Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE will: den Ausbau und nicht den Abbau von Daseinsvorsorge, den Ausbau und nicht den Abbau von sozialen und anderen Dienstleistungen, die Erledigung von für die Gesellschaft wichtigen Aufgaben und die Anerkennung dieser Leistungen durch gute Arbeit und durch guten Lohn. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit.
Aus vielen Bereichen hat sich der Staat zurückgezogen und somit dafür gesorgt, dass Kultur, Bildung, Natur- und Umweltschutz, medizinische Versorgung und in der sozialen Betreuung, in der Kinder- und Jugendarbeit und auch im Sport immer mehr unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet wird. Und das ist genau unser Punkt.
Ich möchte jetzt einfach mal meinen Redebeitrag beiseitelegen und Ihnen das noch mal erklären. Auf den Punkt gebracht sehen wir es wirklich so: Hier ist die Privatwirtschaft, da ist der öffentliche Dienst. Und wir sehen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als etwas Gleichrangiges.
Ich will Ihnen das auch mit Beispielen untersetzen. Wir sehen natürlich in erster Linie auch die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen,
aber eben nicht nur. Gleichberechtigt heißt, dass auch andere Zielgruppen und Berufsfelder in diesen Bereich des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors einbezogen werden. Und wir hatten gute Beispiele in den acht Jahren unter Rot-Rot, zum Beispiel die der Schulsozialarbeiter,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. Da haben die CDU-Landräte sehr gerne zugegriffen. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
die bewusst nicht im Schuldienst stehen, um nicht für den Vertretungsunterricht herangezogen zu werden, sondern die Sozialarbeit machen mit den Kindern und Jugendlichen in den Schulen.
weil sie zum Beispiel bei uns in Rostock in den Stadtteil- und Begegnungszentren nicht den Leitern der Zentren unterstellt sind,
sondern dem jeweiligen Träger oder Verein, und unabhängig davon ihre Arbeit leisten. Und genau das ist auch öffentlich geförderter Beschäftigungssektor.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Ich möchte erinnern an unseren Antrag, den wir hatten, nämlich den, wenn Sie sich erinnern, zum Sport, zum Beispiel Trainer. Wir hatten gesagt, der Übergewichtigkeit von Kindern in den Kindereinrichtungen wollen wir entgegensetzen, dass in die Kitas, in die Kindergärten professionell ausgebildete Trainer gehen und altersgerecht und zielgerecht zum Beispiel Kindersport machen, um Übergewicht abzubauen.
Solche Projekte haben wir in Rostock. Und wenn wir solche Dinge flächendeckend angehen, dann ist das öffentlich geförderte Beschäftigung. Und genau das ist die Zielstellung.
(Hans Kreher, FDP: Die Betreuungsrelation, wenn wir die verändern, dann wäre das doch schon ein wesentlicher Fortschritt.)
Ich will abschließend zu der Argumentation mit der Statistik noch einmal sagen, es gibt über neun Gruppen, die nicht in die Arbeitslosenstatistik mit einbezogen sind.
Das sind nämlich die Älteren ab 58 Jahren, die Arbeitslosengeld I bekommen, das sind die 58-Jährigen, die Arbeitslosengeld II bekommen, die sind nicht mehr in der Statistik erfasst, das sind die Ein-Euro-Jobber, das sind die, die in beruflicher Weiterbildung sind,
das sind die, die in Eignungs- und Trainingsmaßnahmen sind, das sind die, die in beruflicher Eingliederung sind, die den Beschäftigungszuschuss erhalten, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen integriert sind. Und die letzte Gruppe, nämlich die kranken Arbeitslosen, das sind auch noch mal 37.000 in Deutschland, die sind auch aus der Statistik raus. Also erzählen Sie mir nichts davon, wir haben immer die alte Platte an!
Ändern Sie über Bundesregierungsbeschluss, dass die BA nicht solche Statistiken machen muss, dann haben wir schon viel erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3496. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schon. Die Gegenprobe? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3496 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Klimawandel, Drucksache 5/3481.
Bürger des Landes! Herr Präsident! Was zahlt eigentlich ein Bürger im Jahr an Steuern gegen den Klimawandel? Summa summarum, Bürger Landtagsabgeordnete, sind es nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Dezember 2009 877 Euro jährlich, die allen Deutschen abgenommen werden, auch mit Ihrer Hilfe. Mit diesem Geld soll der Klimawandel verhindert werden, ich sage: soll, denn ob wie bei der Ökosteuer nicht doch etwas in andere Kanäle fließt, sei dahingestellt, aber trauen kann man in diesem maroden Staat niemandem.
Also, Klimawandel soll verhindert werden. Aber nein, das ist zu viel verlangt. Selbst die Landesregierung antwortet auf meine Zusatzfrage in der Fragestunde am 29. April 2010, Zitat: „Das Klima unserer Erde hat sich in der Vergangenheit geändert und ändert sich auch aktuell, was auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist.“ Zitatende.
Aha! Wenn es immer einen Klimawandel gab, ändert sich das Klima auch heute. Die Frage ist nur: Warum, Bürger des Landes, werden euch 877 Euro abgezwackt, und das jedes Jahr mit steigender Tendenz, wenn es sowieso immer einen Wandel gab? Die Antwort: Dieser heutige Klimawandel ist ein besonderer, er ist vom Menschen verursacht und geht einher mit steigenden Temperaturen. Die Landesregierung beruft sich auf den Vierten Sachstandsbericht des IPCC, des Intergovernmental Panel on Climate Change,
aus dem sie zitiert, die Landesregierung, dass, und ich zitiere jetzt noch mal, „der größte Teil des beobachteten Anstiegs der mittleren globalen Temperatur seit Mitte des 20. Jahrhunderts sehr wahrscheinlich durch den beobachteten Anstieg der anthropogenen Treibhausgaskonzentrationen verursacht“ ist. Zitatende.
erstens „der größte Teil des beobachteten Anstiegs“ der Welttemperatur. Was heißt „größter Teil“? 90 Prozent, 70 Prozent, 50,1 Prozent,