Im Ringen um Mehrheiten haben wir aber auf unsere Quotenerfahrung verzichtet und den guten Ansatz von Franz Müntefering aufgegriffen, der als SPD-Vorsitzender richtigerweise in dieser Situation gesagt hat, wir nehmen die Forderung nach 40-prozentiger Frauenquote in Aufsichtsräten in unser Regierungsprogramm auf, das verdient unsere Unterstützung. Und mir ist schon klar, dass die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss der kleinste gemeinsame Nenner in der Großen Koalition ist, denn das konservative Rollenverständnis, was Herr Rühs dargestellt hat, macht natürlich deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen CDU und SPD an dieser Stelle sind. Dennoch …
Dennoch denke ich, dass es gut ist, dass wir diesen Antrag überweisen können. Meine herzliche Bitte aber ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Antrag nicht nur in den Wirtschaftsausschuss überweisen, sondern, weil hier auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden sind, über die ich mich gern mit Ihnen unterhalten möchte, auch in den Rechts- und Europaausschuss. Und meine Bitte ist, ferner auch diesen – ich weiß, dass das bei Herrn Müller in guten Händen ist,
alle, die im Rechtsausschuss dabei sind, wissen, dass er wirklich ein offenes Herz hat für solche Fragen –, aber
ernsthaft, meine abschließende Bitte ist, auch diesen Antrag zusätzlich in den Sozialausschuss zu überweisen, denn dort liegt seit vielen Monaten unser Antrag für einen Gender-Report und dieser Antrag setzt langsam Schimmel an. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, diesen Antrag für einen Gender-Report vom Schimmel zu befreien und im Zusammenhang mit dem Antrag zur Einführung einer Quote in Aufsichtsräten gemeinsam zu behandeln. Also ich wiederhole noch einmal, zusätzlich zur Überweisung in den Wirtschaftsausschuss in den Rechts- und Europa ausschuss und in den Sozialausschuss.
Und schließlich, zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, was davon zu halten ist, dass bei Einbringung dieses Antrages sämtliche Minister die Regierungsbank spontan verlassen und die Ministerinnen allein sitzen lassen, diese Frage beantworten Sie sich bitte selbst. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Also, ich glaube, zu dem kruden Frauenbild der NPD braucht man hier nichts mehr zu sagen, das ist düsterste NS-Zeit, das ist genau die Mutterkreuzideologie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch zum Inhalt nichts mehr sagen. Ich möchte eher mal meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen hier heute Abend, und zwar meine Betroffenheit. Man kann über den Inhalt unterschiedlicher Auffassung sein, aber die Art und Weise, wie hier diskutiert wird
und wie Themen lächerlich gemacht werden, die 50 Prozent der Gesellschaft betreffen, das finde ich schon einigermaßen, das muss ich wirklich sagen, respektlos.
Und ich bin auch sehr enttäuscht als langjährige Abgeordnete in diesem Hohen Hause, das so hier erleben zu müssen. Ich finde es geradezu unanständig, wenn hier in dieser Art und Weise dann immer mit Frauen im Zusammenhang mit Quote auch die Qualifikation vorgebracht wird. Quote hat nichts, aber auch gar nichts mit fehlender Qualifikation von Frauen zu tun,
sondern es gibt Rahmenbedingungen und Hemmnisse für Frauen, die komischerweise Frau Reese ja auch angesprochen hat, bloß hat sie die falsche Schlussfolgerung daraus gezogen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Toralf Schnur, FDP: Stimmt doch gar nicht.)
dass Frauen in Führungspositionen kommen, die verhindern, dass Frauen in Aufsichtsräte kommen, und die bewirken, dass häufig falsche Entscheidungen getroffen werden,
die nicht die Belange von allen Teilen der Gesellschaft berücksichtigen, sondern nur von einem Teil der Gesellschaft. Und ich muss sagen, ich bin bitter enttäuscht, nicht darüber, dass unterschiedliche Meinungen bestehen, Herr Dr. Jäger und ich hatten uns dazu schon verständigt, ich bin enttäuscht über die Art und Weise, wie wir hier mit solchen Themen umgehen. Und ich hoffe, dass ich das in den nächsten zwei Jahren hier nicht noch einmal erleben muss. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Das ist Ihre BRD!)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2550 zur Beratung zunächst mal in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer also damit einverstanden ist, dass dieser Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, aber Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD zugestimmt.
Es wurde des Weiteren beantragt, diesen Antrag auch in den Europa- und Rechtsausschuss und in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD bei einer Zustimmung und einer Enthaltung, Ablehnung der Fraktion der CDU und Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Jäger hat darum gebeten, eine persönliche Stellungnahme hier abgeben zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, ich bin einigen schuldig, dass ich erkläre, warum ich mich so verhalte, Frau Seemann, Ihnen besonders. Ich habe Ihnen heute Morgen gesagt, ich halte das, was hier vorgesehen ist, nämlich in die Privatautonomie einzugreifen durch eine gesetzliche Regelung, für verfassungswidrig. Aber da das ja nur eine Überweisung ist, habe ich gesagt, dann gehe ich raus.
Aber durch den Beitrag von Herrn Müller möchte ich nicht zu denen gehören, die in diese Ecke mit abgeschoben werden. Herr Müller, Sie haben es geschafft, das können Sie sich hoch anrechnen, dass ich hier erkläre, erstens, ich bin sehr, sehr überzeugt davon, dass wir mehr Frauen in Leitungsgremien brauchen. Ich bin auch bestimmt nicht verdächtig, dass ich in meiner bisherigen
beruflichen Laufbahn anders gehandelt habe. Es gibt sehr viele Beispiele, Sie brauchen nur mal zu gucken, wer, als ich Innenminister war, Leiterin der Polizeischule geworden ist und solche Dinge. Das war übrigens ein Durchsetzen, Frau Seemann, gegen Männer, das war gar nicht so einfach. Ich will das nur hier deutlich sagen.
Ich wäre auch dafür gewesen, da bin ich meiner eigenen Fraktion etwas gram, wenn wir diese Frage auch im Rechts- und Europaausschuss behandelt hätten,
aber sorry, das war jetzt in der Hitze des Gefechts offenbar nicht möglich und ich will auch begründen, warum. Wir werden, Parteitagsbeschlüsse hin oder her, das Grundgesetz in dem entscheidenden Artikel, nämlich im Artikel 2, der die Privatautonomie garantiert, nicht ändern können, weil der bestandsfest ist. Das ist Menschenrecht, das geht nicht anders.
Und wir werden uns darüber beraten lassen müssen, ob es eine Möglichkeit gibt, gesetzliche Regelungen zu treffen, ohne der Privatautonomie entgegen zu handeln. Ich will nicht sagen, beschädigen, denn das geht bei einem Grundrecht nicht. Das gilt entweder oder es gilt nicht. Das wollte ich nur sagen, damit ich jetzt nicht in die falsche Ecke gerate. Ich bin dafür, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Die Frauen, die ich kenne in Führungspositionen, die hatten niemals Schwierigkeiten damit, ihre Qualifikation nachzuweisen. Die hatten sie. – Vielen Dank.
Mir ist signalisiert worden, dass es bei der Abstimmung, bei dem Überweisungsantrag, noch eine Gegenstimme aus der CDU gab. Das wollte ich hier nur noch mal bekannt geben.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Industrielle Schweinezucht in Mecklenburg und Vorpommern beenden, unkritische Anwendung der Roten Gentechnik bei der Schweinezucht verhindern, Drucksache 5/2542.