Protokoll der Sitzung vom 21.10.2015

Die Menschen treibt die Sorge um, ob das in 25 Jahren Geschaffene und Erreichte erhalten und behalten werden kann. Sie haben einfach Angst, dass das Land kaputtgespart wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Blödsinn!)

Der Satz, den Sie zitiert haben: „Ich bin aus Mecklenburg-Vorpommern“, klingt gut,

(Vincent Kokert, CDU: Wer hat Angst? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

aber die Frage nach unserer Identität, nach unserer Tradition und unserer Zukunft beantwortet er nicht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Gerade mit dem Slogan „Land zum Leben und zum Arbeiten“ müssen Sie doch die Frage beantworten, wie wir leben und arbeiten wollen.

(Vincent Kokert, CDU: Sie haben sich ja schon sehr verdient gemacht.)

Dazu gehören nicht nur die harten Fakten, sondern es geht um unsere kulturelle Identität

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ist ja lächerlich.)

als Mecklenburgerinnen und Mecklenburger, als Vorpommerinnen und Vorpommern. Ich meine, wir müssen stärker an dieser emotionalen und kulturellen Klammer arbeiten.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie sieht die denn aus? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dazu gehört die Regionalgeschichte,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

dazu gehört die plattdeutsche Sprache, dazu gehört unser Brauchtum,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sprechen Sie plattdeutsch?)

dazu gehören auch unsere Volkslieder und unsere Volkstänze.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sprechen Sie plattdeutsch?)

Es geht weiterhin um unsere Baukultur und Wirtschaftskultur – gestern, heute und morgen. Wir müssen das Prägende, das Typische unserer Heimat bewahren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau.)

Natürlich geht es um kulturelle Vielfalt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mecklenburg und Vorpommern waren immer Regionen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kultur ist etwas Dynamisches, Herr Holter.)

in denen Gehen und Kommen dazugehörten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Anfang der 90er-Jahre, meine Damen und Herren, war unser Land ein Land im Aufbruch,

(Heinz Müller, SPD: Ich fasse es nicht! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist das denn für eine Predigt gewesen?)

auch wenn noch nicht alle im vereinten Deutschland angekommen waren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber alle packten mit an, ihre Heimat Mecklenburg-Vor- pommern zu gestalten. Mit der ersten rot-roten Koalition in Deutschland führten wir im Land eine intensive Zukunftsdebatte.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, und die endet?)

Heute ist das Wort „Zukunft“ faktisch ein Unwort geworden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stimmt doch gar nicht. – Vincent Kokert, CDU: Das stimmt nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

das zwar in Überschriften steht, aber nicht untersetzt wird. Genau das ist meine Kritik an Ihrem Fahrplan.

(Udo Pastörs, NPD: Wir sind die Zukunft, Herr Caffier.)

Ihre zehn Aufgaben sind nichts anderes als ein „Weiter so“ der bisherigen Politik, der Politik der Großen Koalition.

(Vincent Kokert, CDU: Der „sehr erfolgreichen“, hätten Sie jetzt aufgreifen müssen.)

Deswegen …

Das hat der Ministerpräsident gesagt.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

… schlage ich Ihnen vor, eine „Zukunftsinitiative Mecklenburg-Vorpommern 2030+“ auf den Weg zu bringen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Udo Pastörs, NPD: Lustig.)

Natürlich ist es richtig und notwendig, die Wirtschaft zu stärken. Ich kann aber nicht erkennen, Herr Sellering, wie Sie das konkret machen wollen. Damit die Menschen eine Zukunft in guter Arbeit haben,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

sollten wir stärker regionalisieren und internationalisieren. Neue Produkte, neue Technologien und neue Märkte können nur durch mehr Innovationen erreicht werden, die auch hier im Land zur Serienproduktion geführt werden. Dafür brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Unterstützung, um selbst und in Kooperation mit den Hochschulen und Universitäten im Land forschen und entwickeln zu können.

Wirtschaft stärken bedeutet auch, die Digitalisierung voranzutreiben. Das, was Sie dort gesagt haben, reicht doch gar nicht aus.

(Martina Tegtmeier, SPD: So viel Zeit hat er auch nicht.)

Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen kann ein leistungsfähiges Internet zum Wettbewerbsvorteil werden. Hier geht es um Klotzen und nicht um Kleckern.

(Udo Pastörs, NPD: Oh! – Egbert Liskow, CDU: Dann machen Sie doch mal Vorschläge!)

Ihre Aussagen, Herr Ministerpräsident, greifen einfach zu kurz.