Diese Neuverschuldung fällt damit in diesem Jahr so hoch aus wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ja, dies sind Auswirkungen der Finanzkrise. Wir müssen aber doch auch zur Kenntnis nehmen, es sind nicht mehr die Schulden der Banken, die die Welt bedrohen,
sondern die Schulden der Staaten, auch jener, mit denen nach wie vor vor einem Jahr die Banken gerettet werden mussten.
Aus der Bankenkrise ist eine Staatenkrise, eine Krise, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, geworden. Und wie Sie, meine Herren von der NPD, mit diesem Problem umgehen, zeigt der vorliegende Antrag deutlich. Aber es kommt noch schlimmer. Sie verschweigen auch, welchen Schaden Sie mit einem Ausstieg
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Das stand leider nicht bei Wikipedia, deswegen konnte er es nicht aufschreiben.)
Zum einen würden gewachsene Verflechtungen und Beziehungen beeinträchtigt und zerstört werden. Damit könnte man vielleicht noch leben, aber ökonomisch würde Folgendes geschehen:
würde insbesondere in Deutschland die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigen lassen und damit die Armut verstärken.
Drittens. Die Kosten für den Währungsumtausch und Wechsel sowie die Kursabsicherung von mindestens 24 Milliarden Euro würden auf uns zukommen.
(Michael Andrejewski, NPD: Und Sie wollen Europa großfüttern. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Aber all das interessiert Sie nicht, im Gegenteil, und das ist nicht zum ersten Mal so. Ein Blick in die vergangenen Reden hier im Landtag sprechen ihre eigene Sprache. Zum Beispiel ein Zitat aus der 52. Landtagssitzung, ich zitiere: „Es ist schon schlimm genug,“
„dass von den Besatzungsmächten erlassene Gesetze zum Teil heute noch in Kraft sind, aber permanent neues, fremdes Recht gesetzt wird. Und dass das bisschen Souveränität, das Deutschland noch hat, sich Tag für Tag immer mehr verringert, ist unerträglich.“
Oder ein Zitat aus der 32. Sitzung, wo Sie sagen: „Kein Cent für übernationale Kunstgebilde, raus aus der EU!“ Zitatende.
(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie ruhig weiter! Das ist Musik für meine Ohren. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
will aber den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen Ihr immer wiederkehrendes inhaltsloses und fremdenfeindliches Gedüse und von Hass gegenüber anderen Völkern geprägtes Gelaber nicht weiter zumuten.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, ja, lesen Sie mal weiter, Frau Borchardt! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Eines will ich zum Schluss dann doch noch sagen: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie wollen, die sich gegen die Europäische Union wenden, wir werden sie alle, auch bei unterschiedlichen Positionen zu den Einzelfragen ablehnen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und anschließend Frauen vermöbeln, oder was?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Vermögende flüchten bereits jetzt vor dem Euro in Sachwerte wie Gold, Silber, Immobilien sowie Grund und Boden, alles, bloß keinen Euro.
Das Vertrauen in die Kunstwährung Euro hat den Nullpunkt erreicht. Viele Deutsche sehnen sich daher zu Recht nach der deutschen Mark zurück. Während der Euro für Lug und Trug, Missbrauchs- sowie volkswirtschaftliches Ungleichgewicht steht, ist die D-Mark, die Deutsche Mark das Symbol für Leistungsfähigkeit, Solidität und Seriosität.