nämlich den Vollzug der Reform auf 2014 zu verschieben. Sie müssen wirklich einmal Ihr eigenes Tun und Handeln kritisch hinterfragen.
Im Übrigen hat auch der Landrat des Landkreises Demmin klar und deutlich erklärt, dass er sehr wohl für eine zeitliche Verschiebung des Vollzugs der Kreisgebietsreform ist, um zum Beispiel die ganzen Probleme, die mit der Teilung des Landkreises Demmin zusammenhängen, in Ruhe klären zu können. Ihre Aussage und die Aussage der Koalition: Wir machen erst mal eine Kreisgebietsreform und mit den Nachfolgeerscheinungen beschäftigen wir uns später.
Sie wollen, dass wir unsere Alternativen vorlegen. Seit 1998 liegen die Alternativen meiner Fraktion auf dem Tisch. Wir wollen die Fehler der Kreisgebietsreform von 1994 beseitigen,
Das ist allseits bekannt. Wir wollen Doppelstrukturen abbauen. Das hat sich in unserem Gesetzentwurf widergespiegelt.
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung und das kommunale Ehrenamt stärken. Alle diese Alternativen liegen auf dem Tisch. Ihre Rolle vom Chefankläger zum Chefreformer passt Ihnen nicht, Herr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war ja jetzt lustig.)
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3180 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium aus namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und sich an der Abstimmung beteiligen wollen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 22 Abgeordnete, mit Nein stimmten 34 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3180 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Expertenrunde zur Bahnkonversion einberufen, auf der Drucksache 5/3099.
Das Wort zur Begründung erhält Vizepräsident Kreher für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß inzwischen, dass der Herr Minister Schlotmann aus Krankheitsgründen nicht mehr anwesend ist. Das bedauere ich sehr, denn es ist etwas, was ich hier vortrage und wo ich dann eigentlich heute Morgen auch beim Tagesordnungspunkt 19 ein bisschen verwirrt war, als er gesagt hatte, dass wir mit diesem Antrag, den wir jetzt stellen wollten, einen schlechten parlamentarischen Stil hätten und dass es bei diesem Antrag ganz schlimm wäre, wie wir im Parlament miteinander umgehen, und Ähnliches. Und das, meine Damen und Herren, kann ich hier versichern: Es geht mir und meiner Fraktion in diesem Zusammenhang nicht einfach darum, die Regierung oder sonst wen zu verärgern.
Ich kann hier wirklich sagen, dass es gerade mir als Bürgermeister von Bad Kleinen mit diesem großen Problem, das wir haben, sehr ernst ist. Ich brauche eigentlich den Verbündeten, den Verkehrsminister des Landes, denn er trägt hier in diesem Land hohe Verantwortung.
Und deshalb kann es mir, weil ich dieses große Interesse habe, das Problem zu lösen, nicht darum gehen – und meiner Fraktion schon gar nicht –, den Minister einfach zu verärgern.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Kreher ist schon einen Schritt weiter.)
Ich will auch ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren, ich achte den Minister als Persönlichkeit. Ich nehme sein Wort sehr ernst. Und gerade weil ich sein Wort sehr ernst nehme, nehme ich ihn auch beim Wort und nehme das, was er gesagt hat, zur Grundlage – und das ist etwas, was hier geschieht –, zur Grundlage unseres heutigen Antrages. Mehr ist es nicht. Und wenn ich nachher vom Vertreter hier höre, der Minister hat das, was er uns mal hier versprochen hat, inzwischen eingeleitet, ich weiß nur noch nichts davon und wir haben nur noch nichts davon gespürt, dann bin ich auch bereit, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn ich weiß, es geschieht endlich etwas auf diesem Gebiet.
Aber deshalb möchte ich jetzt hier darauf eingehen, was der Minister uns damals auch wirklich gesagt hat, wie gesagt, nicht, um ihn zu verärgern, sondern weil ich sein Wort ernst nehme.
Am 17.06.2009 hatten wir schon einmal, und das ist bekannt, einen Antrag zur Bahnkonversion eingebracht. Und in diesem Zusammenhang sagte dann der Minister, ich zitiere jetzt wörtlich, „dass zum großen Teil Bahnhöfe und Flächen der Bahn in einem gruseligen Zustand sind“, „dass viele dieser Flächen … das Ortsbild verschandeln“, und später dann, dass es auch ein „Gefahrenpotenzial“ aufgrund des „baulichen Zustandes“ gibt. Und er führt dann – der Antrag ging damals gar nicht um Bad Kleinen –, er führt dann später aus, dass Bad Kleinen „ein aktuelles repräsentatives Beispiel“ für Verfahren und Aktivitäten sei. Wie gesagt, es ging uns damals nicht um Bad Kleinen, sondern um Bahnkonversion grundsätzlich hier im Land. Dass der Minister Bad Kleinen zum Beispiel genommen hat, ist natürlich für mich und für meine Gemeinde gut gewesen. Und deshalb will ich ihn auch beim Wort nehmen.
Er sagte dann im weiteren Verlauf seiner beiden Reden damals, er würde gerne – wieder wörtlich zitiert –, er „würde gerne eine größere Runde organisieren, wo das Verkehrsministerium, wo der Städte- und Gemeindetag“, die Bahn und die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen sich „hinsetzen und sagen, das ist unser konkretes Problem und das will ich gelöst haben“.
Und er verweist dann im Folgenden auf das große 500-Millionen-Programm des damaligen Verkehrsministers Tiefensee, wieder wörtlich, „das insbesondere für Bahnhöfe und andere Liegenschaften eingesetzt werden“ könne. Und dann noch mal wörtlich: „Und da muss ich sagen, wenn man das jetzt nicht nutzt und die Bahn darauf festnagelt, dann können wir in sieben Monaten noch mal über das Thema diskutieren.“ Das war am 17.06.2009.
Meine Damen und Herren, die sieben Monate sind rum. Und deshalb haben wir dies hier heute noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Das heißt, wir wollen eigentlich mit diesem Antrag nur das, was der Minister eigentlich
Nein, ich entschuldige mich nicht, im Gegenteil, ich will nur deutlich machen, was das für ein Problem ist. Ich entschuldige mich absolut nicht.
Mir liegt es nicht, einfach nur hier Schaumschlägerei zu machen, sondern ich achte auch Andersdenkende.