Und alleine durch diese Frage „Sitz und Stimme des Schulträgers in der Schulkonferenz“ haben Sie gerade in dem Bereich – Sie haben die Ganztagsschulproblematik angesprochen – viele Schulträger in diesem Land, die das begrüßen, weil sie sagen, wir können, wenn wir uns das zutrauen, hier auch mit unserer Stimme eine Mehrheit auslösen und damit dieses, wie wir finden, für Schülerinnen und Schüler gute Angebot auf den Weg bringen.
Eine der wichtigsten Veränderungen ist die gesetzlich verankerte schülerbezogene Stundenzuweisung. Schulleiter und Lehrkräfte wurden darauf langfristig durch Fortbildung und Beratung vorbereitet. Wir haben Angebote gemacht. Man kann reinschauen. Das ist nicht nur einfach mal so eine Tabelle, das ist ein kompletter Systemwechsel. Und jeder, der sich mit dem Bandbreitenmodell auskennt – ich will das jetzt gar nicht hier breit skizzieren – und der schülerbezogenen Mittelzuweisung, der soll das einfach mal gegeneinanderhalten. Und dann müssen natürlich alle mitgenommen werden. Die schülerbezogene Stundenzuweisung dient einem Mehr an Planungssicherheit. Das heißt doch nicht, wenn man diese Dinge beginnt, dass man dort nicht nachjustiert.
Im Übrigen haben Sie, Herr Bluhm, gerade im Ausschuss darauf Wert gelegt, dass nachjustiert wird. Da kann man doch jetzt nicht sagen, die Schulträger sind losgegangen und haben da noch ein paar Stunden nachgesteuert. Das war genau in dem Ausschuss der Fall, den wir dort besprochen haben. Und obwohl die Lehrkräfte – und ich sehe es wirklich andersrum und ich bin da bestimmt nicht irgendjemand, der sagt, das Glas ist halbvoll – erstmals mit diesem neuen System gearbeitet haben, ist das Schuljahr 2009/2010 erfolgreich gestartet. Es war nämlich nicht die Abbildung des Bandbreitenmodells, was sie machen mussten, sondern sie haben das komplett neue System der schülerbezogenen Mittelzuweisung umgesetzt. Ich lade Sie wirklich ein: Wir stellen es Ihnen dar. Andere haben es getan, wir haben es dargestellt.
Ohne einer abschließenden Analyse vorgreifen zu wollen, die, um valide zu sein, mehr als ein halbes Schuljahr in den Blick nehmen muss, kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorweggenommen werden, dass die Regelungen dieses Gesetzes den Erwartungen gerecht werden. Und natürlich sind wir doch nicht blauäugig und wissen, dass wir hier einen langen Prozess vor uns haben. Also wir reden hier auch nicht über fünf oder fünfzehn Monate. Wir reden hier über einen wirklich langen Prozess. Und insofern glauben wir schon, dass die neue Richtung mit der Weichenstellung hier ordentlich vorgenommen worden ist.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtzeitig konnten Unterstützung und Planungsangebote organisiert werden. Untergesetzliche Vorschriften wurden auch bei umfassenden Beteiligungsanforderungen pünktlich in Kraft gesetzt. Das Bildungsministerium – ich sage es auch nur verkürzt –, Staatliche Schulämter und Beratungssysteme haben wirklich hier eng zusammengewirkt. Es ist hervorzuheben, dass das Landesinstitut für Schule und Ausbildung, das auch in einem Übergangsprozess ist, wie das Gesetz es beschreibt, jetzt das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, die Unterstützungs- und Beratungsprozesse geplant und umgesetzt hat. Und wenn Sie in die Schulen gehen, dann bemängeln Sie nicht dies!
Wenn wir ganz ehrlich sind vor diesem Hohen Haus, dann müssen wir einfach sagen, wir haben Ausschreibungen gemacht, wir haben Kolleginnen und Kollegen gewonnen, die in diesem System sind, und der eine oder andere Schulleiter ist dann mit der ganz konkreten Person mehr zufrieden oder nicht. Aber nicht das System wird bemängelt. Dort, wo Bedarf besteht, müssen wir beratend als Haus tätig werden und das machen im Übrigen auch die Schulämter.
Zum anderen hat sich die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten in einer neuen Qualität von Information, Kommunikation und Transparenz herausgebildet. Und Transparenz kann manchmal auch wehtun. Manches wird so dargestellt, als ob wir nicht transparent arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben die Ersten doch schon da, die sagen, wir wollen es gar nicht so transparent haben. Und insofern, denke ich, ist das kein Problem für uns, hier die Dinge transparent darzustellen.
Besonders bezeichnend hierfür sind auch die vielen Beratungsgespräche, Dienstveranstaltungen oder auch unsere Telefonhotline, wo sich die Leute regelmäßig melden.
Und in einem noch nie da gewesenen Umfang wurden Fort- und Weiterbildungsprogramme durch das damalige Landesinstitut für Schule und Ausbildung für Unterrichtsberater, Qualitätsbeauftragte, Multiplikatoren und E-Learning-Redakteure sowie für Erziehungsberechtigte und Mitglieder, die in Mitwirkungsgremien arbeiten, auf den Weg gebracht. Auch das haben wir im Ausschuss besprochen. Wenn man einen Start hat, muss man sozusagen mehr dort reinpacken. Wir waren doch froh, dass wir ESF-Mittel zur Verfügung hatten, dass wir in diese Bereiche investieren und nicht in andere. Und dass es degressiv beim ESF ist, das ist sozusagen, als ob man etwas verkündet, was vorher klar feststeht, das wussten alle Beteiligten. Das können Sie auch nachlesen. Das ist mitgeteilt worden. Und natürlich würde man das Mehr behalten. Aber es gibt Dinge, die dann zum Laufen kommen, und insofern ist hier der degressive Weg vorgezeichnet.
Es ist ausdrückliche Philosophie des neuen Schulgesetzes, mithilfe solcher Maßnahmen einen beständigen Austausch zwischen allen an Schule Beteiligten zu etablieren. Wir haben damals mit einer Schulleiterfortbildung begonnen, indem wir alle Schulleiter des Landes zusammengefasst haben, alle, das waren zusammen dann 500 Schulleiter, die in Rostock-Warnemünde an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Und wir haben Fortbildungen für Schulleiter mit dem Angebot des Masterstudienganges in Kaiserslautern, ein Studiengang, der es in sich hat. Sprechen Sie mit den Beteiligten! Das ist nicht nebenher zu machen. Wir haben Fortbildungen für Qualitätsbeauftragte. Wir haben Fortbildungen für Eltern, Schüler und Personalräte. Das haben diese begrüßt. Auch dies finanzieren wir aus ESF-Mitteln. Das kann man aus meiner Sicht nicht beklagen.
Ja, es ist doch dann aber auch degressiv. Wir haben die erste Auftaktveranstaltung durchgeführt. Es wird weitere
Und die Regionalkonferenzen für Schulleiter, für Personalräte und für andere Vertretungen, auch diese finden jetzt wieder statt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Beantworten Sie doch mal die Frage von Herrn Bluhm! Er will das nicht.)
Und all dies trägt dazu bei, dass die Prozesse der Entwicklung hin zur Selbstständigen Schule als gemeinsame Aufgabe begriffen werden. Das ist meines Erachtens der erste entscheidende Schritt, dies als gemeinsame Aufgabe zu begreifen.
(Jörg Vierkant, CDU: Gut, dass Sie eine Schule von innen kennen, Frau Borchardt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
glauben Sie wirklich, Frau Borchardt, und Sie kennen mich aus der Ferne, Sie kennen mich auch aus der Nähe, Sie wissen, ich habe eine Schule …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Um Gottes willen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, und wir haben erfolgreich, wie ich finde, gearbeitet. Nur eines muss ich Ihnen auch sagen: Glauben Sie, die Lehrerinnen und Lehrer haben vergessen, dass es eine Stundenerhöhung gegeben hat, wenn Herr Bluhm sich jetzt hier hinstellt und sagt, wir wollen das tun?
Jetzt können Sie sagen, die SPD war auch dabei. Aber die steht dazu, dass sie es getan hat. Sie sagt, warum sie es getan hat. Sie kommen jetzt und sagen, das muss alles weniger werden.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war nicht ich. Ich habe die VBE zitiert. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt. Das stimmt doch gar nicht.)
Und Sie haben das an anderer Stelle benutzt. Wir wissen, wozu Zitate da sind, um sozusagen diesen Anspruch zu untermauern.
Und wenn wir eine Stunde der Unterrichtsverpflichtung reduzieren würden, können wir es jetzt nicht für eine Teilgruppe machen, wenn, dann müsste man es letztendlich für alle tun.
In diesem Zusammenhang ist die Frage für mich einfach gegeben, wir können ja einfach mal fragen: Wie viele Millionen wären es dann für eine Unterrichtsstunde von
27 auf 26 Unterrichtsstundenverpflichtungen? Das kann ja mal jemand zurufen. Wir wollen uns nicht über 1 Million streiten. Über welche Dimensionen –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das weiß Frau Borchardt nicht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, das weiß ich nicht. Bin ja keine finanzpolitische Sprecherin.)
So, dann reden wir über 28 Millionen, über 28 Millionen jährlich. Diese Regierung hat gesagt, wir haben einen Finanzrahmen und wir wollen Schwerpunkte setzen. Und da geht es um die Effekte. Wir haben das im Bereich der Kollegin Schwesig getan und in diesem Bereich. Das ist ein Riesenkraftakt für dieses Land. Und da kann man ja sagen, das reicht nicht. Aber wir haben diesen Schwerpunkt gesetzt. Mehr hat dieses Land nicht. Und dann noch 28 Millionen zusätzlich in der Maßnahme zu fordern und zu generieren, dass das den Unterricht automatisch verbessert, das glaubt uns doch keiner in einem Lehrerkollegium.
Natürlich hätte man das gern. Aber auch das kann man dort ganz offen an so einer Stelle in Konferenzen besprechen. All dies trägt dazu bei, dass wir hier diesen Prozess wirklich als gemeinsame Aufgabe angehen müssen.
Und natürlich ist es so, dass im Mittelpunkt der Selbstständigen Schule die Schulabschlüsse stehen und die Umsetzung der Bildungsstandards. Und wenn Sie es jetzt so beklagen und sagen, wir machen dann die Nivellierung nach unten, lade ich Sie gerne zu Ihren Kolleginnen und Kollegen nach Berlin ein, die im Grunde genommen genau das, was wir hier tun, in der Kultusministerkonferenz verabredet und gefordert haben. Und da kann man sich hinstellen und sagen, ja, jetzt machen wir etwas und dann ist das so mit „mangelhaft“. Wir wollen ja weiter. Nur ich muss natürlich auch die Chancenvergleichbarkeit der Kinder in diesem Land – und das haben Sie heute an anderer Stelle auch getan und vorgetragen –, die muss ich ja wenigstens erst mal im Blick haben. Und da können wir uns gerne in Berlin verabreden und die Dinge darstellen.
Die individuelle Förderung bleibt doch auch keine Herausforderung für eine Woche, für einen Tag oder für fünf Monate. Das ist doch ein Plan, den man erst mal annehmen muss. Ich glaube, dass wir mit den Beschlüssen, die auf Bundes- und auch auf Konferenzebene getroffen worden sind, hier auch einen guten Weg haben.
Worauf bereiten wir unsere Jugendlichen eigentlich vor? Wir bereiten sie darauf vor, wir sind doch diejenigen, die im Land sagen, die haben kein Problem, wenn der Bund bei der Bildung ein bisschen hilft. Wir sind doch diejenigen, die sagen, man kann ländergemeinsame Verabredungen treffen, ohne den ganzen Föderalismus über Bord zu werfen. Und ich habe vorgeschlagen: Lassen
Sie uns doch 2014 einen Einstieg in den Bereich Abitur finden. Wir werden sehen, wie schwer das wird. Dann müssen wir aber in den Schulen auch nach den Standards unterrichten.
Und da können wir ganz ehrlich sein, und das ist kein Vorwurf an die Lehrerinnen und Lehrer, ganz im Gegenteil: Wer unterrichtet denn definitiv nach den Standards? Haben wir die referenzbedingte Zensierung, wenn 30 Schülerinnen und Schüler in einer Gruppe sitzen? Wer erhält denn da die Eins? Wir müssen Fortbildungen machen. Und wenn wir in kleinen Runden sind, erkennen die Leute das auch an. Und das ist kein Niedermachen ihrer Tätigkeit. Das ist nicht etwas Beckmesserisches, sondern es geht darum, Angebote zu machen. Und das tun wir. Das ist ein langer Weg. Und wir wollen uns mit den anderen vergleichen. Das ist wichtig für unsere Schülerinnen und Schüler in diesem Land.