Am 9. Mai 1955 trat die BRD der NATO bei. Als Reaktion gründete sich am 19. Mai 1955 der Warschauer Pakt als militärischer Beistandspakt des Ostblocks.
Am 12. September 1990 wurden die 2-plus-4-Verträge in Moskau unterzeichnet. Mit ihnen wurde auch die Einbettung des vereinigten Deutschlands in die NATO festgeschrieben.
(Michael Andrejewski, NPD: Gegen die Versprechen gegenüber den Russen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Und, meine Damen und Herren, seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Auftrag und Aufgaben für die NATO entsprechend der neuen Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit verändert. Mit der Londoner Gipfelerklärung 1990 hatte die NATO eine Überprüfung ihrer Strategie angekündigt, um sich den veränderten sicherheitspolitischen und militärischen Gegebenheiten in Europa anzupassen. Dies mündete in der Erklärung von Rom über Frieden und Zusammenarbeit.
Und bereits in den frühen 90er-Jahren hat die NATO die Frage internationaler Terrorismusbekämpfung in ihren Aufgabenkatalog aufgenommen,
Diese neue internationale Sicherheitsarchitektur ruft seither bei den politischen Parteien in unserem Land unterschiedliche Reaktionen und Einschätzungen hervor. Während FDP, SPD und CDU auch weiterhin Deutschlands Einbindung in die NATO klar befürworten und sich lediglich in Fragen der Aufgabenstellung, Erweiterung und Einbindung Russlands teilweise unterscheiden, möchte DIE LINKE die NATO durch ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Einbindung Russlands ersetzen.
(Michael Andrejewski, NPD: Der Preis wird langsam zu hoch für die Zuhörer. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Eines jedoch bleibt im Rahmen deutscher Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei allen unterschiedlichen politischen Einschätzungen gleich und unterscheidet uns alle von der NPD:
Es herrscht Einigkeit darüber, dass einzelne isolierte Staaten in einer globalisierten Welt den komplexen Herausforderungen nicht mehr begegnen können, und es braucht ein eng abgestimmtes Zusammenwirken auf internationaler Ebene zwischen Regierungen, auf transnationaler Ebene zwischen nicht staatlichen Individuen oder Kollektiven wie Hilfsorganisationen, ethnischen Gruppen, Kirchen, Parteien oder auch Unternehmen oder auf supranationaler Ebene, wo Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungsbefugnisse auf eine internationale Organisation übertragen und Souveränitätsrechte gegebenenfalls auch aufgeben.
Ich möchte aber auch noch mal auf die unterschiedlichen Positionen zurückkommen, denn ihnen liegen die unterschiedlichen Denkschulen der internationalen Beziehungen zugrunde, die gerade in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben sollen und sich zwischen Rationalismus, Pluralismus, Globalismus und Konstruktivismus bewegen.
Während die Friedensstrategie im Rationalismus auf Gleichgewicht baut, steht im Pluralismus die Verflechtung, Verregelung und Demokratisierung im Mittelpunkt.
Ebenso unterschiedlich wie ihre Friedensstrategien sind auch ihre Schlüsselkonzepte, ihr Geschichtsverständnis und ihre Untersuchungsfelder. Aus diesen Denkschulen haben sich politische Positionen entwickelt, die die Debatte um den besten Weg in unserem parlamentarisch-demokratischen System in dieser wesentlichen Frage immer wieder neu beleben, Veränderungen herbeiführen und Veränderungen notwendig machen.
In der NPD jedoch gibt es keine Denkschule. Es gibt eine nationalsozialistische Ideologie, die Deutschland in der Welt isolieren will, eine Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihres Gesundheitszustandes, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität missachtet, eine Ideologie, die mit Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts gemein hat.
Meine Damen und Herren, ich bin 1970 in einem freien und friedlichen Land geboren. Ich gehöre einer Generation an,
(Udo Pastörs, NPD: Dann haben Sie ja Glück gehabt, dass Sie nicht in Afghanistan geboren wurden als Taliban.)
die selbstbewusst mit ihrer Nationalität umgehen kann, die ein Recht auf eine Normalität ohne Schuldkomplexe hat,
sich aber ihrer Verantwortung bewusst ist, die aus der deutschen Geschichte für sie erwachsen ist. Ich konnte so aufwachsen, weil die alliierten Kräfte …
Ich konnte so aufwachsen, weil die alliierten Kräfte, die den grausamen Zweiten Weltkrieg beendet haben, den Großmut besaßen, den ehemaligen nationalsozialistischen Aggressor in ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen aufzunehmen,
die für meine, für unsere und für Ihre Sicherheit sorgen. Ich danke ganz ausdrücklich allen, die dafür gesorgt haben, dass wir heute in einem Deutschland des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit leben dürfen.
Und so, wie ich an vielen Stellen stolz auf unser Land bin, schäme ich mich heute nach Ihrer Rede, Herr Pastörs,