Wir Sozialdemokraten sagen Nein zur Kopfpauschale, denn die Kopfpauschale bedeutet das Ende des Solidarprinzips. Frei übersetzt heißt Kopfpauschale etwa Folgendes: Wer weniger verdient, zahlt mehr,
wer mehr verdient, zahlt weniger, Herr Kreher. Das, meine Damen und Herren, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, aber sie passt zu Leuten wie Dr. Guido Westerwelle, die eine ausgesprochen gefährliche Politik der sozialen Ausgrenzung betreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich ihre eigene Klientel die Taschen vollschaufelt.
Meine Damen und Herren, außerdem ist die Kopfpauschale unbezahlbar. Der sogenannte soziale Ausgleich über das Steuersystem wird 35 Milliarden Euro kosten. Da bin ich aber doch sehr gespannt, meine Damen und Herren von der FDP, wie Sie das zusätzlich zu den in Aussicht gestellten Steuergeschenken auch noch finanzieren wollen.
Oder reden wir eines Tages über Leistungsausgrenzungen? Gibt es dann vielleicht zum Beispiel eine Altersgrenze für künstliche Hüften oder andere medizinische Leistungen wie zum Beispiel Herzkatheter? Wer weiß.
(Sebastian Ratjen, FDP: Das hat Ihr Koalitionspartner CDU vorgeschlagen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die FDP in ihrer momentanen Verfassung betreibt jedenfalls eine echte Toyota-Politik frei nach dem Motto: „Nichts ist unmöglich, Hauptsache Vollgas!“
Meine Damen und Herren, die Kopfpauschale ist außerdem ein echtes Bürokratiemonster. Die steuerliche Umverteilung des Solidarausgleichs wird nur mit einem hohen bürokratischen Aufwand durchführbar sein, denn nach ersten Schätzungen werden mehr als die Hälfte aller gesetzlich Versicherten auf Transferzahlungen angewiesen sein. Wie wollen Sie die überhaupt organisieren? Müssen diese Bürger künftig erst einen Offenbarungseid leisten, um Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu werden? Ich sage nur, nichts ist unmöglich, Herr Kreher.
Man kann nur auf die Vernunft der Kollegen von CDU und CSU hoffen, um diesem Aktionismus Einhalt zu gebieten.
Wir Sozialdemokraten wollen die solidarische Bürgerversicherung, das ist seit Langem hier im Haus und auch im Land bekannt, auch Ihnen, Frau Dr. Linke. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie wir der ehemaligen Sozialministerin der PDS das original sozialdemokratische Projekt der Bürgerversicherung erklärt haben,
Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, müssen uns Sozialdemokraten nun wirklich nicht von dem überzeugen, was wir Ihnen beigebracht haben.
In einer solidarischen Bürgerversicherung, meine Damen und Herren, tragen alle nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei,
und alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben die gleichen Rechte auf eine medizinische Versorgung nach dem neuesten Stand. Dafür steht die SPD uneingeschränkt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, Sie müssen hier nicht wieder unsere Position vertreten.
Also lassen Sie es sein, in jeder Landtagssitzung aus Positionen der SPD Anträge der LINKEN zu basteln!
Ja, ich zitiere das immer wieder. Das hat der alte Cato damals auch gemacht, wissen Sie, das hat er immer wieder gemacht.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das hatten Sie in Ihrer letzten Rede auch. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Übrigens wissen Sie ganz genau, dass es zur Handlungsfähigkeit einer Koalition gehört, im Landtag nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das haben Sie schon mal gesagt. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, daran haben wir uns in der rot-roten Koalition gehalten und daran werden wir uns auch in einer schwarzroten oder rot-schwarzen Koalition halten,
Wir werden aber als Sozialdemokraten weiterhin mit aller Kraft für eine solidarische Bürgerversicherung