Einig sind Sie sich allerdings darin, dass die Ergebnisse aus Anhörungen keine Rolle spielen und dass Sie selbst Ihr eigenes Leitbild, was Sie hier in diesem Haus durchgebracht haben, inzwischen ignorieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Das stimmt ja überhaupt nicht.)
Vernünftige Vorschläge, eine gute solide Basis – übrigens auch von Herrn Krüger, Neubrandenburg, Mitglied der CDU, von Herrn König, Oberbürgermeister in Greifswald, CDU, und von anderen immer wieder eingefordert – für eine zukunftsweisende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, werden von Ihnen abgelehnt. Wir haben heute einen Antrag auf der Tagesordnung und Sie werden erleben, wie sich die Koalition genau zu der Verschiebung auf 2014 verhalten wird.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie suchen sich eine Sache aus dem Gesamtpaket aus. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nehmen wir ein anderes Beispiel, das energiegeladene Beispiel, Herr Glawe. Ja, die Energiepolitik der regierenden Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist desaströs.
(Reinhard Dankert, SPD: Wieso? Wir machen doch Vorschläge. Was ist denn daran desaströs? – Vincent Kokert, CDU: Wieso das denn? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ja, Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf eine Gesamtstrategie verständigt. Sie wollten und haben ein Energieland 2020 ausgearbeitet, also das Konzept „Energieland 2020“.
Sie mussten die Regierung auffordern, ein Konzept vorzulegen. Das war im September 2007. Die Strategie sollte im Mai 2008 vorgelegt werden. Es hat bis zum April 2009 gedauert, bis Sie sich endlich geeinigt hatten, was Sie der Öffentlichkeit hier präsentieren wollen.
Die Gesamtstrategie – und das haben wir ja bei der Auseinandersetzung und Ihrem Wehleiden und Gezeter über die Absage von Dong Energy erlebt –
Ich rede über die CDU. Das war ja wohl das federführende Ministerium. Herr Backhaus, Sie sind mit der CDU in der Koalition und Sie tragen eine Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, Harry Glawe, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich kann hier nur sagen – und ich höre ja immer Herrn Timm, ich lese auch die Antworten auf seine Kleinen Anfragen –, Ihre Schwerpunkte und Ihre Ziele
Eben, meine Damen und Herren, haben wir über den Öffentlichen Personennahverkehr gesprochen. Herr Timm hat sehr anschaulich von
In diesem Landesvergabegesetz ging es darum, dass Dumpinglöhne zumindest bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den öffentlichen Auftraggebern haben genau dieses verdient und deswegen streiten wir nach wie vor für dieses Landesvergabegesetz. Wie man weiß, gibt es ja auch Entwürfe, die sich insbesondere auf die Verkehrsbetriebe beziehen. Und diese Frage …
Wir haben diese beiden Gesetzentwürfe an die Regierung gegeben, damit die Regierung uns sagt, welcher denn nun umgesetzt werden kann. Sie haben bisher noch nicht mal das Gutachten in Auftrag gegeben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was das mit diesem Thema zu tun hat, das müssen Sie mir mal sagen. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
So handlungsunfähig sind Sie, weil Sie sich nicht einigen können, wer denn nun das Gutachten erstellen soll. Welch ein Armutszeugnis!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Sie sind nicht richtig informiert.)
Wir haben es dieser Tage vernommen, dass die Regierung eine Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes vorgenommen hat. Die Träger der Kindertagesstätten, die Eltern und Kinder warten seit Monaten auf dieses Gesetz. Inzwischen steigen die Kosten in den Kindertagesstätten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Und dieses Gesetz haben Sie 2004 eingebracht.)