Ja, Herr Ritter, wenn Sie mich etwas länger auch in meiner kommunalpolitischen Arbeit schon mal begleitet hätten, dann hätten Sie jetzt genau gewusst, dass ich inhaltlich in der Sache abstimme. Da können Sie gerne Rücksprachen führen.
Das können Sie so nicht wissen, das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Das werde ich bei meinem nachherigen Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen.
Aber ich will, und diese Pflicht sehe ich hier schon bei mir als Innenpolitiker, gerade diesen Spagat, den Herr Ritter uns vorwirft hinsichtlich der Festlegung der Kreissitze im Ausschuss,
da will ich doch schon mal deutlich auch der Öffentlichkeit sagen, dass das ein Vergleich von Äpfeln und Birnen ist, wo wir auf der einen Seite eine Entscheidung fällen müssen zwischen Greifswald und Anklam.
Insofern will ich Ihnen sagen, hier vergleichen wir ein Teil oberzentrum mit einem Mittelzentrum mit ganz unterschiedlichen Auswirkungen hinsichtlich der Erreichbarkeit und auch bezogen auf die Einwohnerzahl.
(Toralf Schnur, FDP: Also wenn man nicht vergleichen kann, dann kann man es ja irgendwie auswählen.)
wo unter anderem auch so wie hier im Gesetzentwurf von Zentren gesprochen wird und von Stärkung, Oberzentren, Teiloberzentren und Mittelzentren definiert. Insofern ist das ein klares, wesentliches Merkmal, was man in diesem Prozess abwägen muss. In dieser besonderen Situation, wenn es um die Erreichbarkeit in dem konkreten Fall geht,
spreche ich hier keine Empfehlung aus, ich sage Ihnen aber, Sie sollen das dumme Dazwischengerede lassen und sachlich, inhaltlich entscheiden.
Sollte das eben unparlamentarisch gewesen sein, nehme ich diesen Ausdruck mit äußerstem Bedauern zurück.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Toralf Schnur, FDP: Oh! Das stand doch auf dem Zettel, das stand doch auf dem Zettel.)
weil ich eben sage, es ist kein Vergleich in der Sachfrage möglich, sondern wir müssen in der Gesamtheit die Kriterien, die wir formuliert haben, abwägen,
Und da werden Sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, dass nach dem Landesraumentwicklungsprogramm beide Städte als Mittelzentren eingestuft sind
Und ich glaube, im heutigen Zeitalter der Technik ist das kein ausreichender Grund, eine Entscheidung zu fällen.
(Toralf Schnur, FDP: Das war der Klüngel, den ich vorhin gemeint habe. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich habe sie im Vorfeld genannt. Es sind weitere Kriterien, jeder kann das nachlesen in der Beschlussempfehlung, dass wir nicht aus dem hohlen Bauch heraus eine Entscheidung gefällt haben.
Und insofern sollten Sie auch in dieser Frage persönlich, wenn Sie sich dazu in der Lage fühlen, abwägen und dann eine gute Entscheidung fällen.
Ich möchte jetzt abschließend noch mal im Interesse des Landes werben für die Zustimmung zu den Gesetzen, weil es ein großer, wichtiger Schritt ist, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Und ich will auch deutlich sagen für die Zukunft, es ist notwendig, ich glaube, der Innenminister hat es auch schon so auf den Punkt gebracht, und ich schließe mich dem an, es ist notwendig, weitere Aufgabenübertragungen zu prüfen. Es ist notwendig, Deregulierung und Bürokratieabbau voranzutreiben.