(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wissen ganz genau, dass die Ausgaben begrenzt sind. Das wissen Sie ganz genau.)
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also, sagen Sie uns jetzt, wie das finanziert wird, oder nicht?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil Sie gar nicht wissen, wo die Reise hingeht, oder? Hauptsache, erst einmal losmarschieren, oder?)
ein System, was definitiv – und darüber hat Frau Dr. Linke schon relativ gut referiert – am Ende ist …
Und deshalb sollten wir endlich mal das System filetieren, es auseinandernehmen, um genau zu sehen, wie wir es neu machen.
Was wir aber definitiv nicht brauchen, ist ein „Weiter so“ im Gesundheitswesen. Ich darf Sie deshalb bitten, den Antrag von den LINKEN abzulehnen
und der neuen Regierung einfach ein wenig Zeit zu lassen, ein neues System zu erdenken. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich über den Bundesrat gegen die Einführung der einkommensunabhängigen Versicherungspauschale, kurz und knapp auch Kopfpauschale genannt, und für die Wiederherstellung einer solidarisch-paritätischen gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. Das ist der knappe Wortlaut des Antrages.
Dabei hat gerade erst die durch die Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens den Auftrag erhalten, einen Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu erarbeiten.
Das künftige System soll mehr Beitragsautonomie und regionale Differenzierungsmöglichkeiten bieten. Schrittweise sollen einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge, inklusive Sozialausgleich, sowie ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag eingeführt werden. Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten und erste Ergebnisse sollen im Juli vorliegen.
Für uns kommt es darauf an, schrittweise ein langfristig tragfähiges solidarisches System zu entwickeln.
Das hatte die Bundeskanzlerin so bereits in ihrer ersten Regierungserklärung im November letzten Jahres angekündigt.
Die finanziellen Lasten sind insbesondere weiter so zu verteilen, dass Gesunde für Kranke, Junge für Alte und Stärkere für Schwächere einstehen.
Um Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, aber gleichzeitig Arbeitsplätze dennoch nicht zu gefährden, brauchen wir jedoch eine stärkere Entkopplung von Arbeitskosten und Ausgaben für die Gesundheit, als das heute der Fall ist, denn das Gesundheitswesen steht ohne Reformen vor großen Problemen. Daher geht es in erster Linie darum, die Einnahmen robust zu halten, den Ausgabenanstieg zu drosseln und sicherzustellen, dass Gesundheit für jeden finanzierbar bleibt. Welche Möglichkeiten es dazu gibt, wird die eingesetzte Regierungskommission erarbeiten und ausloten.
Erstens. Das Finanzierungssystem der GKV sollte nicht erneut vorschnell geändert, sondern nachhaltig gestaltet werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja ein erheblicher Unterschied zur FDP, oder? – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Steigende Arbeitgeberbeiträge dürfen nicht generell ausgeschlossen werden, damit sich die Arbeitgeber weiterhin in der Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und des Gesundheitswesens sehen.
Drittens. Eine Regionalisierung des Finanzausgleichs in der GKV wird abgelehnt. Der morbiditätsorientierte Risiko strukturausgleich muss in seiner Grundausrichtung beibehalten werden.
Das heißt, er muss weiterhin alle Beitragszahlungen umfassen. Eine Ausgliederung von Beitragsteilen aus dem Risikostrukturausgleich wäre eine eklatante Verletzung des Solidarprinzips. Diese und jede andere Form der Regionalisierung würde den sozialen Frieden
vor allem in den einkommensschwachen Bundesländern mit einer überdurchschnittlichen Morbidität erheblich gefährden.