aber im Paragrafen 7 dieses Gesetzes steht, wie die Einnahmen, und zwar geht es um die Steuereinnahmen, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen, verteilt werden sollen. Und Sie sagen nicht, wie viele Einnahmen zur Verfügung stehen. Das schreiben Sie weder im Doppelhaushalt fest noch in dem FAG.
Es geht nicht nur um die Verteilungsprinzipien, es geht auch um die Höhe der Finanzausgleichsmasse. Das müssen Sie als Kritik zur Kenntnis nehmen!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das mache ich schon. Das ist schon klar. Das müssen Sie mir nicht unterstellen, dass ich mich nicht damit beschäftige. Nicht arrogant werden jetzt hier.)
Die Finanzlage der Kommunen zeigt die Dramatik der Situation. Sie zeigt, dass unsere Städte, Gemeinden und Kreise die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sprich die drastischen Einnahmeeinbrüche, nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Wir haben sinkende Einnahmen, wir haben steigende Ausgaben und es gibt für die Gemeinden und für die kommunale Ebene nur begrenzte Möglichkeiten der Kreditaufnahme. Und dass das nicht gut gehen kann, meine Damen und Herren von der Koalition, liegt ja wohl auf der Hand.
Hinzu kommt, dass mit der Wirtschaftsentwicklung das Aufkommen aus der Gewerbesteuer schwankt, und zwar so, dass stabile Einnahmen für die Kommunen hier eine Illusion sind. Gerade jetzt in den Zeiten der Krise befinden sich die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen im Sinkflug und gleichzeitig wachsen die Belastungen auf der Ausgabenseite, von den Ausgaben bei sozialen Leistungen gar nicht zu reden, die steigen unaufhörlich. Wir hatten gerade einen Dringlichkeitsantrag in Bezug auf die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II – Hartz IV – eingebracht.
Auch hier wird sehr deutlich, dass der Anteil der kreisfreien Städte und der Landkreise an den Unterkunftskosten, den KdU, für die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger steigen wird. Und sie werden dafür geradestehen müssen.
(Angelika Peters, SPD: Ich habe eine Notiz gelesen, danach geht die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger zurück.)
Und selbstverständlich sind die Gemeinden im kreisangehörigen Raum über die Kreisumlage ebenfalls daran beteiligt,
und zwar, das wissen Sie ja, auch wenn die Sozialministerin im Ausschuss dagegengestimmt hat, werden die Zuschüsse vom Bund für die Kosten der Unterkunft sinken. Und damit wird sich die finanzielle Not in den nächsten Jahren noch verschärfen, eben aus dem Rückzug des Bundes aus den Kosten der Unterkunft.
Und siehe, es entsteht neuer Sprengstoff, es ist ein neuer Skandal. Es kann nicht sein, dass die Kommunen der Lückenbüßer für eine völlig verfehlte Bundespolitik sein werden.
Und genauso, meine Damen und Herren – Herr Timm hat es gerade vorgetragen –, unverantwortlich und skandalös ist es, dass Sie in den Ausschussberatungen auf die kommunale Familie überhaupt nicht gehört haben.
Viele von Ihnen, einige sind vorbeigegangen, aber andere haben sich der Diskussion heute vor dem Schloss gestellt. Da wurde dann formuliert, unter anderem von Herrn Sellering, aber auch von anderen Mitgliedern der Landesregierung,
die Argumente seien ausgetauscht, jetzt müssen wir entscheiden. Ich bin der Überzeugung, das, was Sie hier vorlegen, und dass Sie nicht bereit sind, substanzielle Änderungen an dem Finanzausgleichsgesetz unseres Landes vorzunehmen, führt tatsächlich in die Katastrophe, auch in die Katastrophe dieser Regierung.
Danach, meine Damen und Herren – und das nach diesem Gesetz, es ist ganz übersichtlich –, wird den Kommunen weniger Geld zugewiesen werden. Sie werden nicht nur die freiwilligen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, sondern auch die Pflichtaufgaben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das werden wir dann sehen nach der Novembersteuerschätzung. Das werden wir dann sehen nach der Novembersteuerschätzung.)
Sie werden in eine große Bedrängnis geraten. Es werden immer mehr rote Zahlen in den Kommunen geschrieben werden. Und welches Auffangnetz haben denn die Kommunen?
Da will ich Herrn Bürgermeister Rhein aus Waren, SPD, zitieren, der sagte: „Wir haben doch nur eine Möglichkeit, das auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt umzulegen. Und das betrifft nicht nur Waren, es betrifft jede andere Stadt und jedes andere Dorf in MecklenburgVorpommern. Die Belastung der Menschen wird steigen.“ Ich sage Ihnen, dieses Finanzausgleichsgesetz belastet nicht nur die Kommunen, es belastet auch die Menschen in unserem Land.
Sie können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden und die Belastungen, die Sie nicht tragen wollen, auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen mit einer Politik, die wir nicht mittragen.
Und deswegen sagen wir: Die Kommunen müssen die notwendigen Aufgaben erfüllen können. Aber nach dem FAG, welches Sie heute abschließend beraten und verabschieden wollen, wird es dann nicht mehr möglich sein.
Was passiert denn in einem Dorf oder auch in einer Stadt, wenn die Zuschüsse, sprich die freiwilligen Ausgaben für Sport, Kultur, Senioren- und Jugendarbeit, überhaupt nicht mehr leistbar sind? Soll denn zukünftig das Treffen der Ehrenamtlichen, die geehrt werden sollen, so funktionieren, dass jeder nicht nur seine Tasse, seinen Löffel und seinen Teller mitbringt, sondern auch den Kuchen und den Kaffee, der bei dieser Runde getrunken werden soll?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Werden Sie sachlich! Werden Sie sachlich, Herr Holter! Werden Sie sachlich!)
Und Sie haben die Ergebnisse der Anhörung, die Herr Timm hier vorgetragen hat, unisono ignoriert. Sie können, das haben wir sicherlich alle bekommen, das Material, welches wir über E-Mail-Verkehr oder Briefe bekommen haben, Sie können die Presse lesen, auch heute noch mal den Pressespiegel, wie die Dörfer und die Städte aufrechnen, welche Konsequenzen dieses Finanzausgleichsgesetz im Einzelnen haben wird. Ich habe Ihnen eingangs ein Beispiel erzählt. Und Sie brauchten bloß heute Morgen bei der Demonstration zuzuhören beziehungsweise die Plakate und Schilder der Demonstrantinnen und Demonstranten zu lesen, dann wissen Sie, wohin Ihre Politik führt. Das kann einfach nicht sein!
Und ich sage Ihnen, wenn man das aus rein finanzieller Sicht betrachtet, dann laufen Sie fehl. Kommunen sind eben nicht nur Verwaltungseinheiten, denn hier leben die Menschen, hier, hier identifizieren sie sich, denn sie engagieren sich sozial und kulturell. Aber es braucht eben eine finanzielle Basis, um dieses Engagement auch weiterhin unterstützen zu können. Wie sollen sich die Menschen denn zukünftig bürgerschaftlich, zivilgesellschaftlich beteiligen am Leben in ihrer Stadt? Wie sollen sie an einer Selbstorganisation des Dorfes teilnehmen?
Wie wollen sie denn aktiv mitgestalten, wenn der Wunsch und auch der Wille vieler, möglichst der gesamten Gemeinschaft eines Ortes, nicht umgesetzt werden kann, wenn das nötige Kleingeld in der kommunalen Kasse fehlt? Das sind die Konsequenzen!
Und das wissen Sie, Herr Nieszery, wohin das führt. Sie demotivieren heutige Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und Mitglieder der Kreistage, bei den nächsten Kommunalwahlen anzutreten. Und so mancher
Bürgermeister hat mich nicht nur heute vor dem Schloss gefragt: Was soll ich denn zukünftig eigentlich noch machen?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und dann kippen Sie immer noch fleißig Öl ins Feuer, oder? Dann kippen Sie immer noch hinterher. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja, machen Sie das mal ruhig weiter! Genau, kippen Sie immer nur schön Öl ins Feuer!)