, ist ein Erfolg, und wenn es nur eine ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Ich werde Sie nächstes Jahr dran erinnern.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sollte auch den Fraktionen von SPD, CDU und FDP durchaus bekannt sein, dass sowohl der gewollten als auch der ungewollten Schwangerschaft die Empfängnis vorausgeht. Ihr Antrag offenbart geradezu eindrucksvoll die vorherrschende Denkrichtung des Systems und somit Ihre Geisteshaltung. Ziel Ihrer Politik ist es nicht, sogenannte ungewollte Schwangerschaften durch praktische Hilfe und Unterstützung in Form von materieller oder psychologischer Art in akzeptierte oder gar gewollte Schwangerschaften umzuwandeln. Dieses wäre ein höchst menschlicher, sozialer und auch natürlicher Akt und somit eine völkische Leistung.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Oh, oh, oh! Sie mit Ihrem völkischen Gequatsche. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Sie wollen stattdessen durch Ausweitung der Empfängnisverhütung möglichst grundsätzlich Schwangerschaften verhindern und verhalten sich somit menschen- und volksfeindlich.