Was ist übrigens aus dem Leitbild geworden, meine Damen und Herren der Koalition? Warum die Enquetekommission die Arbeit der Regierung kommentiert hat und der Regierung hinterhergelaufen ist, das bleibt ihr Geheimnis. Das Agieren von SPD und CDU in der Enquetekommission
Ja, ich muss gestehen, für den Beobachter war das durchaus eine erbauliche Veranstaltung, aber für das Land hat das gar nichts gebracht.
Der Innenminister hat in den Sitzungen der Enquetekommission die Debatte, unter anderem auch über das Leitbild, belächelt und nicht erst jetzt hat sich der Innenminister – und jetzt auch die Regierung – über dieses Leitbild hinweggesetzt.
Meine Damen und Herren, auch Ihr kläglicher Versuch, das Finanzausgleichsgesetz als modern zu begründen, ist gescheitert. Es ist heiß draußen und das Finanzausgleichsgesetz heizt die Stimmung nicht nur hier im Saal, sondern im Land zusätzlich an, und dieses Gesetz hat mit der Verwaltungsmodernisierung, mit der Verwaltungsreform nun gar nichts zu tun.
Das Finanzausgleichsgesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und geht auf eine Festlegung aus der letzten Legislatur zurück. Tritt die geplante, Ihre geplante Kreisgebietsreform tatsächlich in Kraft, muss das Finanzausgleichsgesetz erneut angepasst werden. Was muten Sie den Kommunen eigentlich zu? Wie sollen denn auf dieser Grundlage verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden können?
Meine Damen und Herren, es ist viel über das Urteil des Landesverfassungsgerichtes gesprochen worden. Ich bezweifele, dass Sie sich dieses Urteil angeschaut haben, geschweige sich dann damit auseinandergesetzt haben. Sie missbrauchen dieses Urteil, Sie verstecken sich dahinter, um schlechte Gesetze, Ihre schlechten Gesetze heute hier im Parlament und in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Dabei, meine Damen und Herren, hat das Gericht damals ausdrücklich den Gesamtansatz gewürdigt und anerkannt
und eine Funktionalreform sollte mit einer Kreisgebietsreform verknüpft werden. Aber genau dieses, die Verknüpfung der Funktionalreform mit einer Strukturreform, mit einer Kreisgebietsreform, haben Sie ignoriert
und das ist Ihr Sündenfall und das ist der entscheidende Fehler Ihrer Gesetze, die Sie heute hier vorlegen.
Meine Damen und Herren, Sie bleiben mit dem, was Sie heute hier einbringen, weit hinter dem zurück, was Sie selbst als Ziele gestellt haben. Ihnen fehlen der Mut und der Wille, das Land zu modernisieren, und ich muss an Ihrer Politik- und Zukunftsfähigkeit ernsthaft zweifeln.
Das belegt schon der radikale Kurswechsel Ihrer Koalition und auch der Regierung bei der Funktionalreform.
Sie reden schon gar nicht mehr von Funktionalreform, das Gesetz heißt nicht mehr Funktionalreformgesetz, sondern es heißt Aufgabenzuordnungsgesetz. Und wie ich eben zu meiner Überraschung von Herrn Caffier hören konnte, taucht die Zauberzahl vier wieder auf, weil Sie erkannt haben, dass die Aufgabenzuweisung in dieser kleinteiligen Struktur gar nicht funktionieren kann. Also versuchen Sie, oben etwas drüberzusetzen, um die Aufgaben beispielsweise im Emissionsschutz und bei anderen Aufgaben tatsächlich regeln zu können.
Das wird so nicht funktionieren. Sie widersprechen mit solchen Festlegungen und solchen Angeboten tatsächlich dem, was hier in den Gesetzen aufgeschrieben steht.
Und da wurde offenbar auch der CDU-Fraktion blümerant. Gestern, Herr Kokert und Herr Glawe, wurde dann erklärt, wir wollen viel mehr Aufgaben übertragen, nicht nur 201 Stellen, sondern wohl 300 Stellen,
(Vincent Kokert, CDU: Wie viele hatten Sie denn ohne Straßenbauverwaltung? Haben Sie die mal gezählt?)
und der Modernisierung einer konsequenten Verschlankung der Landesverwaltung überhaupt nicht entspricht. Ja, was ist denn jetzt los? Ja, hören Sie jetzt bereits die Totenglocken der Verwaltungsreform?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wenn man das Land reformieren will, und darüber haben Sie, meine Damen und Herren der CDU, mit uns immer gesprochen, fängt man bei sich selbst an.
wird überhaupt nicht mehr geredet. Von einer Kabinettsreform, von Ihnen immer vollmundig eingefordert, ist plötzlich überhaupt nichts mehr zu hören. Fangen Sie bei sich an, klären Sie im Zusammenhang mit dieser Reform auch, wie ein Kabinett aussehen soll, welches modern und zukunftsfähig für dieses Land arbeitet. Teilen Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit, wie glaubwürdig Sie handeln. Das, was Sie tun, ist Machterhalt, aber daran zweifele ich sowieso,
ist der Versuch des Machterhalts. Es ist eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, weil Sie nicht fähig sind, sich selbst zu reformieren und deutlich zu machen, dass tatsächlich die Reform bei Ihnen in der Landesregierung beginnen muss.
Und im Übrigen ist von einer Reform, sprich einer konsequenten Auflösung der unteren staatlichen Behörden, überhaupt keine Rede mehr – ich frage mich, warum – und deswegen muss es zu diesen komischen Zwischenlösungen kommen. Aufgabenzuweisung heißt es jetzt, Aufgabenzuweisung auf die Kreise und dann wieder Zwischenlösung über den Kreisen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, oder wieder vier Landkreise, und da sind Sie ja schon mal gescheitert. Das ist gescheitert, Herr Holter.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist gescheitert, was Sie gemacht haben.)
Und deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie sich eins raten, auch wenn Herr Caffier schon sehr lang und breit darüber gesprochen hat: Nehmen Sie sich selbst ernst, wenn Sie von einer Reform im Dialog sprechen. Ich habe mir erzählen lassen, was am Montag los war bei der Beratung mit den Landräten und den Oberbürgermeistern.