Protokoll der Sitzung vom 11.06.2010

Herr Dr. Jäger, einen Augenblick.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, das ist ja schlimm.)

Herr Borrmann, ich weise Sie nochmals darauf hin, dass Sie Zwischenrufe hier,

(Stefan Köster, NPD: Herr Dr. Jäger, Sie sind ein Blender.)

das ist möglich, aber nicht Ihr ständiges Zwischenreden. Sie haben hier nicht das Wort, das Wort hat Herr Dr. Jäger.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und, meine Damen und Herren, wenn wir das Zahlenverhältnis nehmen, dann gehen wir noch ein Stück weiter. Während Sie durch Ihr überwiegend – was Sie gerade jetzt wieder belegt haben – peinliches und unerzogenes Verhalten dem Ansehen des Landtages schaden und in der Ausschussarbeit fast gänzlich ausfallen,

(Stefan Köster, NPD: Welchem Ansehen?)

erhält das gesellschaftliche Leben in unserem Lande

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

durch die vielen positiven Beiträge der jüdischen Gemeinden in unserem Land eine Bereicherung, die uns viel mehr gibt, als sie uns kostet.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wenn Sie uns denn helfen wollen zu sparen, da gibt es einen

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sehr viel weiter reichenden Vorteil, den wir erzielen könnten: Wenn Sie als Antragsteller sich entscheiden könn

ten, uns in Zukunft von Ihrer Anwesenheit im Landtag zu befreien, können wir sehr viel Geld sparen, und fehlen werden Sie uns nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wird der Wähler schon richten.)

Danke, Herr Dr. Jäger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Bei Herrn Jäger könnten wir aber noch mehr Geld sparen, bei der CDU-Fraktion.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Also erst mal wundere ich mich, Herr Dr. Jäger, für Ihre heilige Scheu vor Verträgen. In Ihrem letzten Redebeitrag haben Sie gerade noch gesagt, wenn jemand aus der nationalen Szene Pachtverträge oder Kaufverträge über Grundstücke schließt, dann helfen Sie, dass die sofort wieder beseitigt werden. Offenbar mit allen Mitteln, nicht?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Verträge gelten gar nichts, solange sie Ihnen nicht in den Kram passen.

(Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Wenn es eine juristische Konstruktion gäbe von der Qualität des Staatskirchenvertrages, die uns zugute käme, wäre die so schnell weg, so schnell könnte man gar nicht gucken, inklusive Grundgesetzänderung in einer Nachtsitzung. Also tun Sie nicht so, als ob Sie hier vor Ehrfurcht umfallen würden vor Verträgen! Die bedeuten Ihnen gar nichts, genauso nicht die Gesetze.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das mag bei Ihnen ja so sein, Herr Andrejewski. Bei Ihnen ist das mit Sicherheit so.)

Zweitens, die Geschichte. Die beste Lehre aus der Geschichte für die jüdischen Gemeinden wäre nicht, ihnen einen Sonderstatus zuzugestehen,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

denn ein Sonderstatus

(Udo Pastörs, NPD: Den wollen sie wiederhaben.)

ist immer gefährlich. Ein positiver Sonderstatus kippt viel eher in einen negativen um als eine normale GraueMaus-Existenz.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wenn irgendwann mal die Leute in der Straße vorbeigehen

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

und da ist eine neuapostolische Kirche und da ist eine Synagoge und da ist ein Mormonentempel, die denken sich nichts mehr dabei und denken, aha, einer wie der andere, dann ist die Geschichte zu einem guten Ende gekommen. Dann haben die Juden nämlich keinen Sonderstatus mehr,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

und keiner, weder positiv noch negativ, wird hysterisch, wenn er das Wort „Jude“ hört.

Drittens, NPD-Gelder. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Bringen Sie Gesetzentwürfe ein, dass Parteien kein Geld mehr vom Staat kriegen, keine Wahlkostenerstattung, keine Fraktionszuwendungen, nichts, dann machen wir sofort mit. Nur, dann sind Sie platt,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

weil Sie nur bezahlte Kräfte haben, und keine Idealisten.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wir haben Idealisten, wir haben unsere Wahlkämpfe hier mit null gemacht, wir hatten nichts im Gegensatz zu Ihnen. Sie schöpfen,

(allgemeine Unruhe)

seit ewigen Zeiten schöpfen Sie aus unerschöpflichen Quellen.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

(Udo Pastörs, NPD: Euer Filz würde dann zusammenbrechen.)