Ihr Antrag ist leider wenig konkret, beschränkt sich ausschließlich auf eine umfassende, jedoch teilweise einseitige Problemdarstellung und lediglich auf einige wenige und oft nur sehr vage Denkansätze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung antwortete noch in den letzten beiden Jahren auf Kleine Anfragen der NPDFraktion zum Ärztenotstand zum Beispiel für UeckerRandow, Zitat: „Die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung im Kreisgebiet Uecker-Randow ist nach
Maßgabe der sozialrechtlichen Vorgaben insgesamt als bedarfsgerecht zu bezeichnen.“ Zitatende. In weiteren Anfragen gab sich das Sozial- und Gesundheitsministerium unwissend. Aktivitäten zu einer Gewährleistung der flächendeckenden medizinischen Versorgung seien nicht bekannt. Untersuchungen zu Wartezeiten im ambulanten Bereich wären nicht erhoben worden. Eine Abwanderung der praktizierenden Ärzte sei darüber hinaus zudem nicht gegeben. So lautete der Tenor aus dem sozialdemokratisch geführten Ministerium für Soziales und Gesundheit.
Trotz alledem kam die amtierende Sozialministerin nicht umhin, jüngst öffentlich einzuräumen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die – Zitat – „bisherige Bedarfsplanung nicht mehr ausreiche“. Zitatende.
Tatsache ist auch, dass in Greifswald, in Ostvorpommern und in Uecker-Randow von den noch 155 niedergelassenen Hausärzten bis 2020 etwa jeder Dritte in Rente geht. Selbst der Gesundheitsökonom Eckhard Nagel stellte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ fest, dass „ein Medizinstudium den deutschen Steuerzahler mehr als 200 000 Euro (kostet)“. Er fragte nach dieser Feststellung rhetorisch, Zitat: „Und dann sollen wir unsere eigenen Ärzte durch schlechter ausgebildete Ärzte aus dem Osten ersetzen?“ Zitatende.
Der vorliegende Antrag ist ein Anfang zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung in MecklenburgVorpommern. Die NPD fordert darüber hinaus eine gezielte Ansiedelung von Ärzten in unterversorgten Regionen, welche als förderfähige Wirtschaftsförderungsmaßnahme anerkannt werden muss. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Behandlung liegt nur formal in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und der Zahnärztekammer. Demgegenüber ist die Regierung dieses Landes stets in der Pflicht, nach regional zugeschnittenen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Landesregierung ist hiermit aufgefordert, eine Strategie für die Anwanderung von Medizinabsolventen aus der BRD und Österreich und nicht volksfremder Ärzte aus dem osteuropäischen Bereich zu entwickeln! Ein Aktionsplan gegen Ärztemangel muss endlich auf den Tisch, ehe die hausärztliche und fachärztliche Versorgungslage sich weiterhin verschlechtert und das deutsche Volk vor dem Scherbenhaufen einer verantwortungslosen Politik steht.
Ich möchte auch nicht so höflich sein wie mein Kollege Rühs, der hat das wirklich sehr höflich hier rübergebracht und fachlich fundiert alles dargelegt, was wir hier geleistet haben in den letzten Jahren, um dem Ärztemangel zu begegnen.
Herr Grabow, das, was Sie hier abgeliefert haben, das ist ein Armutszeugnis der Gesundheitspolitik der FDPLandtagsfraktion. Das muss ich einfach mal ganz deutlich sagen. Ich habe ja immer gedacht, es geht gar nicht schlimmer, aber es geht tatsächlich noch schlimmer,
denn die FDP hat ganz offensichtlich auch noch einen gesundheitspolitischen Geisterfahrer in ihren Reihen, der heißt Christian Ahrendt. Christian Ahrendt! Christian Ahrendt! Der ist nicht nur Bundestagsabgeordneter der FDP im Landkreis Schwerin und Ludwigslust, sondern auch noch Landesvorsitzender derselben Partei. Dieser Herr schreibt doch tatsächlich einen Rundbrief an alle Ärzte im Wahlkreis und wahrscheinlich auch noch darüber hinaus, der in der Formulierung gipfelt, ich darf mal zitieren: „Die bundesweite Angleichung der Ärztehonorare wird den regionalen Gegebenheiten nicht gerecht.“ Da habe ich mich gefragt: Kandidiert der Mann denn jetzt in Bayern, oder wo kandidiert der eigentlich, oder doch in Mecklenburg-Vorpommern?
Denn wir haben ja eben gehört, bei der Honorarverteilung hat Mecklenburg-Vorpommern richtig gut abgeschnitten. Unsere Ärzte haben jedenfalls, wie gesagt, bei der Honorarreform endlich – endlich! – die Westangleichung bekommen. Das wurde auch Zeit 20 Jahre nach der Wende.
Und da kommt der Abgeordnete Ahrendt und beschwert sich bei unseren Ärzten darüber, dass genau diese Angleichung nicht gerecht ist.
Liebe Wähler, bewahren Sie uns davor, dass diese Partei am Sonntag in die Bundesregierung einzieht, denn sie wissen offensichtlich nicht, was sie tun!
Mein Fazit: Herr Grabow, Ihr Antrag zeigt, auf welch niedrigem und fachlichem Niveau die FDP Landespolitik macht und dabei für unser Land auch schädliche bundespolitische Akzente setzt. Ein Blick in Ihr Wahlprogramm, in Ihr Bundestagswahlprogramm, Herr Roolf, zeigt: Sie, meine Herren von der FDP, sind die Totengräber des solidarischen und paritätischen Gesundheitssystems in Deutschland.
Der Änderungsantrag macht diesen schlimmen Antrag der FDP auch nicht besser, den lehnen wir auch gleich mit ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt komme ich! Wartet mal, ich muss meine ganzen Vorlagen rausholen! Jetzt lese ich erst einmal den ganzen Text vor.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt muss er den Landesvorsitzenden verteidigen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen Sie wirklich Herrn Ahrendt verteidigen, Herr Grabow?)
Ich mag es nur nicht, wenn man einen Brief nimmt und nur einen Teil davon vorliest. Deswegen werde ich das Ganze vorlesen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das wollen wir jetzt nicht. Tun Sie es nicht! Tun Sie nicht dem Ahrendt den Gefallen! Tun Sie es nicht!)
Ja, aber wir hatten heute schon einmal solche Falschaussagen. Da will ich das wenigstens klarstellen. Ich meine, ich kopiere Ihnen das und lege es Ihnen ins Fach, und zwar allen Kollegen,