Allerdings haben wir auch Petitionen, die sich sehr wohl um die Dinge ranken, die wir hier zu verantworten haben. Und zwar geht es da um Wohngeld, es geht um Übernahme von Heizkosten und viele Dinge mehr. Auch da haben wir zu verzeichnen, dass es oft Falschberechnungen gibt, die schon berichtigt werden, wenn dementsprechend Stellung genommen werden muss.
Wir haben aber auch zu verzeichnen in der Organisation der Argen, dass es wohl in ganz MecklenburgVorpommern keine weitere Institution, keine weitere Einrichtung gibt, bei der die Post so viele Briefe veruntreut wie ausgerechnet bei der Arge: angeblich falsch abgegebene Unterlagen, gar nicht abgegebene Unterlagen, unvollständig abgegebene Unterlagen, Abgabe von falschen Unterlagen, die zeitlich bereits nicht mehr relevant waren, und, und, und. Wir haben eine große weite Palette von solchen Dingen, die in der Organisation der Arge liegen und dann von uns bearbeitet werden. Oft ergibt sich, dass es falsche Beratung war, dass es unvollständige Beratung war, dass die Menschen, die sich gegenübersaßen, sich nicht verstanden haben, es aus unterschiedlichsten Gründen zu Missverständnissen kam, wo immer wieder dem Betroffenen unterstellt wurde, er sei derjenige, der nicht mitarbeiten will, und, und, und.
Es bleibt oft nichts andres übrig, als gerichtlich zu klagen. Wir wissen, wie die Sozialgerichte überlastet sind und dass das eigentlich den Betroffenen auch überhaupt nicht hilft. Durch die Überlastung werden große Bearbeitungszeiten zu verzeichnen sein. Es hilft weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Arge, noch hilft es den Betroffenen selbst.
Deshalb möchte ich die Landesregierung bitten, weil wir anhand der Petitionen das schon absehen können: Nutzen Sie wirklich alle Möglichkeiten, um die neue Organisationsstruktur der Argen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern so gut vorzubereiten, wie es nur immer möglich ist. Wir haben immer noch damit zu tun, dass die jetzige Organisationsstruktur sich oftmals gegenseitig Barrieren vor die Füße wirft, sich oftmals gegenseitig nicht akzeptiert, dass sie nicht ordentlich arbeiten kann. Wir können es uns nicht leisten im Sinne unserer Menschen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, dass durch eine Umstrukturierung der Argen beziehungsweise eine Anpassung der Struktur laut dem Gerichtsurteil es sich so darstellt, dass im Endeffekt der Betroffene wieder nicht weiß, wo er hin soll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Argen im Endeffekt auch nicht wissen, was sie dürfen und nicht dürfen, wenn sie immer wieder andere Arbeitsanweisungen erreichen.
Wir haben zu verzeichnen, dass gerade diese ganzen Petitionen in keiner Art und Weise abnehmen. Im Gegenteil, sie werden mehr. Und was alles dargestellt wird, was
dem Petenten alles widerfährt, ist zwischendurch eine Odyssee des Leidens, des Nicht-mehr-Verstehens, was überhaupt noch getan werden kann, der Verzweiflung und, und, und.
Die Bitte an die Landesregierung noch einmal: Tun Sie alles, um neue Organisationsstrukturen so vorzubereiten, dass die Menschen sie auch verstehen und mit ihnen umgehen können, sonst werden wir hier stehen müssen und werden wieder auflisten müssen, was alles in unserer Art der Daseinsvorsorge nicht klappt, weil es sich um Menschen handelt, die leider in Hartz IV sind. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum 2009 wandten sich genau 36.879 Bürger an den Petitionssausschuss. Damit erfolgt gegenüber den eingereichten Petitionen im Jahr 2008 eine enorme Steigerung von über 15.000 Eingaben. Diese hohe Anzahl an Beschwerden und Bitten resultiert unter anderem aus 45 Massenpetitionen, die im vergangenen Jahr das Gremium erreichten.
Hierbei dokumentiert eine gemeinschaftliche Eingabe zum Thema Kreisgebietsreform, inwieweit politische Fehlentscheidungen zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Nicht weniger als jeder fünfte Einwohner des Landkreises Parchim forderte den Erhalt des Kreissitzes für die Stadt Parchim. Eindrucksvoll demonstrierten die über 21.000 Petenten, dass sie ihre Stadt auch künftig als Sitz der Kreisverwaltung behalten wollen.
Vielen Bürgern ist bewusst, dass das Vorhaben der Landesregierung in der jetzigen Form dazu führen wird, dass landesweit viele derzeitige Kreisstädte ihren Status als Zentrum verlieren und der Bedeutungslosigkeit anheimfallen. Es bedarf keiner besonderen Fähigkeit, um erkennen zu müssen, dass die Schaffung identitätsloser, heimatloser, künstlicher Gebilde nicht nur von den Parchimern abgelehnt wird. Schon jetzt sind die tiefen Gräben sichtbar, die die Pläne zur Kreisgebietsreform zwischen Einwohnern verschiedenster Altkreise gerissen haben.
dass die Landkreisneuordnung bisher friedlich nebeneinanderlebende Landsleute gegeneinander aufhetzt. Doch von Einsicht fehlt bei der Landesregierung jede Spur. Es ist müßig, darüber zu befinden, ob die derzeit Herrschenden angesichts dieser Massenpetition wirklich zu einem Umdenken zu ihrer sogenannten Reform bereit sind. Statt auf die Belange, Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen und den Kurs ihrer fatalen Politik zu ändern, wird die Kreisgebietsreform mit all ihren negativen Auswirkungen entgegen dem Volkswillen von den Initiatoren durchgepeitscht werden.
Zahlreiche Vorentscheidungen und altbewährte Kungeleien hinter verschlossenen Türen haben im Allgemeinen längst die Grundlage zu einer bürgernahen, transparenten und ergebnisoffenen Landespolitik zu diesem Sachverhalt entzogen. In Ihrem Umgang mit einer Massenpe
tition von über 21.000 Unterzeichnern wird sich zeigen, ob die etablierte Landespolitik an einer fairen und unabhängigen Willensbildung, an der der Bürger mitwirken soll, überhaupt interessiert ist oder ob mit gewohnter Phrasendrescherei, Lippenbekenntnissen und arglistiger Täuschung gegenüber den Bürgern alles so bleibt wie bisher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich davon ausgehe, dass Sie alle den vorliegenden Bericht aufmerksam gelesen haben, möchte ich kurz auf einige Aspekte der Arbeit des Petitionsausschusses etwas näher eingehen.
Die Zahl der Petenten – wir haben sie bereits gehört, immerhin 36.879 an der Zahl – ist erheblich. Bei 637 der eingereichten Petitionen handelt es sich zum allergrößten Teil um wichtige Anliegen oder aber sehr persönliche Schicksale. Allerdings gelingt es einem Petenten, die Aussagekraft der blanken Zahlen durch eine Vielzahl von Petitionen zu verfälschen. Seine Anregungen holt er sich dabei zum überwiegenden Teil aus Fernsehberichterstattungen.
Ungeachtet dessen ist für die Mitglieder des Petitionsausschusses per se jede Petition wichtig. Manchmal verbleibt nach dem Lesen der Unterlagen das unbefriedigende Gefühl, nicht helfen zu können, obwohl das Anliegen des Petenten zumindest nachvollziehbar ist. Wenn dann die auch nur geringste Hoffnung besteht, die Situation über eine Vermittlung zumindest zu verbessern, unternehmen wir diesen Versuch. Trotzdem lässt es sich nicht verhindern, dass bei manchen Petenten, denen wir nicht helfen konnten, der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Ausschusses hätten sich nicht umfassend genug mit seinem Anliegen beschäftigt. Diesem Eindruck möchte ich deshalb noch einmal ausdrücklich widersprechen.
Aber dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass wir in vielen Fällen helfen konnten. Häufig zeigte sich auch 2009, dass erst eine Ortsbesichtigung ein vollständiges Bild des zu behandelnden Sachverhaltes vermitteln konnte und bei solchen Gelegenheiten für alle Seiten akzeptable Kompromisse gefunden wurden, beispielsweise als es um die Sperrung einer Zufahrt ging. Aber auch die Ausschussberatungen mit Regierungsvertretern und betroffenen Kommunen oder Landkreisen boten oft die Gelegenheit, einen Interessenausgleich für alle Betroffenen zu finden.
Es kommt aber auch vor, dass uns Anliegen erreichen, die sich in der aufgeworfenen Problemstellung verallgemeinern lassen, so eine Petition, die beklagt, dass Auszubildende, die eine duale Ausbildung absolvieren und aufgrund der demografischen Entwicklung dafür Blockunterricht an Landes- oder Bundesfachklassen erhalten, kein Recht auf finanzielle Unterstützung haben, weder für die Fahrtkosten noch für die zeitweise Unterbringung im Internat. Die Verantwortung für die Durchführung und Organisation des Berufsschulunterrichtes liegt bei den Ländern. Der Berufsschulunterricht sollte so gestaltet werden, dass zusätzliche Kosten für die Auszubildenden möglichst vermieden beziehungsweise Mehrkosten kompensiert werden. Übrigens gab es zu den Zuschüssen für Berufsschüler schon einmal eine Richtlinie, die jedoch im Dezember 2000 außer Kraft gesetzt wurde. Damit dieses Problem diskutiert werden kann,
werden wir empfehlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3394 in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. So viel zu unserem Umgang mit Opposition, Frau Müller.
Abschließend bleibt mir nur, allen Mitarbeitern des Ausschusssekretariates für ihre akribische Aufarbeitung aller Unterlagen zu danken. Bedanken möchte ich mich auch für die immer sehr individuelle und geduldige Abarbeitung der Anliegen der einzelnen Mitglieder des Petitionsausschusses, die oft Zuarbeiten über die eigentliche Aktenlage hinaus anfordern. Das alles zusammen macht die Arbeit des Petitionsausschusses so erfolgreich im Sinne der Petenten. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben während Ihrer Rede Äußerungen hier getätigt, für die ich Ihnen einen Ordnungsruf geben muss. Das ist der dritte Ordnungsruf und damit entziehe ich Ihnen für den weiteren Tag das Wort.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/3319 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/3319 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP und Enthaltung der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, Drucksache 5/3371.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten): Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls – Drucksache 5/3371 –
Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3371 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3371 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, der FDP und der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO, hier: Eingehen einer Mehrheitsbeteiligung an der „Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH“, Drucksache 5/3086, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/3410. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3437 vor.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO hier: Eingehen einer Mehrheitsbeteiligung an der „Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH“ – Drucksache 5/3086 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 5/3410 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Tesch. Herr Tesch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Januar befasste sich das Hohe Haus auf Antrag der Regierungskoalitionen mit der Zukunft des HistorischTechnischen Museums Peenemünde. Ich freue mich, dass wir diesen Punkt heute zum Abschluss bringen.
Da ich im Januar ausführlich zu diesem Thema gesprochen habe und ich mich im März zu den Kriterien der Landesbeteiligung geäußert habe, möchte ich heute kurz die wesentlichen Kernpunkte aus meiner Sicht zusammenfassen:
Ende 2006 wandte sich die Gemeinde Peenemünde an die Landesregierung mit der Bitte, die Aufrechterhaltung des Eigenbetriebes für das Museum zu unterstützen. Wir standen vor der wichtigen Weichenstellung zwischen Stagnation bis hin zur Schließung oder aber qualitativ angemessener Etablierung nach einer gelungenen Aufbauphase. Die Landesregierung hat sich für Letzteres entschieden.
Die internationale Bedeutung und Anerkennung sowie die überregionalen Ansprüche des Museums erfordern starke Partner. Schnell wurde klar, dass eine dauerhafte Lösung geschaffen werden musste. Daher setzte die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge und Maßnahmen zum künftigen Betreibermodell und ein neues Leitbild für die museale Präsentation erarbeitete. Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihre bisher geleistete Tätigkeit.
Die Umwandlung des Historisch-Technischen Informationszentrums in eine GmbH unter Mehrheitsbeteiligung des Landes ist der einzig gangbare Weg zur
Erhaltung der einzigartigen Stätte, die jährlich mehr als 200.000 Besucher anlockt. Bei der Entscheidung des Landes, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent einzugehen, sind alle Vorgaben der Landeshaushaltsordnung berücksichtigt worden. Dazu haben sich der Bildungs- und der Finanzausschuss ausgiebig verständigt. Den Mitgliedern der Ausschüsse ist ebenfalls für die engagierte Arbeit zu danken.