Und wenn wir jetzt durch die Einbäume die Situation haben, dass wir auf diese Dinge so aufmerksam geworden sind – alle, hoffe ich –, dann ist das doch nur eine Unterstützung für die Leute, die dort arbeiten, die wirklich unter unmöglichen Bedingungen dort arbeiten müssen, und es ist auch für Sie, Herr Minister, eine Unterstützung, auch wenn wir die Akten jetzt hier haben, dann daran zu arbeiten.
Und es ist von uns aus hier in den Landtag gebracht worden, weil wir auch, um das Konzept durchzusetzen, die Öffentlichkeit brauchen. Es ist ja vorher nicht bekannt gewesen, was Sie da in Akten für Konzepte haben. Deshalb ist es das doch jetzt die große Chance und deshalb ist es doch gut, wenn wir es hier nicht nur in den nicht öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung gebracht haben, sondern wenn wir hier dieses Problem auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt haben. Das kann Ihnen doch nur dienen, das kann Herrn Bednorz dienen, das dient uns allen, wenn wir auf diese Weise unsere Kulturgüter hier im Land retten. Und da bin ich nicht dabei, dass ich jetzt hier um Begriffe diskutiere. Gucken Sie sich genau vor Ort an, was da alles liegt und in welchen Schachteln, wie schwierig es ist, die Dinge dort zu finden und zu sichern.
Wir müssen Lösungen finden in diesem Land. Und deshalb, meine Damen und Herren, von mir aus machen wir es dann in den Ausschüssen weiter. Aber ich ziehe unseren Antrag nicht zurück, denn ich möchte schon, dass Sie verantwortlich mitentscheiden, wie es hier weitergeht. Und es ist klar, dass wir diese Konzeption so machen müssen, dass die Regionen viel stärker
mit einbezogen werden müssen, damit die auch davon wissen, denn die wissen ja zum Teil nicht, was Sie hier vielleicht angefangen haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an der Sache arbeiten. Meine Güte, es geht mir hier nicht immer nur darum, Punkte für die FDP zu sammeln, natürlich das auch, das machen Sie doch ganz genauso.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2533. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2533 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich darf Sie förmlich darauf aufmerksam machen, dass nach unserer Landesverfassung sich das Land in die Landesteile Mecklenburg und Vorpommern gliedert und dass die territoriale Struktur Landkreise sind.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II, Drucksache 5/2426.
Antrag der Fraktion der NPD: Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II – Drucksache 5/2426 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Republik Polen gehört seit dem 21. Dezember 2007 zum sogenannten Schengen-Raum der Europäischen Union. Dies bedeutete neben der ungehinderten Personenfreizügigkeit vor allem einen Wegfall sämtlicher Grenzkontrollen an Swine, Oder und Neiße. Der Wegfall der Schlagbäume wurde von Offiziellen aus der BRD und Republik Polen bejubelt.
Von BRD-offizieller Seite fehlen seitdem nicht nur verlässliche Zahlen über aufgegriffene illegale Einwanderer, sondern auch wahrheitsgetreue Fakten in Statis
tiken zur Kriminalität im Binnengrenzraum. Die Betonung liegt hierbei auf „wahrheitsgetreue“. Zahlen und Statistiken sollen eigentlich helfen, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen.
Zahlen und Statistiken sollten allerdings auch ihrerseits Prüfungsskepsis und Zweifeln ausgesetzt sein. Dies ist Grundlage unseres Antrages.
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2008 suggeriert, dass nach Schengen II weder der internationalen Kriminalität Tür und Tor geöffnet worden ist, noch dass insgesamt Diebstähle, Schmuggel, Einbrüche, Menschenhandel zugenommen hätten. Bei einer Pressekonferenz am 24. März jubelte Caffier,
Zitat, „dass es ein Jahr nach dem Beitritt der Republik Polen zum Schengener Abkommen keine signifikante Änderung der Kriminalitätslage für den Bereich der Polizeidirektion Anklam gibt, die für ein Sicherheitsdefizit sprechen würde.“ Zitatende.
Aber gerade aus der Anklamer Polizeidirektion kamen schon vor der totalen Grenzöffnung warnende Stimmen, die eine dramatische Erhöhung der Kriminalität voraussagten. Erinnert sei hierbei an den Hauptkommissar aus Anklam und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Stephan Lack, welcher einst öffentlich die Informationspolitik des Innenministeriums eine – Zitat – „schöngefärbte Darstellung der Kriminalitätslage“ nannte.
Und Direktionsleiter Klaus Wils meinte in Bezug auf die erhöhte Kriminalität in Grenznähe, Zitat: „Diejenigen, die es versuchen wollten, haben es versucht.“ Auch LKADirektor Ingmar Weitemeier legte seine Befürchtungen dar, dass sich ein Großteil der Bandenkriminalität aus Ost- und Südeuropa seit dem Mauerfall abgearbeitet habe. So warnte er, die Sicherheitsbehörden könnten auf neue Formen der organisierten und der Drogenkriminalität sowie des Terrorismus stoßen. Weiter heißt es, dass schätzungsweise die Hälfte der bundesweiten Kriminalität inzwischen internationale Bezüge vermuten lasse.
Real ist nach der totalen Grenzöffnung die Zulieferung für das Drogenkartell nunmehr zum Kinderspiel geworden, denn der Schmuggel von Osteuropa nach Mitteleuropa trifft auf keine nennenswerte Barriere mehr. Dies beweist beispielsweise ein besonderer Fang der eher seltenen Art. In einem einzelnen Lkw konnten im Spätsommer 2008 jeweils in Gotenhafen vier Tonnen Haschisch und in Stettin zwei Ladungen mit Marihuana sichergestellt werden. Endstation für diese riesigen Drogentransporte wären die Absatzmärkte in der BRD und in Holland gewesen. Die Zufallstreffer der Behörden lassen erahnen, in welcher Dimension der Drogenschmuggel mittlerweile grenzübergreifend agiert. Nicht kleine Päckchen, sondern gleich ganze Ladungen versuchen skrupellose Drogenhändler in die BRD zu transportieren. Auch das ist Schengen II, Herr Ritter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben sie erwischt schon alle bei der täglichen Grenzkontrolle, wa, Herr Müller?)
Demgegenüber teilte das Weltnetzportal Polska Web schon Mitte 2008 mit, Zitat: „Jede dritte Baumaschine in Polen ist Diebesgut.“ Nach Einschätzungen des polnischen Polizeinachrichtendienstes CBS ist jede dritte Baumaschine in Polen aus der EU-Zone entwendet worden. Insbesondere die BRD ist seit der totalen Grenzöffnung mit dem 21. Dezember 2007 Hauptbetätigungsgebiet für das organisierte Verbrechen aus Polen. Der Schaden soll sich laut CBS deutscherseits in die Milliarden belaufen.
Dabei markieren die Gewinneinnahmen der polnischen Baumafia seit Schengen II neue Rekorde in der Verbrecherwelt. So verdrängte der Diebstahl von Baumaschinen im großen Stil die traditionelle Autoschieberei von gestohlenen Fahrzeugen auf den zweiten Platz und übertrifft schon heute die Umsätze der Polenmafia in den 90er-Jahren. Da ein Lkw schon an die 200.000 Euro kosten kann, erweist sich diese Spezialisierung als lohnendes Geschäft. Landwirtschaftliche Groß- und Erntemaschinen wie Traktor, Mähdrescher und Saatsetzer können ohne Probleme über die ehemalige Staatsgrenze verschoben werden. Eine Praxis erweist sich hierin als eine professionelle Methode. Indem auch schon mal einfach deutsche GmbHs gekauft werden, schaffen sich die Großkriminellen aus Polen jene für längere Fahrt benötigte Legalisierung. Unter der Adresse einer aufgekauften Gesellschaft werden die gestohlenen Lastwagen oder Landmaschinen vorher angemeldet. Selbst schwerfällige Fahrzeuge können so auf Fernlastern in aller Seelenruhe nach Polen überführt werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Autobahnen A 20 und A 11 als Transitstrecken zum Abtransport von verschiedenen Diebesgütern gen Polen rege genutzt werden.
Aber auch Bootszubehör und Bootsmotoren erfreuen sich ungebrochen bei osteuropäischen Banden größter Beliebtheit. Zu offensichtlich stieg im letzten Jahr der Diebstahl von Bootsmotoren gegenüber dem Vorjahr. Dies musste sogar in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik berücksichtigt werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn sie es nicht gemacht hätten, hätten Sie sich auch wieder aufgeregt. Was wollen Sie denn nun eigentlich? Sie wollen immer nur eine transparente Berichterstattung und nun ist es auch wieder falsch.)
Bundeskriminalbeamte stellten beispielsweise im August 2008 bei einer Routinekontrolle eines polnischen Kleintransporters auf der A 20 bei Wismar 15 gestohlene Motoren mit einem Wert von 50.000 Euro sicher. Hierbei geben die gelegentlichen Erfolge der auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen operierenden Bundespolizei
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie in einer geeigneten Art und Weise dieses klären. Da Sie als Mitglied der Regierung hier vorne sitzen, habe ich keine Möglichkeit, ordnungsrechtlich einzuschreiten. Ich denke, das war der Würde des Hauses nicht angemessen.