Da sagte er: „Erklären Sie mal den Menschen vor Ort, warum Sie diesen traditionsreichen Landkreis Mecklenburg-Strelitz abschaffen wollen! Das können Sie denen nicht erklären.... Ihnen sind nämlich die Menschen in diesen Landkreisen eigentlich vollkommen egal. Und das ist das eigentlich Traurige daran.“
(Vincent Kokert, CDU: Ja, Ihnen. Das haben Sie ja schon deutlich gemacht. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und dann wird es noch ein wenig persönlich, indem er sagt: „Ja, das ist ja das Schlimme, Herr Ritter, Sie sind Kreistagsabgeordneter, Sie sind Kreistagsabgeordneter und tun so, als wenn Ihnen das alles nichts wert ist.“ Zitatende.
Und zum Schluss ergeht ein Aufruf an alle, mit dem Kollege Kokert heute mehr denn je als richtig liegt. Er sagt: „Zum Schluss möchte ich Sie alle noch mal aufrufen: Kehren Sie um! Noch ist es nicht zu spät. Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen. Kommen Sie wieder zurück an den Verhandlungstisch! Versuchen Sie nicht, so einen, na ja, halben Gesetzentwurf hier durch den Landtag zu peitschen!“ Zitatende.
(Harry Glawe, CDU: Aber Herr Kokert ist auch schlauer geworden, Herr Ritter. Das müssen Sie mal zugeben! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollern der CDU-Landtagsfraktion, sollten Ihre Argumente von 2006 gegen das Verwaltungsmodernisierungsgesetz auch nur im Ansatz über reinen Populismus oder zynischen Wahlkampf hinausgereicht haben,
(Harry Glawe, CDU: Sie müssen mal nach vorne gucken, Herr Ritter. Nicht nach hinten schauen, das hilft keinem mehr. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dann dürften die vorliegenden Gesetzentwürfe heute eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Damit wäre der Weg frei für eine tatsächliche Verwaltungsmodernisierung. Ich befürchte aber, dass heute nicht gerade ste
Nach unserer Auffassung schaden sie insgesamt mehr, als sie dem Land nutzen. Aber den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach, diese Frage muss sich auch eine konstruktive Opposition stellen. Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen haben wir versucht, die Gesetze nachzubessern, wohl wissend, dass die wesentlichen Konstruktionsfehler damit nicht zu beheben sind. Aber beim Thema Aufgabenzuordnung eröffnet unser Antrag dem Landtag zumindest die Möglichkeit, die Tür zu einer tatsächlichen Funktionalreform offen zu halten.
(Harry Glawe, CDU: Aber nicht wieder Straßenbauämter. – Torsten Renz, CDU: Sie weichen aber von dem Grundsatz ab, den wir im Ausschuss diskutieren.)
Und, Herr Innenminister, sollten Sie es mit einer Reform im Dialog jemals erst gemeint haben, dann stimmen Sie unserem Antrag zu einem Inkrafttreten im Jahre 2014 ganz einfach zu! Es ist nämlich kein Verhinderungsargument, Herr Ministerpräsident, sondern die klare Forderung der Anhörung vom Dezember. Hätten Sie einmal einen Blick in die Anhörungsprotokolle geworfen, hätten Sie das auch lesen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selten ist es einer Landesregierung so vollständig gelungen, die öffentliche Wahrnehmung auf ein Nebengleis zu führen und das Thema Verwaltungsmodernisierung auf die emotional beladene Frage künftiger Kreissitze einzudämpfen. Im ersten Kabinettsentwurf werden Kreissitze vorgeschlagen, dann wird vorgeschlagen, nee, lass uns lieber einen Bürgerentscheid machen, dann gibt es gar nichts, die Kritik in der Anhörung zu Recht, dass wir uns dieser Entscheidung nicht entziehen dürfen, und nun gibt es wieder Vorschläge für Kreissitze. Dabei hat sich die Koalition die Argumente so zurechtgebogen, wie sie es braucht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da gibt es doch eine Beschlusslage im Innenausschuss, oder?! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Und, Herr Nieszery, ich wundere mich, wie Sie so genau Bescheid wissen. Bei der entscheidenden Innenausschusssitzung waren Sie doch gar nicht zugegen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ach, wenn es einen Bürgerentscheid gibt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ritter, lese ich Protokolle. Herr Ritter, im Gegensatz zu Ihnen lese ich einfach Protokolle. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Harry Glawe, CDU)
jetzt will ich die Landesregierung mal loben, der Gesetzentwurf der Verbandsanhörung enthielt die Festlegung künftiger Kreissitze. Diese waren von der Fachebene umfangreich und weitgehend nachvollziehbar begründet, auch für Ludwigslust und für Anklam.
Was dann weiter geschah, entzieht sich der Fachdiskussion und verliert sich in dunstigen Koalitionsrunden: Gibst du mir, so ich dir!
Mit landesplanerischen Entscheidungen oder landespolitischer Verantwortung hatte das alles nichts mehr zu tun, wenn ich an den Schwenk von Anklam nach Greifswald denke, Herr Ministerpräsident.
Es tut mir leid, das an dieser Stelle sagen zu müssen. An dieser Stelle haben Sie sich verhalten wie ein sogenannter Hinterbänkler und nicht wie ein Regierungschef. Der sollte nämlich erst denken und dann sprechen.
Das haben Sie aber ganz offensichtlich durcheinandergebracht, wenn man sich den künftigen Landkreis Sü dvorpommern vor Augen führt. Sie haben in dieser Frage nicht geeint, Sie haben in dieser Frage zusätzlich gespalten. Sie haben nicht versachlicht, sondern Sie haben sich persönlich hinreißen lassen. Und das kann keine Entscheidungsgrundlage sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, war die abschließende Beratung im Innenausschuss daher auch schon ein wenig abenteuerlich. Da waren seitens der CDU-Fraktion Abgeordnete zugegen, die hat man während des gesamten Gesetzgebungsprozesses
nur selten im Ausschuss gesehen, geschweige denn gehört. Sie hatten nicht einmal die notwendigen Unterlagen mit, Hauptsache, den Arm bei der Abstimmung so heben, dass es für die Koalitionsmehrheit reicht.
Nun, sehr erhellend waren die Ausführungen des Innenministeriums an dieser Stelle auch nicht. Schließlich wurden bei der Festlegung der Kreissitze die Argumente so hingebogen, dass es eben koalitionsmehrheitsfähig war.
(Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch nicht, Herr Ritter. Das wissen Sie doch. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Hören Sie bitte zu! Da wurde zum Beispiel behauptet, dass der Kreissitzverlust für Parchim schwerer zu verkraften wäre als für Ludwigslust. Das mag ja sein. Aber ist der Kreissitzverlust für Anklam nicht noch schwerer zu verkraften? Plötzlich zählte dieses Argument nicht mehr.
(Heinz Müller, SPD: Es gibt doch auch Gegenargumente. Die muss man gegeneinander abwägen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Ihre Meinung.)