oder ob das Ganze nicht im Innenausschuss besser aufgehoben wäre. Ich sage Ihnen, Sie haben recht. Sie hätten diese Thematik im Innenausschuss aufrufen sollen.
Damit Sie nicht in Versuchung kommen und dann vielleicht demnächst noch weitere Punkte aus der Anhörung hier zu Landtagsanträgen machen,
zum Beispiel Altfehlbetragsumlage oder die Thematik Aufbaustäbe, Leitbildgerechtigkeit, Personalübergang
(Irene Müller, DIE LINKE: Wie Sie doch genau wissen, wo es überall hakt! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
können Sie in jeder Sitzung einen Antrag daraus machen und der Öffentlichkeit sagen, ich, Herr Ritter, bin so wichtig, ich bin noch da, wir müssen das thematisieren.
Das können Sie jederzeit machen. Ich empfehle Ihnen nur, dann mindestens zwei oder drei Anträge pro Sitzung zu nehmen.
(Vincent Kokert, CDU: Bloß nicht! – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben uns überhaupt nichts zu sagen!)
Bevor Sie das alles abgearbeitet haben, werden wir hier in diesem Landtag, so, wie der Ministerpräsident es schon gesagt hat, das Gesetz nämlich schon verabschiedet haben.
Ich möchte aber auch noch mal auf den Zwischenbericht der Enquetekommission zu sprechen kommen, den Sie ja selbst angesprochen haben, Herr Ritter. Ich habe mir die Mühe gemacht, die über 200 Seiten mal in dem Sinne zu recherchieren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wird ja auch langsam Zeit! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
weil ich ja zum damaligen Zeitpunkt nicht dabei war, weil ich intensiv nach der Stelle gesucht habe, wo die LINKEN sich mal geäußert und gesagt haben, 2011 würde gar nicht gehen. Intensiv habe ich gesucht,
wo Sie jemals in 2007/2008 schon mal gesagt haben, hier sind wir von den LINKEN, so geht das gar nicht, lasst uns das auf 2014 verschieben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, und wann ist denn das Gesetz eingebracht worden? Doch nicht mit dem Zwischenbericht. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Ich habe es nicht gefunden, aber Sie wissen, ich bin lernfähig, ich bin gern bereit, wenn Sie mir die Textstelle zeigen, hier entsprechend dann noch mal darauf einzugehen.
Ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Landtagsdebatte vom 24.04.2008, wo ja das Leitbild sozusagen auf den Weg gebracht wurde, hier noch mal etwas genauer nachzulesen, wo eindeutig in dem Leitbild in der Drucksache formuliert ist: „Es ist geplant, die gesetzlichen Grundlagen für eine Verwaltungsreform bis Mitte 2010 zu schaffen. Unter Berücksichtigung einer Umsetzungsphase sollen die Gesetze 2011 in Kraft treten.“ Das ist eine klare Aussage. Wir haben jetzt gehört, dazu stehen wir.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil wir die Anhörungen ernst nehmen, Herr Renz, im Gegensatz zu Ihnen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir da noch mal behilflich sein könnten. Ich glaube eher – im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, der Ihnen ja hier noch unterstellt oder es seine Auffassung ist, dass Sie sich mit der Tatsache inhaltlich auseinandersetzen wollten –,
ich glaube, Sie wollen nur in der Öffentlichkeit Bambule in dem Sinne machen, und ich sage Ihnen, das wird Ihnen in diesem Landtag nicht gelingen. Und ich sage Ihnen dann noch mal, zurück zum 24.04., weil Sie ja auf diesen Bericht und auf Ihr Sondervotum hier verweisen, Sie haben extra ein Sondervotum abgegeben, das ist Ihr gutes Recht, das begrüße ich auch in dieser Demokratie, aber in diesem Sondervotum wird die Zeitschiene überhaupt nicht infrage gestellt.
Insofern gehe ich ganz persönlich davon aus, dass es irgendwann bei Ihnen „klick“ gemacht hat, aber weit nach 2008, nämlich im April 2009, als Sie gewusst haben, im Juni wird dieses Gesetzespaket eingebracht. Da haben Sie gesagt, jetzt müssen wir aktiv werden, April 2009, erster Aufschlag, erster Antrag, genau zu dieser Thematik.
Aber das, was Sie heute hier abliefern, dass Sie im Anhörungsprozess dieses Thema erneut aufmachen, da sage ich Ihnen nur, wir müssen aufpassen als Landtag, dass wir uns in diesem Punkt nicht lächerlich machen wollen, dass wir nach Prinzipien arbeiten.
Ich verspreche Ihnen, wir als Fraktion – ich denke auch, ich kann für die SPD-Fraktion mitsprechen – werden dieses Spielchen nicht mitmachen. Wir lehnen zum heutigen Zeitpunkt, nicht nur zum heutigen Zeitpunkt, wir lehnen diesen Antrag kategorisch ab und Sie wären gut beraten, den Antrag heute zurückzuziehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Erstens als eine Möglichkeit, die wahren Probleme des Landes zu lösen, wäre ja im Prinzip möglich, als da aber sind Abwanderungen, Vergreisung, die fehlende
ausreichende industrielle Basis, die totale Abhängigkeit von Unterstützungszahlungen aus Westdeutschland, Ärztemangel, um nur die bedrohlichsten oder die spannendsten Herausforderungen zu nennen, von denen hier ansonsten so geschwärmt wird. Dies bewältigen zu wollen durch Umstrukturierung der Verwaltung, ist hoffnungslos.
Zweitens könnten Verwaltungsreformen der Anpassung an diese negative Entwicklung dienen. Wenn man das will, kann man natürlich nicht à la SPD mit Slogans in den Wahlkampf ziehen, wie „den Erfolg fortsetzen“, was Herr Ringstorff 2006 schon fertigbrachte und Herr Sellering in ähnlicher Form sicher auch plant. Dann müsste man zugeben, dass man keine Ahnung hat, wie sich die Lage des Landes verbessern ließe, und dass man sich mit dem künftigen Zustand Mecklenburg-Vorpommerns als menschenleerer und wirtschaftsfreier Ödnis abgefunden hat. Aber dann könnte man wenigstens nachvollziehbar darlegen, dass so eine Wüstenei natürlich anders verwaltet werden müsste als ein noch halbwegs lebendiges Land.
Nur wie müsste eine solche Anpassung aussehen? Während der vielen öden und sinnlosen Sitzungen der Enquetekommission hat es auch Tage mit Ausnahmecharakter gegeben,