Thomas Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als in den 90er-Jahren die hier auf ehemaligem DDR-Boden stationierte Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte abgezogen wurde, war Konversion ein rein ostdeutsches Problem. Als Peter Struck als Verteidigungsminister die erste Bundeswehrstrukturreform, ich sag mal, auf den Weg brachte, war es ein gesamtdeutsches Problem.

Die rot-rote Landesregierung hat in den Jahren 2002 und 2006 die Kommunen mit dieser großen Aufgabe nicht alleine dastehen lassen, sondern sie hat wirkungsvolle Hilfe geleistet, nicht nur in finanzieller Art, in Richtung Bauleitplanungen, Konversionsmanagement oder Begleitung, sondern die Landesregierung hat sich bereiterklärt, eine Konversionspartnerschaft einzugehen. Und zwar wurde die Konversionspartnerschaft 2005 seitens der Kommunen ins Gespräch gebracht, wurde damals in Demen – ich vergesse das nie – im Herbst geboren und im Jahre 2006 drüben in der Staatskanzlei Ende Januar besiegelt, und zwar besiegelt von allen betroffenen Ebenen, das heißt einerseits der Bund, das Land, die Bundeswehr und die Kommunen. Und ich erinnere auch gern daran, dass der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff bei der Strukturreform alles getan hat, um die Auswirkungen so gering als möglich zu halten. Das ist ihm gelungen, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor die zweitstärkste Verkehrs… – Verkehrsdichte wollte ich sagen, Entschuldigung –, Stationierungsdichte der Bundeswehr pro Kopf gesehen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Die Große Koalition hat diese Grundlage der Konversionspartnerschaft als Anlass genommen und diese Arbeit konstruktiv weitergeführt. Und ich erinnere noch einmal daran: Es gab viele Fachtagungen, es gab viele Veranstaltungen, wie zum Beispiel der 1. Konversions- und Wirtschaftstag in Neuruppin, wo sich die Kommunen intensiv ausgetauscht haben. Am Anfang lief es etwas holprig, aber dann, kann ich aus unserer Sicht sagen, hat die Konversionspartnerschaft gegriffen. Im Jahre 2011 wurde ebenfalls in Demen eine Bilanz dieser Konversionspartnerschaft gezogen und alle Unterschriftsleistenden sind dagewesen – der Ministerpräsident, der Bund, die Kommunen.

Bürgermeister und Kommunalvertreter aus Torgelow, aus Stavenhagen und aus Demen haben vor Ort noch mal dargestellt, wie Konversion gelaufen ist. Und es wurde von allen Beteiligten, sei es denn von der Wehrbereichsleitung Nord in Kiel, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Ministerpräsident und den dort darstellenden kommunalen Vertretern, eine sehr positive Bilanz über diese Partnerschaft gezogen. Es sind eine Reihe von Arbeitsplätzen entstanden, gerade Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Und ich glaube, Arbeitsplätze sind die beste Antwort auf Hartz IV, denn wir können die Sozialausgaben noch so weit erhöhen, wir können Wohlfahrtsbürokratie betreiben, es wird diese großen Probleme des Landes nicht lösen. Meine Antwort darauf sind Arbeitsplätze, Arbeitsplätze im ländlichen Raum,

Arbeitsplätze, von denen man leben kann.

Im Antrag werden Sie erkennen können, dass wir bei der Begründung differenziert vorgegangen sind.

Das heißt, nicht einfach sagen, wir wollen mal so weitermachen wie bisher, sondern wir haben natürlich auch nachhaltig darüber nachgedacht, denn die Gelder werden weniger werden. Das heißt also, dass wir Schwerpunkte setzen müssen, und ein Schwerpunkt zum Beispiel sind Investitionen und Arbeitsplätze.

Wir haben auch darauf hingewirkt, dass der Bund – jetzt im September will ja Thomas de Maizière die Strukturreform, ich sage mal, öffentlich machen und sagen, welche Standorte es betreffen wird – eine transparente Politik betreibt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden, und die demokratischen Parteien sind sich ja über den Antrag einig.

Ich möchte also nicht alles wiederholen, möchte aber jetzt noch mal zur Richtigstellung sagen: Die SPD-Landtagsfraktion hätte natürlich kein Problem gehabt mit dem Änderungsantrag, ihn anfügen zu lassen, aber unser Koalitionspartner wollte dies nicht.

Ich möchte auch einfach mal die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den ganzen Kommunalpolitikern da unten bedanken, die ihr Engagement über Jahre dort durchgeführt und Erfolg erzielt haben. Und ich möchte mich vor allen Dingen auch bei der IMAG Konversion unter Herrn Frey bedanken, die eine ganz tolle Arbeit dort geleistet hat, wie Sie es schon sagten – ressortübergreifend. Ich glaube, das war auch ein entscheidender Aspekt, um die Konversionspartnerschaft erfolgreich durchzuführen. – In diesem Sinne möchte ich mich bedanken für die Aufmerksamkeit und bitte noch mal um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte werben für einen Kreissitz,

und wen mag es verwundern, natürlich für Parchim.

Die Bestimmung der Kreissitze im Landtag ist ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit geworden. Sie haben es alle gesehen, wie viele engagierte Streiterinnen und Streiter für die Interessen der Kreisstädte auch heute wieder vor das Schloss gekommen sind. Meine Wahrnehmung war, es war eine offene, eine sachliche und eine freundliche Stimmung. Hier steht die Frage heute: Parchim oder Ludwigslust?

Der Innenausschuss hat sich nach ausführlichen Abwägungen aller vorgetragenen Argumente unter Heranziehung von sachlichen Kriterien für Parchim entschieden. Bei dem Kriterium „Erreichbarkeit und Immobiliensituation“ ist es aus meiner Sicht ein Kopfan-Kopf-Rennen, aber beim Kriterium „Einwohnerzahl“ spricht Parchim eine eindeutige Sprache. Wir haben fast 40 Prozent mehr Einwohner als Ludwigslust.

Beim Kriterium „Strukturpolitische Auswirkungen“ bewertet der Innenausschuss die negativen Folgen für die Wirtschaft beim Verlust des Kreissitzes für Parchim am größten, weil Ludwigslust die bessere Anbindung an die Ballungszentren habe. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass eine ökonomische und soziale Schieflage im neuen Kreisgebiet entsteht. Der westliche Teil um Ludwigslust profitiert vom Ballungszentrum Hamburg und der östliche Teil von Parchim ist aufgrund seiner geografischen Lage benachteiligt.

Ich kann gut verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt ihrer Kreissitze werben, und das machen sie mit viel Herzblut und Leidenschaft. Doch hier im Landtag sind die Entscheidungen nach sachlichen und fachlichen Kriterien zu treffen.

Schließlich soll die Kreisgebietsreform zu einer effizienten Verwaltung für alle Menschen in MecklenburgVorpommern führen, die, so wünsche ich es mir, viele, viele Jahre vorhält. Parchim möchte eine gute, liebenswerte und zukunftssichere Kreisstadt für alle Menschen im neuen Landkreis sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Andrejewski, Sie haben Konversion nicht verstanden.

Als letzter Redner ist natürlich bei so viel Einigkeit der demokratischen Parteien zum Thema Konversion nicht mehr viel zu sagen.

Als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde freue ich mich wahnsinnig darüber, dass Konversion hier, sagen wir mal, so wichtig ist und in den Vordergrund gestellt wird. Und ich möchte mich im Namen der Kommunen dafür recht herzlich bedanken.

Und ich möchte mich auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen bedanken. Wer Konversion, ich sage mal, live mitmacht über Jahre, der weiß, was das für ein Mammutprozess ist,

nicht einfach hier mal eine Straße zu bauen, sondern Konversion heißt Abstimmung, heißt Koordination, heißt auch, vor Ort Mehrheiten zu finden für eine Vision.

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Ritter, das war wirklich dummes Zeug. Das war kein Satz mit einem Punkt, das war ein Griff ins Becken. Selbst auf das Risiko eines Ordnungsrufes sage ich das hier ganz deutlich.

Und vor allen Dingen, was mir ganz wichtig ist, es sind Chancen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum und dies sollten wir nutzen. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Ritter, es gibt nichts, was man nicht besser machen kann. Zweifellos hat die rot-rote Koalition damals vieles bewegt. Bemerkenswert ist, dass gerade in einem Zeitraum, wo diese großen Steuerausfälle sind, sich das Land zur Konversion bekannt hat.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und noch einmal zurückspringen in die Jahre 2001 bis 2004, wo die beiden Strukturreformen stattgefunden haben. Ich weiß noch, was für ein Aufschrei durch dieses Land ging,

als es hieß, es sollen Standorte geschlossen werden.

Das weiß ich noch. Da gab es Leute, die standen am Zaun und weinten, die weinen heute noch. Aber dann gab es einen Mann, der hat die Ärmel hochgekrempelt – und das sage ich ganz deutlich –, und zwar unser Ministerpräsident. Er hat es noch einmal versucht und in den Verhandlungen hinbekommen,

dass die Einschnitte nicht so tief sind, wie sie jetzt sind.

Das ist so, denn es hätte schlimmer kommen können. Mecklenburg-Vorpommern hat immer noch die zweithöchste Stationierungsdichte in Deutschland. Das muss man wissen.

Nichtsdestotrotz, Herr Ritter, werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen, denn der Antrag macht Sinn und es hat sich hier einiges verändert. Damals ging es darum, die Kasernen zu begleiten in Form von Konversionsmanagement beziehungsweise von Machbarkeitsstudien. Wir sind zum Teil aber in einer Phase schon darüber hinaus, zu sagen, Bauleitplanung, Investorensuche, denn es kam ja schon zum Verkauf. Das heißt also, jetzt gibt es ganz andere Probleme, über die wir uns im Ausschuss unterhalten müssen, nämlich Behörden. Denn wenn Kasernen eine Weile still vor sich hindämmern, das wissen wir, dann wächst die Natur zu. Dann erscheinen Tiere, die wir vorher nie gesehen haben.

Das heißt dann nachher prompt wieder – Gutachten. Gutachten kosten Zeit und Gutachten kosten Geld.

Es sind natürlich auch die Behörden gefragt, wenn eine Kaserne verkauft worden ist, dass schnellstmöglich gehandelt wird, damit sie nicht zum zoologischen Außenstandort von Schwerin wird, Herr Ritter.

Ich spreche im Namen der SPD-Fraktion: Wir werden dieses federführend in den Wirtschaftsausschuss überweisen und dazu noch beratend in den Verkehrsausschuss und Innenausschuss. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrter Herr Roolf, bei Ihrer Einbringungsrede, sage ich einmal, kräuselten sich mir die Zehnägel hoch. Ich bin Betriebsratsvorsitzender eines ÖPNV-Betriebes

und ich weise entschieden zurück, dass die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei uns keine Rolle spielt,

denn auch wir haben uns der demografi schen Entwicklung zu stellen. Das bedeutet ganz konkret in meinem Unternehmen zum Beispiel die Streichung von rund 500.000 Fahrplankilometern in den letzten Jahren, den Abbau von Buskapazitäten mit der unpopulären Maßnahme, Leute zu entlassen, Herr Roolf.

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Roolf: Die ÖPNVBetriebe sind gläserne Betriebe. In jedem Kreistag und in jeder Stadt kann man sehen, wie sie arbeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Stadtvertreter und Kreistagsmitglieder einen Betrieb weiterhin unterstützen würden, wenn man nachlesen könnte, der arbeitet nicht effi zient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der grundsätzlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können. Diese Freiheit fi ndet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise bessere Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl eher gerecht werden als bei einer staatlichen Schlichtung.

Tarifverträge sind also Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung und damit ein wesentliches Element der sozialstaatlichen Demokratie. Tarifverträge erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Funktion. Deshalb, lieber Kollege Methling, ist Ihr Antrag ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie

und ich kann Tarifautonomie nicht immer interpretieren, wie ich es will.

Gleichwohl, sage ich aus meiner Sicht, kann es nicht immer zulasten von Arbeitnehmern gehen …

Moment!

… und ich sehe als problematisch an die Lohnabsenkung und die Mehrarbeit.

Es kann nicht alles der Gewinnmaximierung untergeordnet werden.

Unternehmen tragen auch eine soziale Verantwortung.

Ich sehe es als problematisch an, Servicegesellschaften auszugliedern und bei Lohnabsenkung mehr zu arbeiten, denn ich sage mir, das tut der Motivation der Arbeitnehmer nicht gut, und ich hoffe – wir haben ja heute vom Minister gehört, die Verhandlungsparteien sind an den Tisch zurückgekehrt –, dass es dort einen fairen Interessenausgleich gibt. – Danke schön.

Ja.