(Irene Müller, DIE LINKE: Da haben Sie doch gar nichts dazu getan. – Regine Lück, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal was zu den sozialver- sicherungspflichtig Beschäftigten! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt – auch ein sehr spannendes Thema – sind nahezu ausgeglichen. Und wir haben es geschafft in dieser Regierungszeit, was früher nicht gelang, jedem Ausbildungsfähigen und -willigen einen Ausbildungsplatz
zur Verfügung zu stellen, Frau Kollegin Borchardt. Auch da kann ich mich noch sehr genau an Ihre Bilanz erinnern. Es war ein Scherbenhaufen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wollen wir mal des Buch herunterholen, Demografie 2005? Das kann nicht wahr sein!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, daraus ziehe ich folgendes Fazit: Wir haben einen hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schade, dass er nicht da ist. Das hätte er gerne gehört. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da gehen Sie mal in die Schule! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Die neue Regelung für die Förderschulen greift ab diesem Schuljahr und führt dazu, dass Kinder mit pädagogischen Problemen nicht mehr in andere Schulsysteme abgeschoben werden,
(Irene Müller, DIE LINKE: Und warum haben wir hier so eine hohe Quote an den Förderschulen? – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Wir starten ein Junglehrerprogramm und bereiten für bereits tätige Lehrer die Vollbeschäftigung vor. Die Hochschulen erfahren Unterstützung und ziehen so immer mehr junge Menschen in unser Land.
Das können Sie an den Standorten, wo wir Fachhochschulen und Universitäten haben, sehr genau ablesen.
Auch die politische Bildung – auch das ist unter Ihrer Regierungszeit nicht passiert – wurde finanziell und organisatorisch gestärkt.
Sie haben es in achtjähriger Regierungszeit nicht hinbekommen, dieses Problem zu klären, und das wissen Sie auch ganz genau.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie reden wieder über Ihre Partner. Sie reden immer über Ihre Partner. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Auch wenn Sie hier groß herumkrakeelt haben, ist das derzeit die politische Realität. Und auch daraus ziehe ich das Fazit:
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt kommt die Justizministerin. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Kollege, um die SPD-Minister hat sich bereits mein Kollege Müller gekümmert, somit kann ich mich nur auf meine Minister konzentrieren und das werde ich auch tun.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie kritisieren die SPD-Minister. Sie kritisieren die SPD, um die CDU herauszustellen. Das ist die Wahrheit! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Blödsinn!)
Wichtige Reformen wie die Kreisgebiets- und die Funktionalreform und vor allem auch die Polizeireform sind auf dem Weg,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wo ist sie denn? Wo ist sie denn, die Polizeireform? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
ob Sie es hören wollen oder nicht. Da sind Sie doch schon daran gescheitert und das wissen Sie auch ganz genau. Das neue FAG und der Kommunale Ausgleichsfonds sind beschlossen.
Die wehrhafte Demokratie ist bei uns im Land Wirklichkeit. Die Sportförderung unterstützt Spitzen- und Breitensport gleichermaßen.
(Harry Glawe, CDU: Haben wir gut gemacht. Richtig, haben wir gut gemacht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und auch daraus ziehe ich wieder das Fazit: Wir haben einen hervorragenden Innenminister und Sportminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Opferhilfe verbessert, Beratungsstellen eingerichtet, die Bewährungshilfe verstärkt und Überwachungssysteme für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter auf den Weg gebracht.