Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht bleibt die kommunale Finanzausstattung strukturell höchst problematisch. Daran ändert auch das vorliegende Gesetz nichts. Es ist eine Mogelpackung und kein Hilfspaket.
Der Ausgleichsfonds kann die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weder stabilisieren noch die Auswirkungen des neuen FAG mildern.
Und er ist schon gar kein Beitrag für eine aufgabengerechte oder auskömmliche Finanzierung der Kommu
nen. Dies hat die Anhörung zum Gesetz bestätigt, haben die Anzuhörenden auch klar und deutlich beschrieben, meine Damen und Herren.
Wird die Kritik auf den Punkt gebracht, dann heißt das, hier wird ein Instrument, das in Zeiten guter Einnahmen sinnvoll ist, zu Unzeiten hervorgeholt und dann auch noch falsch gespielt.
Die Linksfraktion hat in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass die Mittelausstattung der Kommunen bei Weitem nicht ausreicht, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.
Dies hätte beispielsweise über die direkte Zahlung von Sonderleistungen des Landes an die Kommunen oder eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen können. Da gab es konkrete Vorschläge, die Sie abgelehnt haben, meine Damen und Herren. Und da hilft das ganze Schönreden der Großkoalitionäre nichts, weil der Fonds eben keine wirksame Lösung ist und Sie, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, auch gar nicht bereit sind, eine auch für die Kommunen akzeptable Lösung zu finden.
(Torsten Renz, CDU: Ach, das stimmt doch gar nicht, was Sie da jetzt erzählen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Zu Recht haben die Kommunen erwartet, dass die Landesregierung in Schwerin eigenes Geld zur Verfügung stellt und nicht nur finanzielle Leihgaben. Aber mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit erwartet die Koalition, dass sich die Kommunen mit ihrem eigenen Geld aus dem finanziellen Sumpf ziehen und gleichzeitig pflichtige sowie freiwillige Aufgaben erfüllen.
Derweil bleibt das Land nahezu außen vor, konsolidiert seinen Haushalt und entzieht sich damit seiner Verantwortung. Auch das, nämlich ein deutlich stärkeres Engagement des Landes haben wir im Ausschuss mehrfach eingefordert. Die Rückzahlungspflichten der Kommunen für die ihnen verordneten Zwangskredite werden ihre finanziellen Spielräume weiter verringern und zu noch größeren Belastungen der Haushalte führen. Probleme werden auf diese Art und Weise nur in die Zukunft verschoben. Und da nützt auch das eine Jahr, das Sie jetzt bei der Rückzahlung draufgelegt haben, gar nichts.
dass sich die Finanzausstattung in fünf oder sechs Jahren wesentlich besser darstellt als heute? Aus heutiger Sicht,
ob die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der steuerpolitischen Entscheidungen und der Ankündigung von Schwarz-Gelb, Herr Renz, der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung –
die ja absehbar stagnieren wird in diesem Jahr – und der rückläufigen Solidarpaktmittel jemals in der Lage sein werden, die Kredite aus dem Fonds zurückzuzahlen.
Der Ausgleichsfonds sei ein Fonds von den Kommunen für die Kommunen, hörten wir hier im Dezember 2009 von Regierung und Koalitionsfraktionen. Aber die direkte Beteiligung der kommunalen Vertreter an der Mittelaufbringung, -verwendung und -rückzahlung ist mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme über den FAG-Beirat abzugeben, längst nicht gewährleistet. Dabei war gerade auch diese Frage der Beteiligung der Kommunen einer der zentralen Kritikpunkte in der Anhörung.
Wir, DIE LINKE, unterstützen die Forderung der kommunalen Familie, gesetzlich zu regeln, dass sie wie das Land gleichberechtigt über Aufbau, Einsatz und Rückzahlmodalitäten mitbestimmen können müssen. Dies wäre bei einem Fonds von den Kommunen für die Kommunen nur folgerichtig gewesen.
Und, meine Damen und Herren, ein Letztes noch: Ich kann mich noch gut an die Diskussionen um das FAG und die Erste Lesung des kommunalen Fonds erinnern, an die Beteuerungen aus der SPD- und CDU-Fraktion: „Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.“ Zitat ende.
(Torsten Renz, CDU: Genau. – Heinz Müller, SPD: Genau das tun wir ja. – Torsten Renz, CDU: Wir sind auf einer Linie. – Heinz Müller, SPD: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Heute, meine Damen und Herren, muss ich Ihnen recht geben. Sie lassen die Kommunen wirklich nicht im Regen stehen.