„Sie hat nicht beschlossen, die Wehrpflicht abzuschaffen – aus guten Gründen nicht. Jetzt geht es darum, die sechs Monate Wehrpflicht so effizient wie möglich auszugestalten, damit diese Verkürzung kein Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht wird.“
(Rudolf Borchert, SPD: Schwierig, schwierig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die FDP hat es aber anders gesehen.)
Ich möchte an dieser Stelle eine weitere prominente Person zu Wort kommen lassen, nämlich den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Der hat jüngst erklärt, mit der Einigung auf sechs Monate Wehrdienstzeit sei die zeitliche Untergrenze erreicht. Ich kann ihm nur recht geben. Unsere jungen Männer müssen in der zur Verfügung stehenden Zeit vernünftig ausgebildet werden können. Das ist bei weniger als sechs Monaten nicht zu gewährleisten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Rudolf Borchert, SPD: Das ist schon nicht bei sechs Monaten zu gewährleisten.)
Insofern denke ich, wird bei diesen beiden Aussagen deutlich, dass wir als CDU diese Kompromisslinie fahren mussten und in der Koalition die Realität zur Kenntnis nehmen müssen.
Jetzt ist es so gewesen, da muss ich Herrn Müller konkret ansprechen, mir kam es so vor, als wenn wir parallel gearbeitet haben.
Die ganzen inhaltlichen Punkte, die Herr Müller aufgelistet hat, die dazu führen, dass wir sagen, wir sollen an der Wehrpflicht festhalten, die möchte ich in dem Sinne inhaltlich nicht wiederholen. Diese Auffassung teilen wir.
Und noch einmal an Herrn Ritter gewandt: Lesen Sie das bitte auf der Homepage www.bundeswehr.de nach.
Ich will aber einen zusätzlichen Punkt hier noch ansprechen. Herr Müller hat sehr schön ausgeführt, was es für die Bundeswehr bringt,
dass wir diese unterschiedlichen Schichten, diese unterschiedlichen jungen Menschen haben, die dort ihren Dienst leisten. Ich will aber noch eine Position hinzufügen, nämlich die, dass es für jeden einzelnen jungen Mann, der dort seinen Wehrdienst leistet, sehr viel bringt. Er lernt, sich einzuordnen, unterzuordnen,
er lernt, Aufträge auszuführen. Das sind wesentliche Voraussetzungen, die auch für das spätere Leben sehr wertvoll sind.
Insofern will ich Ihnen ganz persönlich und privat sagen: Mein Sohn dient seit dem 1. Juli dieses Jahres in Neubrandenburg, leistet dort seinen neunmonatigen Grundwehrdienst und ich bin froh und stolz, dass er es tut. Sie können davon ausgehen, das, was ich zum Schluss hinsichtlich der Persönlichkeitsentwicklung gesagt habe, trifft dort voll zu. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren der LINKEN, Sie fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, und dies offensichtlich alternativlos. Ich bin mir sicher, Sie sind sich nicht über die Bedeutung und Tragweite Ihrer Forderung im Klaren.
Denn es kann und darf bei der Begründung, die Wehrpflicht abzuschaffen, nicht nur um sogenannte Wehrgerechtigkeit gehen, sondern das Ganze hat auch eine politische Dimension, welche Sie nicht begreifen. Die Wehrpflicht, so der Leitgedanke der damaligen politi
schen Führung, sollte so etwas wie ein Seismograf für die Befindlichkeiten der breiten Bevölkerung in Bezug auf wehrpolitische Entscheidungen im Frieden wie im Kriege sein. Es ist unmöglich, dem Wehrpflichtigen in einem sechsmonatigen Grundwehrdienst Disziplin, Gehorsam und das Kriegshandwerk zu vermitteln.
Daher wirft sich die Frage auf: Was will dieser Staat eigentlich im Bereich des Wehrpolitischen in der Zukunft? Wollen wir eine schlagkräftige Armee, deren Dimension und Ausbildungsstand sich an den Feindbedrohungen zu orientieren hat,
auf der Grundlage einer allgemeinen Wehrpflicht? Oder wollen wir erst eine Art Verteidigungsbeamtentum aufbauen, ähnlich wie beim Hunderttausend-MannHeer in der Weimarer Zeit mit einem Drittel aktiver Soldaten, schlecht ausgerüstet und mittelmäßig ausgebildet? Dass wir von der NPD so etwas nicht wollen, brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern.
Für uns hat jeder wehrfähige junge Mann eine Zeit lang den Ehrenrock zu tragen. Wehrdienst ist Dienst am Volke.
Aber zurück zur politischen Dimension: Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet eine radikale Abkehr von der Wertung nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die Grundlage einer Armee die allgemeine Wehrpflicht sein muss – so in etwa die offizielle Meinung der Gründungsväter der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren der LINKEN, das alles wollen Sie aufs Spiel setzen mit Ihrer Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Also bleibt für Sie nur die Berufsarmee. Gerade Sie von der LINKEN müssten doch befürchten, dass eine Berufsarmee zwangsläufig Staat im Staate wird
und dass solch eine Armee, da sie ja nicht laufend mit neuem Blut aus dem breiteren Volke gespeist wird, sich leichter durch die politische Führung instrumentalisieren lässt.
Ich sagte es bereits, wir stehen für eine starke deutsche Armee, hervorragend ausgebildet und bestens ausgerüstet. Wir tun das aus einem Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Volk heraus. Grundlage ist und soll bleiben eine allgemeine Wehrpflicht für jeden waffenwürdigen Deutschen. Was wir also brauchen, ist eine nationale Volksarmee – oder auch Wehrmacht genannt –, die unsere Außengrenzen wirksam absichern kann und nicht als Söldnerheer für fremde Mächte herhalten muss.
Wir, meine Damen und Herren der LINKEN, teilen Ihre Fieberfantasien nicht, da wir die Realität in dieser Welt zur Kenntnis nehmen. Wir von der NPD fordern wehrfähige Soldaten zum Schutz des deutschen Volkes. DIE LINKE will offensichtlich ein ehr- und wehrloses Volk ganz ohne Armee. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins ist zumindest in der Debatte offensichtlich geworden: dass Herr Renz und Herr Müller von der gleichen Internetseite abgeschrieben haben.