Meine Fraktion spricht sich klar für Wettbewerb auf Energiemärkten und zwischen Energieträgern aus. Ebenso selbstverständlich ist, dass Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien entsprechend dem technologischen Fortschritt und niedrigen Entstehungskosten sinken.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass diese Kostensenkungspotenziale vollständig zur Erreichung der Wettbewerbsgleichheit von erneuerbaren und konventionellen Energieträgern genutzt werden müssen. Bereits im Bundeswahlprogramm haben wir uns für eine kürzere Überprüfung der Förderung ausgesprochen. Bei Überförderung ist sie unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit den tatsächlichen Notwendigkeiten durch eine Erhöhung der planmäßigen Degression anzupassen. Zu diesen Aussagen steht auch die Landtagsfraktion.
Werte Kollegen der LINKEN, alle Parameter zur Änderung der Förderung sind gegeben. Seit mehr als einem Jahr hat die Dynamik auf dem Markt für Solarstrommodule erheblich zugenommen.
Die Produktionskapazitäten wurden erhöht und die Modulkosten um bis zu 40 Prozent gesenkt. Diese Entwicklung führte im Umkehrschluss dazu, dass die 2008 im EEG vereinbarten Einspeisevergütungen erheblich zu hoch waren und nicht mehr den Gegebenheiten entsprachen. Der enorme Solarflächen zubau kombiniert mit der hohen Einspeisevergütung führte dazu, dass erhebliche finanzielle Mittel für die privilegierte Einspeisung von Solarstrom aufgewendet werden mussten.
Ich will die Zahlen nur noch einmal nennen. In den letzten zehn Jahren wurden 50 Milliarden Euro ausgereicht, allein 10 Milliarden Euro für Anlagen, die in 2009 installiert wurden, Tendenz steigend. Dies führte zu einer Erhöhung der EEG-Umlage und die Bürger hatten diese Entwicklung mit höheren Energiekosten zu tragen. Selbst Vertreter der Branche bestätigten, dass die im EEG vereinbarte Einspeisevergütung zu hoch ist, und selbstverständlich wehrt sich die Branche gegen den Verlust der bisherigen Förderung. Für meine Fraktion ist es aber absolut nicht hinnehmbar, dass Traumrenditen der Betreiber zulasten der Verbraucher erreicht werden.
Herr Griese, dass gerade Sie den Bürgern mit unnötig hohen Strompreisen das Geld aus der Tasche ziehen wollen, finde ich schon ziemlich skurril.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, jetzt haben Sie aber alles durcheinandergebracht. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Es würde mich nicht wundern, wenn Sie in der nächsten Sitzung mit einem Antrag kommen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine Senkung der Energiepreise einzusetzen.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Landesfinanzbericht auf Seite 110 in Textziffer 265 folgenden, für
meine Fraktion besonders maßgeblichen Satz geprägt: „Subventionen verzerren den Wettbewerb; sie dürfen nur mit Augenmaß gewährt werden.“ Dieses Motto hat sich die Fraktion der FDP zum Leitspruch gewählt.
Wir als FDP-Fraktion sagen Ja zu einer Anschubfinanzierung, sogar über einen längeren Zeitraum. Sie muss aber Anreize zu einer maßgerechten Preisentwicklung schaffen und um Verbraucher vor einer Abzocke zu schützen, lehnt die FDP dauerhafte Überkompensation ab.
Auch bei den erneuerbaren Energien steht für meine Fraktion ein markt- und preisgerechter Ausbau im Vordergrund.
Dabei sind für meine Fraktion weitere technische Innovationen, die sinkenden Produktionskosten und mehr Effizienz in der Energieversorgung unabdingbar. Ziel sollte es dabei sein, preislich mindestens das Niveau der konventionellen Energieträger zu erreichen und nach Möglichkeit sogar eine bessere preisliche Alternative zur Entlastung der Verbraucher zu bieten.
Zurück zum Antrag: Im ersten Punkt des Antrages messen Sie der Solarenergie eine strukturbestimmende Bedeutung für unser Land bei.
Herr Griese, das sehe ich nicht so. Auch in meiner Fraktion ist unumstritten, dass die Solarbranche in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das will ich auch nicht kleinreden. Dass die Solar branche in Mecklenburg-Vorpommern strukturbestimmend ist, vermag ich aber nicht zu erkennen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, so ist das mit Zukunftsvisionen. Die einen haben sie, die anderen haben sie nicht.)
Im Energieland 2020 wird für das Jahr 2008 ein Anteil von knapp zwei Prozent an den erneuerbaren Energien aufgelistet.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was, zwei Prozent an erneuerbaren? Was ist denn das? Ich glaube, Sie haben sich verlesen.)
Vor diesem Hintergrund ist die strukturbestimmende Bedeutung für meine Fraktion ein wenig weit hergeholt.
Im Punkt 2 des Antrages fordern Sie die Landesregierung auf, in allen ihr zur Verfügung stehenden Gremien die über das novellierte EEG hinausgehenden Kürzungen abzulehnen. Sie wollen also, dass die arbeitende Bevölkerung, Rentner und Unternehmer unnötig mit hohen Energiekosten belastet werden. Sie wollen, dass die Bürger überhöhte Energiekosten tragen müssen.
Sie, Fraktion DIE LINKE, hätten die gemachten Änderungen vielleicht mal lesen sollen, bevor Sie einen Antrag stellen.
Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es mit dem neuen Gesetzentwurf gelungen ist, ein flexibles, atmendes Fördersystem zu schaffen. Die von der SPD initiierte Differenzierung bezüglich der nächsten Jahre gewährt den Unternehmen mehr Planungssicherheit und führt dazu, künftig Über- und Unterförderung zu vermeiden, da sich die Förderhöhe richtigerweise ausschließlich am Markterfolg orientiert.
Weiterhin konnte die FDP eine Verringerung der Degression in 2011 erreichen. Die weitere Entwicklung der Solartechnik kann somit dynamisch und angepasst an die Marktlage erfolgen. Zwar wird die Vergütung abgesenkt, gleichzeitig aber das jährliche Ausbauziel von 1.700 Megawatt auf 3.000 Megawatt angehoben. Um dieses Ausbauziel zu erreichen, konnten wir als FDP durchsetzen, ausgewiesene Gewerbeflächen und Freiflächen an Fernstraßen und Bahnstrecken zusätzlich in die Förderung mit aufzunehmen. Weiterhin wurde der Umfang der nutzbaren Konversionsflächen um rückgebaute Wohnflächen und ungenutzte Bahnflächen erweitert.
(Hans Kreher, FDP: Richtig. – Rudolf Borchert, SPD: Auch noch erweitern! Das treibt doch die Preise nach oben.)
Um die Konversionsflächen für die Solarbranche besser zu nutzen, findet hier eine geringere Degression statt. Das zukünftige Aus der Solarförderung für Ackerflächen begrüßt meine Fraktion dagegen ausdrücklich.
Damit ist dem Entzug weiterer landwirtschaftlicher Nutzfläche und weiteren Pachtpreisverzerrungen Einhalt geboten.
dass für die Ackerflächen eine Übergangsregelung nach der alten Förderung für bereits begonnene und geplante Investitionen getroffen wurde, die bis zum 31.12.2010 ans Netz gehen.
Ebenso konnte sich die FDP im Interesse des Verbraucherschutzes für die Händler und Käufer von Anlagen
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die FDP ist ja eine richtige Ökopartei, was? – Rudolf Borchert, SPD: Und gleichzeitig sorgen sie auch noch für niedrige Preise.)
Die vom Bundesumweltminister ursprünglich angedachte überfallartige Änderung zum 1. April 2010 konnte verhindert werden. Das Inkrafttreten der Regelung gewährt den Akteuren ausreichend Vertrauensschutz, um sich auf die Parameter einzustellen. Eine rückwirkende Änderung ist, auch wenn von Kritikern oft
zu Unrecht behauptet, nicht vorgesehen. Die Änderungen sind auf die Zukunft ausgerichtet und gefährden die Entwicklung der Solarbranche nicht.
Fraktion DIE LINKE, Sie versuchen, mit Ihrem Antrag eine Panik ob des Untergangs der Solarbranche zu verbreiten.