Fundamentalistische Abwehrhaltung, meine Damen und Herren, bedeutet dagegen Fortschrittsfeindlichkeit und verdrängt,
(Michael Andrejewski, NPD: Das bedeutet auch weniger Parteispenden. – Stefan Köster, NPD: Fortschritt bis zum Untergang.)
dass wir für die Ernährung der zunehmenden Weltbevölkerung eine Verbesserung der Ernährungsgrundlagen dringend benötigen.
Zur grünen Gentechnik sei im Übrigen gesagt, dass wir weltweit bereits weit über 150 Millionen Hektar Ackerland mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaut bekommen, mit steigender Tendenz, meine Damen und Herren, ohne dass jemand bisher zu Schaden gekommen ist. Darauf muss noch einmal ausdrücklich hingewiesen werden.
Meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, das hat der Minister deutlich gesagt, dass wir uns auf Länderebene einigen, wie wir unsere Positionen für die zukünftige Agrarpolitik einbringen wollen. Ich werbe dafür, dass wir in gar keinem Punkt nachgiebig sind, dass wir unsere notwendigen Forderungen mit Nachdruck stellen, dass wir keine Kompromisse eingehen, dass wir vor allem eins nicht tun: nationale Standards verändern, damit es zu einer 1:1-Umsetzung kommt.
Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Professor Tack, sei gesagt: Die Landesregierung hat uns die notwendigen konkreten Vorstellungen vorgetragen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das hat er aber gut begründet. Ich würde sagen, Thema verfehlt. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zeichnet sich durch eine hohe Arbeitsproduktivität aus, ist aber dennoch in hohem Maße auf die Zahlung der Europäischen Union angewiesen. Deshalb nimmt gerade die gemeinsame europäische Agrarpolitik für unser stark landwirtschaftlich geprägtes Bundesland einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der derzeitigen Diskussion zum EU-Haushalt und der sich daraus ergebenden Mittelverteilung auf die einzelnen Ressorts ist es offensichtlich, dass es Veränderungen ab 2014 auch im Agrarbereich geben wird.
Weitere Staaten sind zwischenzeitlich der EU beigetreten und stellen berechtigte Forderungen zur Teilhabe an der Agrarpolitik. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Angleichung der Staaten an das übrige europäische Niveau differenziert, ausgewogen und jeweils vor dem sozialökonomischen Hintergrund erfolgt. Da Deutschland in der EU Nettozahler ist, muss in der Diskussion der zukünftigen Agrarpolitik auch darauf geachtet werden, dass die Parameter so festgelegt werden, dass unsere Landwirte nicht benachteiligt werden.
Es steht dabei außer Frage, dass sich MecklenburgVorpommern frühzeitig aktiv in die Diskussion im Interesse unserer Landwirte einbringt. Gerade wegen unserer stark landwirtschaftlich geprägten Struktur muss die Landesregierung in die Pflicht genommen werden, eine Meinungsführerschaft in den Beratungen zu erlangen. Allzu gut ist noch die unbefriedigende Diskussion um den Health Check in Erinnerung. Die Wirtschaftskrise ist auch in der Landwirtschaft angekommen. Die Preise befinden sich im Keller oder auf erheblich geringerem Niveau als noch vor zwei Jahren.
Aufgabe der GAP wird es auch in der neuen Förderperiode sein, die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und die Versorgung mit Futtermitteln zu gewährleisten. Weiterhin hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und zum Schutz der Natur und der Ressourcen zu leisten.
Die zukünftige Agrarpolitik muss so flexibel sein, dass die Landwirtschaft auch in Krisenzeiten stabil bleibt und sich der globalen Entwicklung anpassen kann. Auch wir befinden uns am Beginn der Positionierung zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik und haben somit die Meinungsbildung noch nicht endgültig abgeschlossen. Folgende Aspekte sind aber für meine Fraktion zur Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 von elementarer Bedeutung:
Wir als FDP wollen die begonnene Marktorientierung der Agrarpolitik weiterführen und ausbauen. Das bedeutet auch, die Landwirtschaft noch effizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Instrumente wie Exportsubvention und Intervention, so schwer es in Bezug auf den Milchmarkt auch fallen wird, sind weiter zu reduzieren. Die Landwirtschaft ist auch in Zukunft multifunktional auszugestalten.
An dieser Stelle widerspreche ich ausdrücklich der Aussage des BUND-Agrarexperten Dr. Roloff auf der Wintertagung des ökologischen Landbaus vor Kurzem in Güstrow. Nicht nur der Ökolandbau kann das alleinige Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sein. Jeder Landwirt muss sich selbst für eine geeignete Produktionsform entscheiden. Einseitig ideologisch geführte Leitbilddebatten helfen hier nicht weiter. Mecklenburg-Vorpommern befindet sich nicht auf einer abgeschotteten Insel und kann sich nicht dem Weltmarkt verschließen.
Nach Auffassung meiner Fraktion hat sich das 2-SäulenModell bewährt und sollte weiterentwickelt werden. Wir als FDP setzen uns für eine weiterhin starke erste Säule ein, wobei die Entkopplung der Direktzahlungen weiterzuführen ist. Auch wenn es nicht gelingen sollte, das bisherige Förderniveau beizubehalten, ist es mehr als kontraproduktiv, wenn Vertreter des Ministeriums sich öffentlich zu möglichen Höhen der Direktzahlungen äußern, die sie zwar für akzeptabel halten, die aber weit unter den jetzigen Werten liegen. Deutschland ist Nettozahler und sollte daher mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen, um im Abwägungsprozess ein bestmögliches Ergebnis zur weiteren Entwicklung zu erreichen.
Weiterhin lehnen wir Kappungsgrenzen und eine degressive Gestaltung der Zahlungen ab. Auch wenn sich meine Fraktion für eine starke erste Säule einsetzt, haben die Mittel der zweiten Säule ebenfalls eine herausragende Bedeutung. Die Programme der zweiten Säule sind weiterhin länderspezifisch zu gestalten, da sich die Situation in den einzelnen Bundesländern doch erheblich voneinander unterscheidet.
Mit Sorge betrachte ich allerdings die neuen Äußerungen des Agrarministers in Bezug auf die Agrarumweltmaßnahmen und den damit einhergehenden Verlust an nutzbaren Flächen. Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Landwirte in erster Linie Nahrungsmittel- und Futtermittelproduzenten sind. In zweiter Linie sind sie zu Energieproduzenten gemacht worden. Auch wenn die landwirtschaftliche Produktion mit Landschaftspflege und Naturschutz in untrennbarem Zusammenhang steht, ist darauf zu achten, dass den Landwirten in diesem Rahmen nicht ständig weitere Flächen zur Bewirtschaftung entzogen werden.
Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Professor Tack, jetzt ganz kurz zu Ihrem Antrag. Ich stimmte mit Ihnen voll überein, dass die Landesregierung bereits im Vorfeld der nächsten Agrarministerkonferenz eine Positionierung vorzunehmen hat, aber auch ich muss darauf verweisen, dass diese Positionierung uns bereits vorgetragen wurde. Ich erinnere an die Agrarausschusssitzung, in der uns diese Präsentation vorgestellt wurde,
und daran, dass vereinbart wurde, inhaltlich das Ganze im Agrarausschuss noch weiter zu diskutieren. Also das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hat der Minister, hat die Landesregierung tatsächlich schon getan. Darum lehnen auch wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! DIE LINKE ist nicht nur Anhänger und Verteidiger der kapitalistischen Gesellschaft,
denn so bezeichnet sie ja dieses System. Sie möchte mehr. Sie möchte gemeinsam mit allen Systemträgern, Unternehmen – Marx nannte sie einst „hohle Kapitalistenschädel“ –, Bürgern des Landes, aber auch Spekulanten mehr Gerechtigkeit. DIE LINKE hat von Erich Mielke gelernt. „Ich liebe euch doch alle! Ich liebe doch alle Menschen!“, Zitatende, sagte er einst.
„Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit“ titelte DIE LINKE zur letzten Landtagswahl. Der alte Marx dreht sich gewiss im Grabe um, wenn er die Anträge von Epigonen seiner Weltanschauung liest.
Doch DIE LINKE muss in dem Maße lernen, wie sie Marx als toten Hund behandelt. Sie macht sich ganz klein, wie ein gelehriger Schüler,
Diesmal, Frau Peters, trifft es die Landwirtschaft. Ein weites Feld! Wie geht es mit Schweinen, Amflora-Kartoffeln, Schafen und Ziegen, Milchkühen und Tulpen aus Amsterdam weiter? Ach ja, und nicht zu vergessen die weißen Rosen aus Amsterdam,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aus Athen, aus Athen! Nicht mal das wissen Sie, wo die weißen Rosen herkommen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
ELER, 1-2-3-Säulen-Modelle, Ausgleichszahlungen, Modulationsmodelle, Fangquoten, all die bürokratischen Ungetüme,
die sich die allmächtigen Herren der Europäischen Zwangsunion ausgedacht haben und die es eigentlich gar nicht geben dürfte, denn in einer echten Marktwirtschaft, der Besiegerin des realen Stacheldrahtsozialismus, kann man eigentlich nichts planen. Man kann vielleicht politische Bedingungen schaffen, bestenfalls wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Aber das, was wir in der Landwirtschaft erleben und was sich als gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 fortsetzen soll, sind keine Rahmenbedingungen mehr. Das ist Aufrahmen, Ausschleudern, Abrahmen und den Crème durch die Crème de la Crème
neu verteilen. Wer so handelt, wirtschaftet doch selbst. Der macht die Bürger der Länder Europens zu regierten Untertanen eines Völkergefängnisses und die Landwirte zu Lehnsknechten einer Feudalpyramide, an deren Spitze transnationale Großkonzerne stehen.
Nehmen wir nur die Milchbauern. Sie sind Hintersassen der Molkereien. Und diese Ritterschaft des weißen Lebenssaftes ist unter den Grafen des Handels, den sogenannten Discountern, den Kettenmärkten Aldi, Lidl, Netto, Penny, Sky und wie sie alle heißen mögen,