Machtstrukturen! – wie im Mittelalter. Und letztendlich haben Luther und Melanchthon mit ihrer Reformation genau davon unabhängig werden wollen.
(Reinhard Dankert, SPD: Dann müssen Sie uns bloß noch erklären, wie Sie jetzt ins Mittelalter zurückkommen. Das wäre mal ganz interessant.)
Und genauso ist es heute so, dass diese kritischen Stimmen im Internet – die es Gott sei Dank gibt –,
diese kritischen Stimmen versuchen, darauf hinzuweisen, dass es Fehler in diesen IPCC-Berichten gibt und dass es auch Zensur in diesem IPCC-Komitee gibt, dass alle diejenigen,
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag auf Drucksache 5/3481 beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, von Ihrem Platz aus mit Ja, Nein oder Enthaltung Ihre Stimme abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Lorenz Caffi er, Harry Glawe und Gino Leonhard werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3481 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kindertagesförderung finanziell stärken – für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes, auf der Drucksache 5/3495.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kindertagesförderung fi nanziell stärken – für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes – Drucksache 5/3495 –
Das Wort zur Einbringung des Antrages hat die Abgeordnete Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir erinnern uns alle noch ganz gut an die Einführung des Kindertagesförderungsgesetzes im Jahr 2004. Es waren ja mit dieser Einführung sehr unterschiedliche Wirkungen verbunden. Der Anspruch auf vorschulische Bildung und gesunde Lebensweise wurde erstmals verbindlich geregelt und auch finanziell untersetzt. Es gab eine unerwartete mediale Begleitung dieses Prozesses, an der sich Kitas und Eltern, also Praxis und Wissenschaft gleichermaßen beteiligten.
Dieser offensive Umgang mit Fragen der frühkindlichen Persönlichkeitsentwicklung hatte einen sehr positiven Nebeneffekt. Die Inanspruchnahme der Kindertagesplätze erhöhte sich gravierend von 90,5 im Jahre 2003 auf 96 Prozent der entsprechenden Jahrgänge im Jahr 2004. Eltern wollten ihre Kinder an den Bildungsprozessen teilhaben lassen. Das war erfreulich und das forderte auch das Land in finanzieller Hinsicht.
2005 haben deshalb alle mit der Kindertagesbetreuung befassten Institutionen diese Situation analysiert. Und in den Haushaltsberatungen der Landesregierung einigte man sich damals mit Sozialpolitikern der SPD und PDS, in den Haushalt des Sozialministeriums für die Jahre 2006 und 2007 jeweils 2 Millionen Euro außergesetzliche Mittel zur Abfederung dieser erhöhten Inanspruchnahme einzustellen. Alle Beteiligten waren sich damals einig, also im Jahr 2005, dass dieser Prozess zu beobachten und bei anhaltenden höheren Kinderzahlen die im Gesetz vorgesehene Finanzausstattung entsprechend zu erhöhen ist.
(Vincent Kokert, CDU: Nicht nur theoretisch. Wir beseitigen den Murks, der vorher passiert ist. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
hätte das Sozialministerium umgehend, also Ende 2006, eine entsprechende Sofortmaßnahme treffen müssen. Praktisch, und das wissen Sie ja nun ganz genau,
Der damalige Sozialminister Herr Sellering entdeckte die sozial Schwachen als haushalterische Verfügungsmasse und machte sie zur Zielscheibe seiner Sparmaßnahmen.
(Harry Glawe, CDU: Das glaube ich jetzt nicht. – Torsten Renz, CDU: Das ist aber eine Unterstellung. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Mittel für Blindengeld, vorschulische Bildung wurden drastisch gekürzt und auch die 2 Millionen Euro für die erhöhte Inanspruchnahme in den Kitas
(Vincent Kokert, CDU: Ihr Gesetz ist auf ganzer Linie gescheitert. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)