Protokoll der Sitzung vom 11.03.2010

Nehmen wir nur die Milchbauern. Sie sind Hintersassen der Molkereien. Und diese Ritterschaft des weißen Lebenssaftes ist unter den Grafen des Handels, den sogenannten Discountern, den Kettenmärkten Aldi, Lidl, Netto, Penny, Sky und wie sie alle heißen mögen,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ist das jetzt Schleichwerbung?)

an die Kandare genommen. Abhalftern ist nicht möglich, denn die Kettenhändler sind, lassen wir die Aldi-Brüder einmal außen vor, von den Königen dieser Welt belehnt, den Banken, jenen systemischen Blutsaugern, die diese transsilvanischen Landschaften mit Dauerkrisen in Atem halten.

Ähnlich geht es den Agroenergie- und Agrarrohstoffwirten. Die Amflora-Kartoffelknollen sind nur die Avantgarde einer Schar von apokalyptischen Reitern manipulierten Lebens, an deren Ende der manipulierte Mensch selbst steht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Sie sind auch in der Apokalypse! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Heerscharen von Lizenzhändlern, Schnüfflern und Rechtsverdrehern durchkämmen dann Europa. Ganz Europa wird künftig unter eintönigen Monokulturen vegetieren, auf Schlägen, deren Größe den Latifundien des Imperium Romanum gleichkommt. Jeglicher Anbau ohne lizenziertes Saatgut wird mit der wirtschaftlichen Vernichtung einhergehen,

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

nicht nur, weil das Recht es so will und die Gerichte die Patentrechte auf Leben durchsetzen werden, sondern weil die Alternative, die gentechnikfreie Landwirtschaft, vom Agro-Chemie-Gentechnik-Konglomerat-Komplex über kurz oder lang stranguliert und getötet werden wird.

Nur der Kampf gegen die EU-Fremdherrschaft und die Hydra der alles knechtenden Brüssler Institutionen wird den Franzosen, Spaniern, Briten, Iren, Italienern, Griechen, Slawen, Skandinaviern, Balten, Finnen und auch dem ganzen deutschen Volk, wie es im Lied der Deutschen besungen wird, jene Selbstbestimmung wiedergeben, die es uns Deutschen erlaubt, uns eine Verfassung in freier Wahl nach Artikel 146 des Grundgesetzes zu geben und alle Länder deutscher Zone zu einen.

Werte LINKE, lasst euch weiter von dieser EU blenden! Macht euch zu Knechten dieses Systems, das ihr Kapitalismus nennt! Wir erwarten von einer gemeinsamen Agrarpolitik nach 2014 nur neue Lasten und noch mehr Unheil. Wir benötigen vor allen Dingen eines: Freiheit.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ewig wird diese Zwangsunion Europas nicht Bestand haben. Die düsteren Wolken sind schon da. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lange nicht gehört. Sie sollten ins Kabarett gehen. Das habe ich Ihnen ja schon öfter gesagt.)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Peters von der Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Märchenerzähler, Sie sollten in den Rapunzelturm gehen oder sonst was. Wenn Sie das den Bauern heute erzählt hätten, die hätten sich an den Kopf gefasst.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Aber gut, es ist Ihre Art so.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, vor drei Jahren haben sie sich noch an den Kopf gefasst.)

Meine Damen und Herren – und jetzt spreche ich die Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE an –, was soll dieser Antrag, ist jetzt die Frage. Auch wenn die Zwischenrufe kommen: „Wir sind all dör“ und „Wie ihr mit unseren Anträgen umgeht“,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, genau.)

nein, Sie hoppeln hinterher.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ihr Minister hat 20 Minuten geredet dazu.)

Sie hoppeln hinterher, Herr Professor Methling, sage ich jetzt mal ganz einfach.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und wie wir mit dem Antrag umgehen, werde ich Ihnen noch erläutern.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das wussten wir ja schon vorher.)

In der Frage der Bedeutung der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind wir doch gar nicht weit auseinander. Alle demokratischen Parteien wollen, dass nach 2014 eine vernünftige Agrarpolitik betrieben wird im Sinne unserer Bauern und dass sie auch verlässlich betrieben wird, dass wir keine Abstriche machen wollen.

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig, sehr richtig, Frau Peters.)

Da sind wir uns alle einig. Aber das Aufrufen dieses Themas heute im Landtag

(Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Das war richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ohne jegliche neue aktuelle Bezüge, das, meine Damen und Herren, halte ich für Schaumschlägerei.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich werde es auch gleich noch mal weiter begründen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat der Minister aber anders gesehen.)

Aber es erscheint mir so, meine Damen und Herren der LINKEN, Sie versuchen irgendwie verzweifelt – und jetzt muss man sich mal die Tagesordnung aller drei Tage durchgucken –, mit Ihren Anträgen die Glaubwürdigkeit der SPD …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Glawe hat vorhin gesagt, es steht uns nicht zu, Anträge zu bewerten.)

Da haben Sie uns gerade ermuntert vorhin, Herr Holter. Sie haben uns ermuntert. Als Politiker sollen wir die Anträge der anderen bewerten, haben Sie vorhin gesagt. Das tue ich jetzt. Ich bewerte jetzt Ihren Antrag.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Tun Sie das, tun Sie das! Der Minister hat ihn auch bewertet. Ich sehe Unterschiede zwischen Ihnen beiden.)

So. Ich sehe, Sie versuchen verzweifelt, die Glaubwürdigkeit der SPD zu untergraben, indem Sie Keile treiben wollen, und …

(Michael Andrejewski, NPD: Nicht verzweifelt, geschickt machen wir das.)

Nein, nein. Schütteln Sie ruhig den Kopf. Ich sehe, was los ist.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

… sich selber natürlich als Retter der Menschheit aufzuspielen. Sie sind die Gutmenschen, ne? Sie sind die Gutmenschen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sind wir. Wir müssen uns nicht aufspielen, das sind wir.)

Ist mir alles klar. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Herr Holter. Das ist nämlich Wahlkampf, was Sie da machen.

(Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Aber wir halten die Wählerinnen und Wähler nicht für so dumm.

(Zurufe von Detlef Müller, SPD, Regine Lück, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Die Wählerinnen und Wähler werden das Spiel durchschauen. Da können Sie machen, was Sie wollen, Sie kriegen uns nicht vorgeführt hier.

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)