Frau Ministerin, ich bedanke mich für den sehr sachlichen Vortrag. Das fand ich richtig guttuend, weil ich glaube, mein CDU-Kollege sollte sich mal angewöhnen, die Ausschussdrucksachen zu lesen, dann wüsste er, worüber wir reden. Ich wollte hier keine Lehrstunde vom SGB haben, das kann ich wahrscheinlich besser wie er.
Aber er sollte bitte wirklich die Ausschussdrucksachen einmal lesen, dann wüsste er, worüber wir hier reden. Und dass das nicht so ist, das hat nicht nur mit dem Gutachten zu tun. Nein, wir haben auch eine Veranstaltung in Rostock gemacht mit den Jugendämtern, mit Fachleuten – extra aus verschiedenen Bundesländern – und mit den Eltern selbst, mit den Pflegeeltern. Und das, was wir festgestellt haben, stand nicht in dem Bericht, sondern das war live, dass die Eltern gesagt haben: Ach, Sie bekommen den Hilfeplan ausgehändigt? Ich bekomme den gar nicht, obwohl das Gesetzeslage ist. Ja, das macht ihr in dem Jugendamt und in dem anderen bekomme ich es nicht? Also haben wir die Probleme.
Und wir haben meiner Meinung nach eine Dienstaufsicht. Ich finde es gut, dass das Landesjugendamt sich da einschaltet. Wir können es aber befördern.
Und, Herr Koplin, kein Beitrag, ehrlich, enttäuscht. Da waren auch Neubrandenburger Eltern dabei, auch das Jugendamt Neubrandenburg. Die haben eine fähige Frau Doktor, die das Sozialamt leitet. Vielleicht sollten Sie sich da einfach mal informieren, was sinnvoll ist und
was los ist. Sicherlich diskutiert man kritisch: Ist es sinnvoll, ein Kind sechs Monate, drei Monate … Das habe ich heute auch nicht gewollt. Ich habe gesagt, dafür haben wir Fachleute, das sollte man diskutieren. In Amerika hat man das schon standardisiert.
Gut, darauf müssen wir nicht Wert legen. Aber wir können auch mal gucken, was in den anderen Bundesländern passiert oder auch international passiert.
Und da bin ich relativ enttäuscht von der LINKEN. Da hätte ich mehr erwartet, weil es hier um ein Problem geht und nicht um die große Bundespolitik, etwas, was wir selbst im Land gestalten können. Vielleicht rufe ich das Thema – nicht vielleicht, sondern ganz bestimmt – zum Selbstbehalt noch mal in dem Ausschuss auf, weil ich denke, es ist wichtig, dass wir an dem Thema dranbleiben, denn wenn etwas passiert, dann war es nachher wieder keiner. Und wir haben jetzt die Möglichkeit. Ich muss nicht alles richtig finden, was in diesem Bericht steht, das sage ich auch. Es ist ein Bericht. Ich habe auch mit den Verfassern sehr oft darüber diskutiert und gesagt, das kann man so sehen.
Und selbst, wenn es nur 50 Prozent Wahrheit wäre, und selbst, wenn es nur 10 Prozent wären, und selbst, wenn es nur ein Kind ist in ganz Mecklenburg-Vorpommern, dann haben wir die verdammte Schuldigkeit, das zu verhindern. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Richtig. – Irene Müller, DIE LINKE: Man muss das als Einzelfall vor Ort regeln.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2907. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2907 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Entschließung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls – 9. November 1989 – Freiheit und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklichen!, Drucksache 5/2910.
Antrag der Fraktion der NPD: Entschließung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls – 9. November 1989 – Freiheit und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklichen! – Drucksache 5/2910 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir sind das Volk“ – unter diesem Motto forderten vor 20 Jahren immer mehr Deutsche in der DDR das Recht auf Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit. Zen trale Forderung Hunderttausender Demonstranten
war weiterhin der Zugang zu den Massenmedien für alle gesellschaftlich bedeutenden Gruppen sowie freie, gleiche und geheime Wahlen.
Am 9. November 1989 fiel in Berlin dann endlich die Mauer, die über 28 Jahre Sinnbild für das geteilte Deutschland war. Dem Mauerfall vorausgegangen waren unzählige Massenkundgebungen, Republikfluchten über das Ausland und Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat der DDR.
Innerhalb kürzester Zeit formierte sich eine Oppositionsbewegung und aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ entwickelte sich der Sehnsuchtsschrei „Wir sind ein Volk“.
20 Jahre sind die ergreifenden Ereignisse nun schon her. Es ist endlich Zeit, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, ob die zentralen Anliegen der Bürgerrechtsbewegung in der BRD erfüllt wurden. Eine kritische Antwort hierauf geben die „Unabhängigen Nachrichten“ in einem Artikel mit dem Titel: „9. November 1989: Aufbruch in die Freiheit?“ in ihrer Oktoberausgabe. Zitat: „Heute, 20 Jahre später, ziehen wir … Bilanz und stellen fest, daß die ,friedliche Revolution‘ das deutsche Volk lediglich vom Regen in die Jauche gebracht hat.“
Woran liegt es aber, dass die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in der BRD immer größer wird? Ist es die große Arbeitslosigkeit, die durch Statistiken immer und immer wieder geschönt wird? Liegt es an den Herrschenden in der Politik und Wirtschaft, die das Wohl des Volkes immer wieder missachten? Warum nehmen immer weniger Bürger ihr Wahlrecht wahr? Warum flüchten die Bürger massenhaft aus unserem Land?
Dieses gilt es, 20 Jahre nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls der Mauermörder zu prüfen. Es liegt mit Sicherheit auch daran, dass viele Verantwortliche und Handlanger des SED-Unterdrückungsapparats heute wieder vermehrt in der Politik und der Verwaltung zu finden sind.
Als Sohn eines mittlerweile anerkannten Verfolgten des SED-Unrechtsregimes stelle ich hier an dieser Stelle die Frage: Wie kann es sein, dass die Unterdrücker und Denunzianten von damals heute wieder an führender Stelle sind und sich als Saubermänner präsentieren können, jene Typen also, die für Folter, Haft und/oder Kindesentzug verantwortlich sind? Und warum können jene äußerst fragwürdigen Personen, die Ende 1989 und Anfang 1990 noch die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten ablehnten
Weder viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land noch ich verstehen dieses. Beispiele gefällig? Zitat: „Es wird uns gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen, wie wichtig die Eigenständigkeit der DDR ist.“ Gregor Gysi am 5. Januar 1990.
Und weiter, Zitat: „Vorsicht also mit unbedachten Wiedervereinigungsparolen. Das Gespenst eines starken Vierten Deutschen Reiches“
„erschreckt unsere westlichen nicht weniger als unsere östlichen Nachbarn.“ – Oskar Lafontaine im „Spiegel“ in der Ausgabe 39/1989.
Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen in der DDR und durch die DDR-Bonzokratie fand nach dem Anschluss der DDR an die BRD nur bedingt statt.
Die politische Verantwortung für Verbrechen gegen das eigene Volk wurde nur in geringem Umfang geahndet und war von den Altparteien wohl auch nicht gewünscht. Zu Recht stellte der ehemalige Leiter der GauckBehörde, Joachim Gauck, am 17. Oktober 2009 fest, Zitat: „Falsch war, daß wir nur die Staatssicherheit in den Fokus gestellt haben. Die war Auftragnehmer. Wir haben versäumt, die Verantwortlichen der SED mit den Stasis gleichzustellen. Die springen zum Teil ja munter in unseren Parlamenten herum, denen geht es blendend.“ Zitatende.
Kameraden von uns, die schon damals den SED-Unterdrückungsapparat am eigenen Leib kennenlernen mussten, stellen die nahtlose Übernahme vieler Unterdrückermechanismen der DDR durch die BRD fest. Einschränkung der Meinungsfreiheit, Pressezensur – diesmal aber direkt durch die Redaktionen und Verlage –, Repressionen durch Staat und seine Organe, Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung missliebiger Meinungen sowie Verleumdungen von Nationalen sind an der Tagesordnung – all dies nach dem Motto: „Wer aus der Reihe tanzt, wird ruhiggestellt.“
An der Meinungsbekundung des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, welcher lediglich eine Tatsachenbehauptung gemacht hat, konnte es jeder erkennen, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit und Redefreiheit sowie Demokratie als Ganzes in diesem Staat noch haben.