Wir werden also Möglichkeiten erhalten. Und diese Möglichkeiten – also die Frage ist, wie wollen wir es ausformulieren und wie werden wir gemeinsam dafür werben, mit unseren Möglichkeiten, auch gegenüber unseren Landesregierungen, in denen wir vertreten sind, wie das dann in den Bundesrat eingeht.
Und darüber hinaus gehe ich auch davon aus, dass wir selbstverständlich unsere Möglichkeiten auch als Mitglieder des Landtages in den einzelnen Organisationen nutzen, um außerparlamentarisch ein Stückchen weit mehr Druck darüber zu machen, denn wir können doch nicht nur darüber reden, dass 20 Jahre die UN-Konvention da ist, und auf der anderen Seite stehen bleiben bei einem Erkenntnisprozess, der uns aus meiner Sicht gegenüber anderen Ländern weit zurückwirft.
Unter dem Gesichtspunkt freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich erwarte, dass wir das schnell und zügig machen. Die Verabschiedung der entsprechenden Beschlussempfehlung wäre dann vielleicht auch ein Beitrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Europäischen Jahr gegen Armut und Diskriminierung. Auch das sollten wir darunter verstehen, vielleicht auch als eigenständigen Beitrag.
Ich glaube aber, und davon bin ich fest überzeugt, wir sollten dieses, wenn es jetzt die letzte Rede, bevor wir in die Weihnachtszeit gehen, dann vom Prinzip her ist...
Nein, ich verstehe es eben nicht als Weihnachtsgeschenk, genau das wollte ich sagen, ich verstehe es nicht als Weihnachtsgeschenk an die Kinder des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern als Verpflichtung,
dass wir uns gemeinsam darum kümmern, dass die Kinder im Land Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus ernst genommen werden. Kinder sind unsere Zukunft. Es gibt so ein schönes Lied: „Kinder an die Macht“, ich finde das ganz klasse. Und wenn wir uns darüber einig sind, dann haben wir viel erreicht. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3020 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss federführend und an den Sozialausschuss zur Mitberatung zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke.
Enthaltungen? – Danke. Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD und Enthaltung der FDP gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Am Ende der sehr arbeitsreichen und für viele Beteiligte sehr harten Beratungswochen der vergangenen Monate wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, einige Tage der Regeneration und Reflexion, einen guten Start ins neue Jahr und heute in Anbetracht der Witterungsverhältnisse einen guten Nachhauseweg.
Ich berufe damit die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 27. Januar 2010, bitte gut zuhören, 12.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.