Der Bundesgesundheitsminister ist auch der Erste, der sich einmal ernsthaft mit der Pharmaindustrie auseinandersetzt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir messen ihn an seinem Ergebnis. – Vincent Kokert, CDU: Von Schiffen wollen wir nicht reden. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann schauen wir mal, wann er auf dem Teppich liegt.)
Im Moment zahlt ein Gutverdiener mit 80.000 Euro im Jahr maximal 3.550 Euro Arbeitnehmeranteil für Krankenversicherungen, unabhängig von seinen Nebeneinkünften und dem Anteil der mitversicherten Familienmitglieder. Grund ist die Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro jährlich.
Das heißt, ein Alleinverdiener mit hohem Gehalt zahlt für die Versicherungen von Angehörigen weniger als Doppelverdienerehepaare.
Mit der Kopfpauschale bildet das gesamte Einkommen die Bemessungsgrundlage. Bei einem Jahresverdienst von 80.000 Euro in Verbindung mit einem eventuellen Gesundheitssoli von zehn Prozent kämen mit den 150 Euro noch immerhin bis zu 2.200 Euro Steuerzahlung zusammen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen dafür sorgen, dass der Steueranteil ins Gesundheitssystem kommt. – Toralf Schnur, FDP: Das ist natürlich so.)
Es wird hier immer so viel über Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil geredet. Wer ist denn der größte Arbeitgeber in diesem Land? Der Staat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Geld kommt nie da an, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, wie das Geld zusammenkommt.)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist wesentlich schwerer, eine Idee, die noch nicht fertig ausdefiniert ist, zu verteidigen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie mal die Ärzte hier im Land! Fragen Sie die Ärzte mal im Land! Fragen Sie mal, fragen Sie mal! Sie sind doch selbst Arzt im Land. Profitieren Sie nicht vom Fonds? – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Hans Kreher, FDP)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, da kommen mir aber gleich die Tränen. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in der Niederlassung! Fragen Sie die mal! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was? – Irene Müller, DIE LINKE: Vielleicht hätten Sie erst rechnen sollen und es dann an die Öffentlichkeit bringen.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das glaube ich aber auch. – Toralf Schnur, FDP: Das stimmt nicht.)
denn wenn ich wieder lese, dass die Gehälter der Krankenkassenvorstände schon wieder gestiegen sind,
dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich noch ein paar Millionen Versicherte in dieses System einzahlen lassen soll, nur um diese Krankenkassenvorstände noch besser zu bezahlen.
Bei der Einführung der 10 Euro Praxisgebühr haben sich erst einmal die Kassenvorstände eine Bonuszahlung mit der Begründung genehmigt, sie hätten ja das Defizit verringert.
(allgemeine Unruhe – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Machen Sie denn das Gleiche, oder was?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das war eine tolle Leistung. Ich meine, wenn ich als Vorstand eines Unternehmens mir per Gesetz mehr von den Versicherten holen kann, dann kann ich mir auch einen Bonus auszahlen.