Von den zahlreichen Projekten im Land, gefördert aus Bundes- oder Landesmitteln, die insbesondere dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben zu verbessern, profitieren natürlich auch die Alleinerziehenden. Lassen Sie mich beispielhaft, hier sind schon Beispiele genannt worden, das Landesprojekt „Modulare Qualifizierung in der Elternzeit“ oder auch das Bundesprojekt „Perspektive Wiedereinstieg“ nennen.
Frau Ministerin Schwesig hat bereits gesagt, dass die Landesregierung noch die Stellungnahme zur Situation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet, und dort spielen natürlich die Alleinerziehenden eine entsprechende Rolle, und dass auch noch die Antwort auf den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 5/2254 aussteht, auch hier sind die Alleinerziehenden mit einbezogen.
Ich hatte mir vorher überlegt, ob man angesichts dieser noch offenen Sachen den Antrag schieben sollte, aber ich bin mittlerweile der Auffassung, dass der Antrag und auch gerade die Begründung wirklich keinen Sinn machen, auch kein Zusammenhang zu erkennen ist. Und deshalb macht es auch keinen Sinn, den vorliegenden Antrag zu verschieben. Immer mehr Berichte und
Konzepte, wenn möglich unter ähnlicher Aufgabenstellung doppelt und dreifach helfen nicht. Sie binden vielmehr Arbeitskräfte und Arbeitszeit, die wir dringend für die Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen und Hilfsangeboten, unter anderem eben auch für Alleinerziehende, benötigen.
Lassen Sie uns die Antworten abwarten, die Stellungnahme und die Antwort. Ob dann noch Bedarf besteht, werden wir dann entscheiden. Die SPD lehnt den vorliegenden Antrag deshalb ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat hier einen Antrag vorgelegt, der eines besonders deutlich macht: Von der Materie selbst haben Sie keine Ahnung.
Um das zu erkennen, muss man sich nur die Begründung ansehen. Dort wird die Erhöhung des Kindesunterhalts gefeiert und ein paar Zeilen weiter wird darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der von staatlichen Transferleistungen abhängigen Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehende mit Kindern sind. Hätten die Liberalen, die seit Jahren als Partei der Besserverdienenden gelten, hier einfach eins und eins zusammengezählt, hätte ihnen auffallen müssen, dass ihre Argumentation hinkt. Die durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossene Erhöhung des Kindesunterhalts kommt bei den Empfängern von Hartz IV-Leistungen genauso wenig an wie die Erhöhung des Kindergeldes. Sie wird nämlich mit den Transferleistungen verrechnet. Das führt dann oftmals dazu, dass ein alleinerziehender Elternteil mit zwei oder drei Kindern vom Geld der Kinder leben muss, weil die Leistungen vom Jobcenter entsprechend der Erhöhung von Kindergeld und Unterhalt gekürzt werden. So kommt eben gerade dort nichts an, wo es besonders notwendig wäre.
Und dann gibt es auch noch die Gruppe der Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss bekommen, weil der andere Elternteil nicht in der Lage oder nicht willens ist, zum Unterhalt des Kindes beizutragen. Dieser Personenkreis hätte zwar indirekt etwas davon, dass der Mindestunterhalt um rund 13 Prozent erhöht wurde, aber das Kindergeld wird in voller Höhe dagegengerechnet. Würden Sie diese Ungerechtigkeit grundlegend beseitigen, wäre auch den Alleinerziehenden mehr geholfen, als es durch die wie auch immer geartete Bündelung von Hilfsangeboten möglich wäre.
Natürlich ist es begrüßenswert, dass die Unterstützung für Alleinerziehende verstärkt werden soll. Aber noch wichtiger wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass die Familie als Wert an sich begriffen wird.
Wenn in dem vorliegenden Antrag davon die Rede ist, durch den „erleichterten Zugang zu Hilfsangeboten“ für Alleinerziehende würden diese schneller „unabhängig“ von Transferleistungen leben können, wird die Reali
tät zumindest teilweise ausgeblendet, denn der Grund, warum viele Menschen das Land in Richtung Westen oder gar ins Ausland verlassen, liegt nicht am erschwerten Zugang zu Hilfsangeboten. Vielmehr ist der Grund in der Perspektivlosigkeit zu suchen und diese wird auch von Hilfsangeboten nicht beseitigt werden können.
Machen Sie es sich ernsthaft, Herr Nieszery, zur Aufgabe, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland zu stoppen!
Damit ließen sich viele Probleme schon im Keim ersticken. Eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater hätte dann deutlich bessere Möglichkeiten, die Kinder zu versorgen, denn wenn ein Einkommen erzielt werden könnte, was auch nur einen Cent über den Transferleistungen läge, so kämen Kindesunterhalt und Kindergeld dazu. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Grabow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen! Dafür, dass das Thema so uninteressant war, finde ich, haben alle gut inhaltlich mitgemacht.
Also wenn ich von Frau Ministerin die sachlichen Darbietungen höre, kann ich auch nicht verstehen, dass das Thema so uninteressant war.
Frau Müller, ich habe eine Bitte an Sie, man kann auch jemanden kränken mit dem Mund und vielleicht kann man viele Sachen machen, und ich würde eine Bitte an Sie haben, wirklich manchmal zu überlegen, was Sie da sagen, denn es trifft einen schon, und zwar unterhalb der Gürtellinie. Ich will mich nicht auf dieses Niveau begeben und mehr sage ich dazu auch nicht.
Ich habe außerdem noch ein bisschen was, was ich mir so mitgeschrieben habe. Frau Ministerin, eins kann ich Ihnen nicht ersparen: Hartz IV hat, glaube ich, Rot-Grün gemacht. Und diese Kindergelderhöhung, die es in den letzten Jahren gegeben hat, das war immer die gleiche Problematik, dass das auf Hartz IV angerechnet worden ist. Also ihr hättet versuchen können, auch das ist eine Wahrheit, es zu ändern. Ja gut, aber hat nicht geklappt, habt ihr versucht, hat aber nicht geklappt, also müsst ihr euch auch damit einverstanden erklären.
Frau Ministerin, bitte keine Zwischenrufe hier von der Regierungsbank. Sie können gerne noch mal reden.
Das Nächste ist, wenn ich Herrn Specht bitten darf, wir sind für das Bürgergeld. Ich schenke Ihnen gerne mal so das, was wir unter Bürgergeld verstehen, dann wird er auch doch den liberalen Bezug sehen, warum wir diese Bündelung wollen.
Dann möchte ich allen empfehlen, weil ja auch gesagt worden ist, das ist ja so ein Thema. Es gibt dazu ein Exemplar von Prognos – die Firma beschäftigen wir auch – vom März 2009. Da können Sie vieles nachlesen, was ich heute zu dem Thema gesagt habe. Und dass das ein Thema, glaube ich, auch in Zukunft sein wird, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und mal sehen, ob wir das, was wir heute gehört haben, dann auch alles in die Realität umsetzen.
Frau Seemann, Sie können eins wirklich glauben, denke ich, das wird jeder Liberale bestätigen und das hängt schon mit unserem Bild zusammen,
dass wir auch ganz wichtig finden, dass Alleinerziehende zur Gesellschaft gehören und dass wir sie unterstützen wollen. Das sehen Sie auch in unserem Steuerprogramm mit den Steuerfreibeträgen.
Insofern rechne ich mit der Ablehnung, aber vielleicht hätte man den auch überweisen können und wir hätten im Ausschuss vielleicht das eine oder andere noch mal diskutieren können. Es ist mir doch klar. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3097. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3097 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Automatischer Datenabgleich bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, auf der Drucksache 5/3175.