Was sie nicht verdient haben, ist eine pauschale Vorverurteilung, die Verunglimpfung eines Berufsstandes.
einen Korruptionstatbestand besonders für Ärzte. Na, was haben Sie denn für Minderwertigkeitskomplexe, dass Sie sich daran austoben müssen?
Wir dürfen – und das ist nun mal für den Rechtsstaat ein ehernes Gesetz –, man darf aus bloßen Behauptungen nicht einfach strafrechtliche Schlüsse ziehen. Wer Behauptungen aufstellt, das sage ich Ihnen an der Fensterfront, das meine ich sehr, sehr ernst, wer Behauptungen aufstellt, der sollte dann auch Tatsachen, die er angeblich kennt,
Sie können sich darauf verlassen, das Legalitätsprinzip gilt, und das nicht nur in diesem Lande, sondern in dieser ganzen Republik.
Kein Staatsanwalt, kein Staatsanwalt wird davon absehen, Strafverfolgung einzuleiten, wenn Sie eine begründete oder begründbare Anzeige erstatten.
Sie wollen mit blindem Populismus die Tatsachen verdrehen. Sie suggerieren hier ein Ausmaß an Korruption und Kriminalität, um zugleich darzustellen, wie schwach dieser Staat, den Sie hassen, ist. Das ist eigentlich der Hintergrund.
Und, meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, die der Lebenswirklichkeit weder in unserem Land, in unserem Bundesland, noch in der Bundesrepublik entsprechen.
Wir reden, wenn wir von diesem Problem reden, und das tun wir, glaube ich, mit Recht, von Fehlverhalten, von absoluten Ausnahmen. Die Ausnahmen berechtigen niemanden, dass man darüber wegsieht – da bin ich der Letzte, der das tut –, aber das sind Ausnahmen, zumindest, Herr Pastörs, ist das bei den Ärzten so. Wie das bei Ihrem Verhalten Ihrer Fraktion in vielen Dingen, die wir so auch mitkriegen, ist, das will ich hier gar nicht bewerten.
Herr Dr. Jäger, ich rufe Ihnen noch mal eine Zahl ins Gedächtnis. Es sind leider keine Einzelfälle. Ich hatte Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, 20 Milliarden Euro werden durch Korruption und Vorteilsnahme aus dem Gesundheitswesen abgezogen.
Es geht hier um richtig viel Geld. Und ich habe nach Ihrem Redebeitrag den Eindruck gewonnen, Sie sind der Vertreter dieser Abzockerlobby, wir sind die Vertreter der Beitragszahler.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
so lautet das Buch der studierten Rechtswissenschaftlerin Dina Michels, zugleich auch Chefermittlerin bei der KKH.
und stellt die massiven Korruptionsfälle im Gesundheitswesen dar. Es ist unfassbar, was mit diesem Buch öffentlich bekannt wurde. Ebenso unfassbar ist es allerdings auch, dass Ihnen, selbsternannte Demokraten, dieses schwerwiegende Problem im Gesundheitswesen vollkommen egal ist.
Ist das Abrechnen von nicht erbrachten Leistungen ein alter Klassiker und somit ein alter Hut, finden dem Buch zufolge nicht wenige Mediziner immer mehr Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gibt es in verschiedenen Berufsständen, vielleicht sogar in Ihrem auch. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Kennern der Verhältnisse zufolge sind Begriffe wie „Betrug“ und „Korruption“ in dem Massengeschäft mit den Abrechnungen ein wesentliches Problem im Gesundheitsgeschäft. Die Wahrscheinlichkeit, erwischt und dann auch noch belangt zu werden, ist eher sehr gering.
(Udo Pastörs, NPD: So viel zum Anfangsverdacht, Herr Dr. Jäger! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Zu Recht genießen die im Gesundheitswesen Tätigen, vor allem auch die Mediziner, ein hohes Ansehen bei den Bürgern. Nicht ohne Grund, schreibt Frau Michels in ihrem Buch, Zitat, vertrauen wir „niemandem … so sehr wie Menschen in weißen Kitteln“, Zitatende. Aus diesem Grunde ist es enorm wichtig, dass die schwarzen Schafe erkannt werden und auch belangt werden können.
Das Grundproblem nennt Frau Michels ebenfalls beim Namen. In einem Interview äußerte sie, Zitat: „Solange kein Staatsanwalt einen Arzt wegen Korruption anklagt, wird auch kein Gericht darüber entscheiden.“ Zitatende. Auch hier befinden wir uns wiederum am Ausgangspunkt unserer Antragsbegründungsrede. Die Staatsanwälte können auch nur etwas zur Anklage bringen, von welchem sie überzeugt sind, dass die bestehenden Gesetze diese unerlaubte Handlung auch wirklich ahnden.