Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Verhalten im Wirtschaftsausschuss zeigt, dass wir der hier vorgelegten Beschlussempfehlung positiv gegenüberstehen. Meine Fraktion begrüßt außerordentlich ein Engagement im Bereich der militärischen Konversion. Die Überlegungen, die uns positiv votieren lassen, sind simpel, sollten aber in diesem Zusammenhang erwähnt werden.
Wer produzieren und Arbeitsplätze schaffen will – und das wollen wir in diesem Land –, muss sich die Parameter unternehmerischen Handelns vor Augen führen. Das Zauberwort heißt Produktionsfunktion. Sie bezeichnet die Beziehung zwischen Input einer Produktion und Output. Wer produzieren will, so die Produktionsfunktion, muss Arbeit, also Arbeitskräfte, mal Kapital, also Geld und Boden, also Flächen einsetzen. Die Überlegungen, die sich aufdrängen, sind zwingend. Konversionsflächen können dieser einzusetzende Boden für Produktion sein. Und dieser liegt heute noch ungenutzt brach. Aus dieser Überlegung heraus rechtfertigt sich unsere Zustimmung. Meine persönlichen Erfahrungen aus dem ländlichen Raum bestätigen mir, wie wichtig dieses Thema ist.
In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die mit diesen Flächen und deren Revitalisierung verbunden sind. Hier nur Stichworte: Altlastenproblematik, sukzessiver Nutzerübergang bei der Umsetzung von Nachnutzung, die sogenannte gleitende Konversion, fehlende Bauleitplanung, also fehlende baurechtliche Widmung, nicht zuletzt unterschiedliche Auffassungen über die Preisgestaltung des Besitzers, dem Bund, auf der einen Seite und den potenziellen Nachnutzern, den Unternehmen, auf der anderen Seite.
Ich sagte es schon, wir unterstützen diesen Antrag außerordentlich. Ich vertrete meine Fraktion in der IMAG Standortkonversion des Wirtschaftsministeriums. Ich hoffe, unsere Arbeit dort wird fruchtbar für unser Land sein. Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. – Ich danke Ihnen.
Da – sicherlich zum allgemeinen Bedauern – Herr Udo Pastörs keine Zeit hat, diesen Redebeitrag zu halten, habe ich das übernommen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, ich gebe Ihnen eine Minute oder, sagen wir mal, drei Sekunden zur inneren Sammlung, damit Sie das verkraften können. So, und nun werde ich das vortragen.
Frau Präsidentin! Entschuldigung, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konversion ist offenbar ein Lieblingsthema der Postkommunisten.
Sie haben offensichtlich ein großes Interesse daran, dass der militärische Unrat, in erster Linie Hinterlassenschaften Ihrer roten Brüder von der ruhmreichen Sowjetarmee, verschwindet.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Beschäf- tigen Sie sich mal lieber mit Ihrem Unrat! – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Schade, dass Sie nicht auch mit verschwinden. Das Ganze passt offenbar nicht, dieser Unrat passt offenbar nicht so ganz in das Bild einer deutsch-sowjetischen Freundschaft, das Sie so gerne malen.
Sie sollten das übernehmen, Sie als Freunde der Sowjetunion sollten hingehen und im Arbeitseinsatz, im Robbotnik diesen ganzen Kram persönlich wegschaffen.
Machen Sie das persönlich und spannen Sie nicht den Steuerzahler dafür ein! Sie können ja ein paar Ihrer alten sowjetischen Brüder hierher bitten. Vielleicht haben die ja auch Zeit,
Wir von der NPD haben einen anderen Ansatz. Ja, wir brauchen die Umgestaltung und Sanierung ehemaliger militärischer Liegenschaften nicht nur aus Gründen der Strukturpolitik, sondern auch wegen der Umwelt.
Die NPD-Fraktion begrüßt daher in der Summe, hier zu einer weiteren Unterstützung der sogenannten Konversionskommunen zu kommen, da diese besonders durch Standortschließungen und der damit einhergehenden Kaufkraftverluste in größere Schwierigkeiten geraten sind.
Ich würde allerdings noch mal anfügen wollen, machen Sie doch mal eine Umfrage: Wer kennt eigentlich den Begriff „Konversionskommune“? Ich glaube, das ist den wenigsten bekannt. Selbst die meisten, die in solchen Orten leben, kennen diesen abgehobenen Begriff wohl nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie erzählen einfach nur Schwachsinn. Setzen Sie sich hin! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Wie wäre es, wenn Sie mal anfangen würden, deutsch zu sprechen, anstatt diese abgehobene Pseudospezialistensprache zu verwenden? Nach unserer Einschätzung bedarf es jedoch keiner Intensivierung der sogenannten interministeriellen Arbeitsgruppe, die nach vorliegenden Berichten die bisherige Koordinierungs- und Steuerfunktion zwar recht und schlecht erfüllt hat, aber dass da noch was zu intensivieren ist, das hätte ja sowieso keinen Sinn.
Ein ganz anderes Thema sind leider die zum Teil fehlenden Richtlinien zur Bewilligung von Förderanträgen bei einer sogenannten gleitenden Konversion. Dies führte in der Gemeinde Stavenhagen zuerst zu einer Nichtbewilligung von Fördermitteln aufgrund fehlender Richtlinien. Aus unserer Sicht ist daher die Notwendigkeit einer eigenständigen Konversionsrichtlinie unabdingbar. Daher stimmen wir dem Antrag zu, auch wenn wir uns die roten Brüder der Sowjetunion hier nicht wieder zurückwünschen. – Danke.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schwarz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der versteht doch überhaupt nichts. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Als letzter Redner ist natürlich bei so viel Einigkeit der demokratischen Parteien zum Thema Konversion nicht mehr viel zu sagen.
Als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde freue ich mich wahnsinnig darüber, dass Konversion hier, sagen wir mal, so wichtig ist und in den Vordergrund gestellt wird. Und ich möchte mich im Namen der Kommunen dafür recht herzlich bedanken.
Und ich möchte mich auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen bedanken. Wer Konversion, ich sage mal, live mitmacht über Jahre, der weiß, was das für ein Mammutprozess ist,
nicht einfach hier mal eine Straße zu bauen, sondern Konversion heißt Abstimmung, heißt Koordination, heißt auch, vor Ort Mehrheiten zu finden für eine Vision.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Heißt nicht, dummes Zeug zu erzählen wie Herr Andrejewski. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Ritter, das war wirklich dummes Zeug. Das war kein Satz mit einem Punkt, das war ein Griff ins Becken. Selbst auf das Risiko eines Ordnungsrufes sage ich das hier ganz deutlich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Und vor allen Dingen, was mir ganz wichtig ist, es sind Chancen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum und dies sollten wir nutzen. – Danke schön.