Dazu habe ich mich immer bekannt. Sie brauchen mir nicht vorzuwerfen, dass ich Lehrer bin, dazu bekenne ich mich.
Frau Lochner-Borst, ich möchte Ihnen deshalb durchaus Folgendes sagen: Jawohl, Sie haben recht, dies ist nicht nur mit der Bundestagsfraktion, mit Herrn Uwe Barth, abgestimmt, dies ist sogar bei Fraktionskonferenzen, die wir zwischen den anderen Fraktionen hatten, beraten worden. Deshalb hören Sie bitte zu, wie bei uns der Prozess lief, damit Sie das auch verstehen.
Übrigens, Uwe Barth ist, um auch das zu verstehen, nicht nur irgendwie ein ferner Parteifreund von mir,
sondern ich bin mit ihm gemeinsam in Thüringen und er hat in meiner unmittelbaren Nachbarschaft Verwandte.
eingebracht von den Jungen Liberalen, diese Frage aufgeworfen wurde: Wie läuft das? Wir haben daraufhin diesen ganzen Prozess auch innerhalb der FDP mit in Gang gebracht. Wir haben, wie ich vorhin schon sagte, in unserem Landesfachausschuss darüber sehr genau diskutiert. Wir hatten eine Expertin dazu eingeladen, die uns noch mal diesen ganzen Prozess dargebracht hat, wo es hingehen soll. Und wenn Sie behaupten, ich hätte meine ganze Rede irgendwie abgeschrieben …
(Udo Pastörs, NPD: Ein bisschen nur. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben sie kopiert. Abschreiben, wer macht das heute denn noch?)
Ich habe nicht überprüft, was da ähnlich ist, aber auf jeden Fall, Frau Lochner-Borst, gucken Sie sich bitte an, was ich dann zum Beispiel gesagt habe zu dem, was wir aus der Zeitschrift des DSW übernommen haben.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Wortwörtlich. – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dies können wir natürlich am besten im Bildungsausschuss. Aber uns ging es auch darum, dass dieses Problem – das weiß ich genau, dass es auch in Ihrer Partei diskutiert wird, dass es in der SPD diskutiert wird –,
dass dieses Problem hier von uns in aller Offenheit diskutiert wird, die Probleme, die wir damit haben, aber auch das Suchen nach Lösungen.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie in einigen Positionen unterschiedliche Auffassungen haben, aber mit Ihnen kann ich darüber diskutieren. Frau Lochner-Borst hat gar nicht gesagt, was Sie will. Sie hat nur gesagt: abgeschrieben, Note Sechs. Ich sage Ihnen, Sie haben nicht darauf geantwortet.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2772 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2772 in der Sache. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2772 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und bei einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich komme damit zum Zusatztagesordnungspunkt – Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 75. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 75. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Stefan Köster hat mit Schreiben vom 16. September 2009 gegen den Ausschluss von der 75. Sitzung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, die gemäß Paragraf 100 Geschäftsordnung Landtag vorgeschriebene Beteiligung des Ältestenrates im Umlaufverfahren durchzuführen. Dieses ist am Donnerstag erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster gegen den Ausschluss von der 75. Sitzung des Landtages. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 75. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster abgelehnt.
Ich möchte einen Dringlichkeitsantrag stellen im Namen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP. Die Tagesordnung soll um den Punkt „Aussprache zur Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“ erweitert werden mit entsprechender Abstimmung.
Damit ist eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt worden. Gibt es jemanden, der dafür sprechen möchte, neben der Antragsstellung? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall.