Ein Stück weit hatte ich den Eindruck, dass es sich bei Ihrem Antrag um ein bisschen was von „Wünsch Dir was“ und ein bisschen was von „Was wäre, wenn wir keine Verfassung und keine kommunale Selbstverwaltung hätten“ handelte.
(Vincent Kokert, CDU: Das war wohl ein Antrag aus der Augsburger Puppenkiste. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das uns so zu unterstellen, ist nicht fair.)
Ja, ich beneide Sie auch nicht um diesen Job, und schon gar nicht darum, sich immer mit Ihren Anträgen auseinandersetzen zu müssen.
Wie gesagt, zu konzeptionellen Ansätzen, denke ich, haben wir, da es sich um den dritten Antrag in dieser Landtagssitzung gestern und heute gehandelt hat, schon genügend gesagt. Meiner Meinung nach ist es ein Antrag, der viel fordert, aber nicht sagt, woher das benötigte Geld kommen soll.
Das habe ich Ihnen schon öfter vorgeworfen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auch mal darauf eingestellt sind, dazu eine Antwort zu geben. Aber, wie gesagt, wir haben ja noch eine Aussprache, und auch da werde ich wieder aufmerksam lauschen und hören, wenn denn da die richtungsweisenden Vorträge gemacht werden,
woher das Geld kommen soll, das hier verausgabt wird. Dann aber bitte nicht nur für diesen Antrag, sondern auch für alle, die wir im Vorfeld hatten.
Ich habe jetzt nicht mehr mitgezählt, das Thema „Chancengleiche Entwicklung für Kinder“ dürfte sich im Bereich der Zweistelligkeit bewegen. Und wenn wir dann mal addieren, welche Summen Sie zusammen gefordert haben, und auch sagen, wo die herkommen sollen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Ablehnungsgründe werden auch immer platter. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Macht vernünftige Anträge, dann kommen wir auch überein!)
Liebe Kollegin Schlupp, es ist eine Erfahrung von langjährigen Kommunalpolitikern, dass die Verwaltung es liebt, wenn im Kommunalparlament bestimmte grundsätzliche Richtungen herausgegeben werden sollen, permanent gleich mit der Gegenfinanzierungsfrage als Totschlagsargument zu kommen.
Liebe Kollegin, ein Parlament ist wirklich ein bisschen „Wünsch Dir was“, weil das Parlament auch Visionen formulieren darf.
Es ist eigentlich Aufgabe der Verwaltung, in Erfüllung der Priorität des Parlaments zu versuchen, dafür eine Realisierbarkeit herzustellen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist bei 500.000 Euro Steuermitteleinnahmen eine schwierige Kiste.)
Wir sind hier in der Legislative und nicht in der Exekutive. Das ist etwas, was gelegentlich mal gesagt werden muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wovon reden wir überhaupt?)
Sonst bräuchten wir keine Regierung, dann würden wir uns hier selbst regieren mit 71 Abgeordneten. Das wäre mal was.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir können ja auch die Regierung gern mal abschaffen. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Es ist wahr, verfehlte Politik geht oft zulasten der Kommunen und wird dort gezwungenermaßen zum Anlass genommen, bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben einzusparen. Dabei nimmt die Kinder- und Jugendpolitik gar keinen so großen Teil unter den Ausgaben ein. Offensichtlich sind unter den Ausgaben …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der soziale Bereich und der Kinder- und Jugendbereich, das sind die beiden größten Posten.)
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was Sie erzählen, das muss doch Hand und Fuß haben. – Glocke der Vizepräsidentin)
Die Schulen sind personell so ausgedünnt, dass sie nicht alles auffangen können. Je größer aber die Löcher in der Jugendarbeit sind, desto größer sind die Lücken, in die Herr Pastörs und seine Genossen vorstoßen können.