aber die Hartz-IV-Empfängerin, die alleinerziehende Mutter, hat null von dem, was in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber das ist doch …! Was soll denn das? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Michael Roolf, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
Also, lieber Herr Ringguth, betrachten Sie doch nicht nur Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz! Betrachten Sie die Gesundheitsreform, betrachten Sie die anderen Steuerreformen und die Gesamtbelastung der Länder, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger,
und dann kann man meines Erachtens tatsächlich diese Frage auch ganz anders beurteilen. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz. Und deswegen bringt es kein Wachstum, es bringt auch keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger,
Ja, die CDU-Ministerpräsidenten aus SchleswigHolstein, Thüringen, Sachsen und andere gehen auf die Barrikaden und erklären vollmundig, das ist mit uns nicht zu machen. Vom Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss des Bundesrates ist hier berichtet worden. Und dann werden Kaufangebote gemacht.
Doch, doch, doch, Kaufangebote. Es werden Angebote gemacht, wie denn die Zustimmung der Länder eingeholt werden kann.
Und Sie haben heute Morgen – und da will ich jetzt mal Herrn Sellering auch durchaus an die Seite treten –, Sie haben ja heute Morgen Herrn Sellering kritisiert für sein sorgenvolles Gesicht nach dem gestrigen Gipfel.
Der Ministerpräsident hat an der Stelle, so viel ich ihn auch kritisiere, an der Stelle hat er aus Verantwortung für das Land gehandelt. Er kann dieses Angebot nicht annehmen, weil die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes viel schärfer und viel größer sind als das, was an Kompensation geboten wird.
Und das will ich Ihnen noch mal sagen, Herr Roolf: Das, was an Bildung hier jetzt zusätzlich vom Bund kommen soll, hat eine Ursache in der Föderalismusreform. Und da fragen wir mal, wer dafür gesorgt hat, dass Bildung in Länderhoheit übergeben wurde.
Heute, heute soll diese Föderalismusreform mit der Länderhoheit für Bildung durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Bildungsausgaben der Länder faktisch kompensiert werden. Was ist das für eine Politik?!
dass wir von dieser Länderhoheit wieder weg müssen, dass wir zu einem einheitlichen Bildungssystem in der Bundesrepublik kommen müssen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Michael Roolf, FDP)
und die Verantwortung dafür tatsächlich beim Bund liegt. Und das wäre eine andere Politik und das wäre Konsequenz.
Und deswegen ist unser Antrag nicht substanzlos, das gebe ich gerne an Ihre ganzen Auftritte zurück. Unser Antrag ist ein Antrag aus Verantwortung für das Land, aus Verantwortung für die Kommunen, aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, er ist vernünftig,