Protokoll der Sitzung vom 23.09.2009

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie so etwas beweisen?)

Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.

(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2783 beantragt worden. Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie

vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Gino Leonhard und Michael Roolf werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses.

Unterbrechung: 20.18 Uhr

Wiederbeginn: 20.19 Uhr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2783 wurden insgesamt 60 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 6 Abgeordnete mit Ja, 54 Abgeordnete mit Nein. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2783 abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 24. September 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.