Protokoll der Sitzung vom 07.07.2010

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, ist in Ordnung.)

auch wenn der andere Gesetzentwurf es damals anders vorsah.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es entwickeln sich alle weiter, Herr Renz.)

Wir arbeiten inhaltlich und werden die Sache hier unterstützen.

Der letzte Punkt, den wir ändern werden, Herr Müller hat es schon angesprochen, ist die Tatsache, und ich bin ja auch schon darauf eingegangen, dass wir den Bürgerentscheid hier nicht mehr durchführen werden. Ich wollte zu diesem Punkt eigentlich sehr, sehr wenig sagen, aber auch der Redebeitrag von Herrn Ritter hat mich einfach dazu bewogen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

nein, es hat mich einfach dazu bewogen, Herr Ritter, weil Sie ansonsten ja in diesem Spagat sind. Eigentlich sind Sie ja dafür, dass wir die Reform machen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind für eine Reform, ja, aber nicht für diese.)

sie geht Ihnen nur nicht weit genug. Im Prinzip würden Sie gerne zustimmen,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Da kennen Sie uns aber schlecht.)

weil Sie inhaltlich ja mit uns den Reformbedarf sehen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und diesen Spagat hinzubekommen, ist ja nicht einfach. Insofern akzeptiere ich das schon und Ihre Angriffe halten sich ja auch heute sehr in Grenzen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: So?)

Aber das, was Sie gemacht haben zum Thema Kreissitze, Herr Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

ich will Ihnen sagen, das ist unredlich

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, na!)

und das geht gar nicht.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na!)

Der Vorwurf Ihrerseits lautet, in den verschiedenen Regionen des Landes werden die Kriterien zur Kreissitzfestlegung unterschiedlich bewertet.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das entspricht der Tatsache.)

Da sage ich Ihnen eindeutig, das ist eine Unterstellung

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein.)

und die weise ich vor allem auch als Mitglied des Innenausschusses zurück.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das können Sie tausendmal zurückweisen, es bleibt trotzdem wahr.)

Ja, der Fakt ist einfach der, es ist schön, dass wir heute so eine breite Öffentlichkeit hier haben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, deswegen.)

sodass man ja dann auch mal Sachen zitieren kann zum Beispiel aus der Sitzung des Innenausschusses,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Draußen sitzen auch noch drei Leute.)

nachzulesen auch in der Beschlussempfehlung. Die LINKEN geben Folgendes von sich: „Der Innenausschuss habe sich diesbezüglich auf bestimmte Kriterien geeinigt.“ Das ist Ihre erste Aussage. Die zweite Aussage ist, Herr Ritter, auf Seite 210 auch nachzulesen: „Die Fraktion DIE LINKE hat zum Ausdruck gebracht, dass nicht die Abwägung anhand zusätzlicher Kriterien kritisiert werde. Diese seien im Ausschuss abgestimmt gewesen.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die beiden, die beiden.)

Und wenn Sie das leugnen und sich hier noch mal hinstellen und anderes behaupten,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dann sagen Sie nicht nur die Unwahrheit,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein.)

dann gehen Sie noch einen Schritt weiter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein.)

den ich hier an dieser Stelle dann so nicht aussprechen will.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Es ist ganz klar so gewesen, dass alle Fraktionen – auch DIE LINKE und die FDP – in diesen Diskussionsprozess eingebunden waren und wir zusammen gesagt haben, das sind unsere Kriterien.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich bedauere es auch etwas, dass das in der Öffentlichkeit jetzt so nicht angekommen ist, dass wir hier nämlich zusätzliche Kriterien benannt haben,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Müller hat das auch schon mal ausgeführt, nämlich dass gerade Verwaltungsimmobilien, strukturpolitische Auswirkungen zusätzlich dazugekommen sind und dass wir eben nicht nur die Erreichbarkeit gewählt haben oder die Einordnung im zentralörtlichen System.

(Toralf Schnur, FDP: Ja, dann hätte es ja nicht geklappt mit euren Vorschlägen. Ihr musstet euch das ja irgendwie hinrechnen.)

Und wir haben die Anzuhörenden auch aufgefordert, weitere Aspekte in die Diskussion einzubringen. Insofern war das Konsens, das war so und das sollte man dann auch nicht schlechtreden.

Ich werde natürlich ähnlich wie mein Kollege Müller hier nicht jetzt eine Werbeveranstaltung für einzelne Kreisstädte vollführen. Ich will aber...

(allgemeine Unruhe)

Ich will aber...

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)