Protokoll der Sitzung vom 23.09.2009

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

Wir von der NPD-Fraktion hingegen wollen die Rechtschaffenen schützen und stärken.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und Sie sind die Saubermänner! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„Universitätskliniken rufen nach dem Gesetzgeber“,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Warum brüllen Sie denn so?)

„Prüfstellen verhindern Korruption bei Einweisung von Patienten in Krankenhäuser nicht“, so die „Frankfurter Allgemeine“ in ihrer Ausgabe vom 7. September 2009.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und zu Recht verweist der Generalsekretär des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands, Rüdiger Strehl, darauf, dass im Zentrum nicht der Täter, sondern die Abschaffung der Missbrauchsmöglichkeit stehen muss. Doch hier versagen die Vertreter des Korruptionsaufrechterhaltungsblocks auf ganzer Linie.

(allgemeine Unruhe)

Der Hamburger Ärztekammerchef Montgomery hat recht, wenn er sagt, dass die Politik die Verantwortung für die Auswüchse trägt, da sie die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben hat.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Transparency Deutschland hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass bei den angeblichen Reformen im Gesundheitsbereich korruptionsfördernde neue Strukturen im deutschen Gesundheitsmarkt gebildet wurden.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Bereits im Jahr 2004 wurde veröffentlicht,...

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Jetzt sollten Sie mal genau zuhören, es geht jetzt nämlich ans Eingemachte.

... dass bis zu 20 Milliarden Euro jährlich durch Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen verloren gehen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das sind keine Kleinigkeiten, das ist Geld von den Steuerzahlern,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beitragszahlern, Beitragszahlern!)

was Sie zu verantworten haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beitragszahlern!)

was mit Korruption verbraucht wird. Wie ist diesem zu begegnen?

(Reinhard Dankert, SPD: Haben Sie nicht mal bei der DRK gearbeitet?)

Wie bereits gesagt …

Nee, ich war im privaten Versicherungsgewerbe tätig.

(Reinhard Dankert, SPD: Ach so!)

Aber da kennen Sie sich ja nicht aus, Herr Dankert.

(Reinhard Dankert, SPD: Das stimmt allerdings.)

Insofern sollten Sie da lieber den Mund halten.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Wie gesagt, SPD und CDU fordern im Bund einen sogenannten Korruptionsbeauftragten.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Auch über eine Kronzeugenregelung für Ärzte wird bereits nachgedacht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja!)

Das sind keine Kleinigkeiten, Herr Dr. Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich weiß es. Ich weiß es.)

Ich weiß, dass Ihnen der Mut fehlt, sich hier ans Mikrofon zu stellen, zu wichtigen Problemen hier im Land zu sprechen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, warten Sie mal ab! Das mache ich schon. Das mache ich schon. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie wollen lieber kassieren, pöbeln und dann ab mit einem schönen dicken BMW nach Hause fahren.

(allgemeine Unruhe)

Wie tief muss der Sumpf wohl sein, wenn selbst Bundestagsabgeordnete schon die Kronzeugenregelung einführen wollen? Über 200 Verfahren gegen Ärzte, die Geld oder Geschenke vom Ulmer Arzneimittelhersteller Ratiopharm erhalten hatten, mussten eingestellt werden, da der Korruptionsparagraf nicht für niedergelassene Ärzte gelte, so der Leiter der Ermittlungsgruppe „Korruption im Gesundheitswesen“ bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Selbst der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach, ein Genosse von Ihnen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

gibt eine Gesetzeslücke zu. Die Gefahr, bei Korruption im Gesundheitswesen erwischt zu werden, so auch Lauterbach, ist enorm gering.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Um diesem schlimmen Zustand entgegenzuwirken, ist die Bildung einer landeseigenen Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen dringend geboten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Eben nicht.)

Da allerdings allgemein bekannt ist, dass gerade etablierte Politiker

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

im besonderen Einfluss der verschiedenen Lobbyisten im Gesundheitswesen stehen – man muss auch deutlich sagen, dass nicht wenige direkt oder indirekt von diesen geschmiert werden –, ist verantwortungsvolles Handeln und Verhalten von Ihnen nicht zu erwarten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie so etwas beweisen?)