c) ein völliger Verzicht auf Halmverkürzer beim Getreideanbau anzustreben, damit es mehr Einstreu gibt.
5. Alle Schweine erhalten ein Platzangebot, das einer artgemäßen Körperbewegung entspricht. Es sind Fress-, Bewegungs- und Ruhebereiche vorzuhalten, ein Mindestabstand zwischen den Tieren muss garantiert sein. Wir fordern einen ständig zugänglichen, befestigten Auslauf im Stall
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da lohnt es sich nicht mal, Zwischenrufe zu machen, bei so einer Rede. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
und eine Gruppenhaltung, um Sozialkontakte der Tiere zu gewährleisten. Einzelhaltung ohne Sicht- und Geruchskontakte sind zu verbieten. Anstelle der Stallböden ist eine bodendeckende, trockene Einstreu vorzuschreiben. Die Genehmigungsbehörden sollen sich am 1981 eingeführten Schweizer Modell orientieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welche rote Gentechnik denn?)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich mir im vorhergegangenen Tagesordnungspunkt vielleicht nicht so ganz viele Freunde aufseiten der LINKEN und der SPD gemacht habe, habe ich trotzdem auch das Vergnügen, in unserem gemeinsamen Namen zu dem Antrag der NPD Stellung zu nehmen.
Meine Herren von der NPD, in der letzten Landtagssitzung sprachen Sie über Mais ohne Gene, heute geht es um die Schweinezucht inklusive Gentechnik. Wir sind gespannt, was Sie sich zum nächsten Mal ausdenken.
welche Produktionsformen er in der Tierhaltung und im Pflanzenbau favorisiert. Die Landwirte treffen ihre Entscheidungen aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Ziele. Wichtig ist dabei die Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Tiere und der Pflanzen. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, auch in der Landwirtschaft geht es ums Wirtschaften. Das heißt, es wird versucht, die knappen Ressourcen so einzusetzen, dass man einen möglichst hohen Erfüllungsgrad erreicht. So viel erst einmal vorweg.
Aber darum geht es in Ihrem Antrag nicht. Mit Ihrem Antrag wollen Sie anhand der noch fast aktuellen Situation wieder einmal unbegründete Ängste schüren. In Ihrer Begründung gehen Sie darauf ein, dass durch die
Massentierhaltung die Gefahr von Erkrankungen bei den Schweinen zunimmt. Es ist aber doch andererseits gerade so, dass die Haltung von Schweinen in geschlossenen Systemen bessere Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten bietet als beispielsweise die Freilandhaltung. Nicht umsonst haben wir bei der Vogelgrippe ja die Vögel alle eingesperrt und nicht freigelassen.
Es liegt nicht im Interesse der Landwirte, die Schweine lediglich durch Medikamente am Leben zu erhalten. Jeder Landwirt wird aus eigenem nachhaltigem Interesse darauf achten, dass die Fleischqualität nicht durch Medikamentengabe leidet und durch dessen Verzehr keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit zu erwarten sind. Er ist daran interessiert, möglichst viel Fleisch in hervorragender Qualität auf den Markt zu bringen.
Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen Massentierhaltung aus, wobei der Begriff nicht genau definiert ist. Artgerechte Tierhaltung, auf die Sie in Ihrem Antrag immer wieder abzielen, ist nicht an die Betriebsgröße gebunden. Die Landwirtschaftsberatung LMS bestätigt, dass auch in größeren Anlagen Schweine tierartgerecht gehalten werden können. Die Haltungsvorschriften für Nutztiere – und hier insbesondere für Schweine – sind ausreichend und gehen in Deutschland bereits über die europäischen Vorschriften hinaus. Unsere Landwirte haben also bereits strengere Auflagen als ihre europäischen Wettbewerbspartner zu erfüllen. Wie viele Tiere ein Betrieb nach den geltenden Vorschriften hält, ist, wie bereits gesagt, den betriebswirtschaftlichen Überlegungen anheimgestellt.
Kritisiert wird die Massentierhaltung oftmals auch wegen der Geruchsbelästigung. An dieser Stelle möchte ich nur anmerken, dass gerade auch die Stickstoffemissionen bei der Freilandhaltung enorm hoch sind. Wo Sie doch sonst so viel Wert auf die deutsche Wirtschaft legen, wundert es mich sehr, dass Sie einen solchen Antrag hier einbringen. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass sich unser Land nicht mehr selbst mit Schweinefleisch versorgen kann. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit auf Importe angewiesen.
Und Sie wollen diese Abhängigkeit noch verstärken. Wer hätte das gedacht?! Gerade die NPD spielt sich doch immer als Retter der ländlichen Räume auf. Da hätte es Ihnen ja auch mal auffallen müssen, dass Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum von enormer Bedeutung sind.
Im Bundesvergleich gehört Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 20 Prozent des Bundesdurchschnittes zu den Regionen mit dem geringsten Viehbesatz, gerade bei Schweinen.
Nach Aussagen des Bauernverbandes würde sich an der Situation selbst nach Umsetzung aller Stallpläne nicht viel ändern. Heute werden 190.000 Schweine und damit 20 Prozent weniger als noch 1992 in unserem Land gehalten. Der Neubau von Anlagen würde auch notwendige weitere Beschäftigung, sowohl direkt in den Anlagen als auch im weiteren Umfeld schaffen. Die Wertschöpfungsketten sind bisher immer noch zu kurz.
Die im Antrag geforderte Kopplung des Tierbestandes an die Bodenhaltung lehnen wir als nicht zielführend ab. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Betriebe die Verarbeitung des Gülleaufkommens nachweisen. Dabei
ist es völlig unerheblich, ob ein Betrieb dies nur auf seinen eigenen Flächen oder in Kooperation mit anderen Pflanzenbaubetrieben realisiert.
Auch der zweite Punkt Ihres Antrags geht an der Realität vorbei. Es verwundert uns schon sehr, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern mehr in die Abhängigkeit von Fleischimporten bringen will.
Jedem Landwirt steht die Produktionsform frei. Sie sollten schon einmal fragen, warum diese Grundsätze von NEULAND nicht umfassend von den Landwirten angenommen werden. Gibt es vielleicht keinen Markt dafür?
Wie sehen denn nun diese Richtlinien aus? Als Obergrenzen werden hier in der Ferkelerzeugung 95 Sauen, 650 Mastplätze und in geschlossenen Systemen 500 Mastplätze und die dazu notwendigen Sauen angegeben. Weiterhin ist der Tierbestand von 1,5 Großvieheinheiten nach dem niedersächsischen Schlüssel pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche vorgeschrieben. Legt man die Zahlen für geschlossene Systeme zugrunde, dann braucht man für die Jahresversorgung der Stadt Schwerin, wenn man nur die Bevölkerung rechnet, 100 Mastbetriebe, für Rostock wären es dann sogar 200. Wo sollen diese im Umland der Städte denn angesiedelt werden? Wenn diese Forderungen flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern angewendet würden, dann geriete die Landwirtschaft weiter ins Hintertreffen bezüglich der möglichen Wertschöpfung im ländlichen Raum. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit versteht es sich von selbst, dass wir den Punkt 2 c) Ihres Antrags ebenfalls ablehnen.
Unser Ziel ist es, mit der modernen Schweinehaltung nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu schaffen. Dies erstreckt sich sowohl auf die Tierhaltung an sich, aber im erheblichen Umfang auch auf die nachgelagerten Bereiche. Service und Bioenergie möchte ich hier nur beispielhaft nennen.
Der letzte Punkt Ihres Antrags zeigt mal wieder, dass Sie nicht wissen, wie das ganze Verfahren überhaupt läuft. Sie haben das Patentrecht nicht verstanden. Außerdem hat er mit der von Ihnen gewählten Überschrift nichts gemein. Derzeit läuft eine Bundesratsinitiative zu Patentrichtlinien. Weiterhin erfolgen 95 bis 98 Prozent der Patentierungen der Biotechnologie nicht nach Bundesrecht, sondern beim Europäischen Parlament nach eigenen Regeln. Selbst die jetzige Biopatentrichtlinie regelt die wesentlichen Punkte. Auf klassische Verfahren wie Selektion und Kreuzung gibt es keine Patente. Wir sehen in der Forschung erhebliche Chancen, die zu wesentlichen Zuchterfolgen führen können. Aber, meine Herren, Patent auf Leben gibt es nicht. Geistiges Eigentum gilt es zu schützen, aber Patente auf Leben, in diesem Fall Schweine, lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Wer war doch gleich noch mal der Philosoph, der sagte: „Esse est percipi“, Sein ist Wahrgenommensein? Frau Reese
glaubt, dass in Großstallanlagen Schweine besser beobachtet werden können. Aber das Problem sind ja nicht nur die Schweine, das Problem sind die Viren. Wie wollen Sie denn die Viren kontrollieren? Wollen Sie die mit dem Mikroskop suchen?
Wir sind der Ansicht, dass eine natürliche Schweine- oder eine der Natur nahekommende Schweinehaltung, die gesunde Schweine, gesunde Tiere produziert oder gesunde Tiere aufwachsen lässt, die beste Garantie gegen Seuchen und Erkrankungen von Tieren sind. Und wenn Sie die Großstallanlagen sehen und dann davon reden, dass dort Arbeitsplätze geschaffen werden – das Ziel dieser industriellen Landwirtschaft ist doch gerade, die Arbeitskräfte abzusenken, wenig Arbeitsintensität hineinzustecken, sondern mit technischen Anlagen möglichst viele Tiere satt zu machen, möglichst viele Tiere groß zu mästen. Gerade diese Großanlagen killen Arbeitsplätze.
Sie reden vom Import von Schweinefleisch. Wir haben ja einen Binnenmarkt, heißt es dann immer. Hier können ja die Waren hin und her gekarrt werden. Es geht aber um die Strukturen in unserem Land, in Deutschland und in der EU.
Und da stellen wir fest, dass transnationale Konzerne sehr bewusst ausnutzen dort, wo es keinen Widerstand gibt, großindustrielle Anlagen für Schweinezucht zu errichten, dort, wo es keinen Widerstand gibt, dort, wo es keine Ökobewegung gibt – die in Westdeutschland stärker ausgeprägt ist als in unseren Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt –, und genau das wird ausgenutzt und es wird versucht, dort Mastplätze zu errichten.
Man sollte sich allerdings auch mal fragen, inwieweit die Ernährungsgrundsätze unserer Bevölkerung in Ordnung sind, inwieweit es dort zu Veränderungen kommen sollte, inwieweit man eine ernährungsphysiologische Umstellung auch berücksichtigen muss. Weniger ungesunde Ernährung,
Die gesamte Fleischerzeugung weltweit erfolgt zunehmend unter dem Druck international agierender Fleischkonzerne – das hatte ich schon gesagt –,