Zitat: „In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen: Deutschland hat ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum!“, Herr Koplin.
„Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht.“ Dazu noch ein Unverdächtiger, der Autor Henryk Broder, Zitat: „Sarrazin hat recht! Sein Tonfall erzeugt Aufregung und ärgert die Gutmenschen. Seien wir doch froh über einen, der Sinnvolles und Richtiges in provokanter Form ausspricht!“ Zitatende.
Selbst in einer Studie des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist festgehalten: Zuwanderer sind doppelt so häufig arbeitslos und kriminell wie der Bundesdurchschnitt. Und weiter aus dieser Studie: Unter den Beziehern von Hartz IV und Sozialhilfe sind Ausländer und deren Kinder doppelt so häufig vertreten.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, was wollen Sie denn damit sagen, Herr Müller? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Kommen wir zu einem Vorschlag zur Ausländerrückführung, wie wir Nationalen ihn uns gut vorstellen können.
Arbeitsvermittler dürfen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben, wenn keine qualifizierte deutsche Arbeitskraft zur Verfügung steht.
2. Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem
Wer keine Ansprüche aus Einzahlungen ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten.
Erworbene Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland, Herr Ringguth.
Allein diese klaren Regelungen bewahren das deutsche Sozialversicherungssystem vor unkalkulierbaren Folgekosten.
Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach längstens dreimonatigem Aufenthalt unverzüglich zu verlassen.
Wer hiermit übrigens ein Problem hat, der sollte vielleicht mal seinen Blick ins Nachbarland Dänemark richten. Dort wird auch in dieser Frage das nationale Eigentum wirkungsvoll geschützt.
Das weltweit einzigartige einklagbare Recht auf Asyl gehört abgeschafft und hat nur zur Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe geführt.
Es ist ein Unding, diese Gerichtsentscheidungen nicht umzusetzen. Hier wird der Rechtsstaat von interessierten Kreisen vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Mit diesen Maßnahmen ist vielleicht noch nicht alles geregelt, gleichwohl kommen wir damit einer nachhaltigen Lösung der Ausländerfrage schon um fünf Punkte deutlich näher.
Meine Damen und Herren, im Verhältnis zu den eben dargelegten Punkten, die Belastung Deutschlands mit einem völlig überzogenen Anteil an Ausländern auch nur auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben, nimmt sich unser vorliegender Antrag noch bescheiden aus.
Wir fordern die Landesregierung in einem ersten Schritt dazu auf, in Mecklenburg-Vorpommern ein Programm aufzulegen, um den derzeitig noch geduldeten Ausländern die Reintegration in ihre Heimatländer sozialverträglich, aber kurzfristig zu ermöglichen.
Gerade weil die Anzahl der in unserem Bundesland lebenden Ausländer noch nicht die unhaltbaren Ausmaße Westdeutschlands erreicht hat, wäre es begrüßenswert, ein entsprechendes Pilotprojekt in Mecklenburg-Vorpommern zu starten.
Die sogenannten Erkenntnisse könnten dann zum Beispiel im Rahmen einer späteren Bundesratsinitiative richtungweisend für ganz Deutschland sein. Mecklenburg-Vorpommern könnte so auch als Ausländerrückführungsland eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
Uns erschließt sich nicht nur die dringende Notwendigkeit, den überfälligen Prozess der Ausländerrückführung einzuleiten,
wir sind sogar überzeugt davon, dass die Reintegration der Ausländer in ihren Heimatländern nicht nur das Beste für uns Deutsche, sondern auch das Beste für die Ausländer selbst ist.
Die von Ihnen in den letzten 40 Jahren praktizierte Ausländerpolitik ist, wie bereits dargelegt, komplett gescheitert. Sie haben eine verfehlte Integrationspolitik zu verantworten. Ihre Bilanz zeigt Parallelgesellschaften auf, Millionen Ausländer, die sich gar nicht integrieren wollen. Lassen Sie uns in Mecklenburg-Vorpommern ernst machen mit der Reintegration von Ausländern. Die rund 3.000 derzeit geduldeten Ausländer und die sogenannten 400 Altfälle könnten mithilfe eines solchen Landesprogramms in ihre Heimatländer zurückgeführt werden und die Ausländerstatistik unseres Bundeslandes somit spürbar entlasten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen wohl Ausländerbeauftragter werden, was? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.