(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach komm, sei doch ruhig! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)
und immer wieder, meine Damen und Herren, haben mich die Landräte, Bürgermeister und ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte gefragt: Wann gibt es Entscheidungen? Diese Fragen sind nicht erst nach dem 24. und vor dem 24. September gestellt worden, das wissen Sie. Das ist der Fakt, dass auf all diese Fragen, die gestellt wurden, zu wenig Antworten gegeben wurden.
Und was hier das Land betrifft, habe ich das Gefühl, ich habe nicht nur das Gefühl, dass einer allein zu Haus war: Lorenz Caffier. Ja, ich will ausdrücklich Ihre Arbeit hier loben und Ihr Engagement für die Flüchtlinge ausdrücklich unterstützen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
es geht um mehrere Wellen, kann man sagen, um mehrere Gruppen von Flüchtenden, die nach MecklenburgVorpommern, nach Deutschland kommen.
Warten Sie doch mal ab! Ich habe ausreichend Redezeit und die Redezeit will ich auch hier nutzen, Herr Nieszery.
In der ersten Welle, in der ersten Gruppe kommen die – von denen hat der Ministerpräsident gesprochen –, die tatsächlich flüchten und hier Schutz suchen. Dazu gibt es ein geregeltes Verfahren. Es war in der ersten Phase, wo viele, sehr, sehr viele hier waren, schwierig, dieses geordnete Verfahren durchzuführen. Aber zu dem Verfahren, von dem Herr Sellering gesprochen hat, gehört auch, dass jeder, der hierherkommt, erst mal angezeigt wird, weil er illegal nach Deutschland eingereist ist. Ich sage Ihnen: Die erste Forderung, die erste Entscheidung, was auch zur Entlastung der Polizei, von Gerichten und anderen Behörden führen würde, ist, wenn wir diese Einwanderung, diesen Zuzug von Flüchtenden entkriminalisieren und den Paragrafen in der Bundesgesetzgebung endlich abschaffen.
Um das Kanzlerin-Wort einzulösen, meine Damen und Herren, gibt es zwei Wege. Der erste Weg könnte sein, wie man das aus bestimmten Kreisen hört, Zuwanderung
zu begrenzen, die europäischen Grenzen dichtzumachen, Schleusen einzurichten, nur eine bestimmte Anzahl von Menschen nach Europa zu lassen, neue, sichere Herkunftsländer zu bestimmen, insgesamt die Asylpolitik zu verschärfen und mit restriktiven Maßnahmen zu versehen.
Oder es gibt den zweiten Weg – dafür spricht der 24. September, aber nicht nur – mit Maßnahmen finanzieller Art, investiver Art, personeller Art solche Bedingungen zu schaffen, dass in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vor- pommern, in der Tat das Willkommen geschaffen wird und eine Situation geschaffen wird, dass diejenigen, die kommen, sich willkommen fühlen, und diejenigen, die aufnehmen, wir, die hier leben, auch das Gefühl haben, der Staat tut alles, damit eine Situation entsteht, dass nicht die einen gegen die anderen ausgespielt werden, sondern alle etwas von diesem Prozess haben.
Ich bin der Überzeugung, meine Fraktion ist der Überzeugung, dass alle Versuche, den ersten Weg zu gehen, Zuwanderung, Flucht zu begrenzen, scheitern werden. Das genau ist an der Diskussion um Transitzonen, um Einreisezentren deutlich geworden. Wir erinnern uns, dass Herr Seehofer aus Bayern die Transitzonen gefordert hat, faktisch Lager, in denen die Flüchtlinge aufgenommen werden, und dann entschieden wird, wer reingelassen wird und wer wieder abgeschoben wird.
Wir haben aber auf der anderen Seite von der SPD gehört, dass es um Einreisezentren gehen soll. Was das im Einzelnen sein sollte, war in der Öffentlichkeit bekannt. Am Ende ist aus CDU, SPD und CSU herausgekommen, es gibt Registrierzentren.
Am Ende sind es fünf Registrierzentren in Deutschland, wie wir vernehmen konnten, in denen die Flüchtenden, die Ausländerinnen und Ausländer, die kommen, einen beschränkten Aufenthaltsradius haben und sich solange in diesem Gebiet aufhalten müssen, bis die entsprechende Entscheidung gefallen ist. Deswegen bin ich der Überzeugung, hier geht es auch um Schleusen nach Deutschland, um zu entscheiden, wer hier reinkommen darf und wer hier nicht reinkommen darf. Wenn wir über Abschiebung reden, meine Damen und Herren, und das soll in diesen Registrierzentren organisiert werden, dann muss man auch darüber sprechen, ob diejenigen, die vor Kugeln und Bomben flüchten, etwas anderes sind als
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das sind zwei grundlegend verschiedene Dinge.)
Und wenn wir von dem „subsidiären Schutz“ hören – ich weiß gar nicht, wer das im Einzelnen aus der Bevölkerung und von den Gästen weiß, was das bedeutet –, dann habe ich sowohl von Herrn Gabriel als auch von anderen gehört, da reden wir über zwei Prozent derer, die hier nach Deutschland kommen.
Daraus wird eine große Welle in Deutschland gemacht, um zu zeigen, wir haben die Flüchtlingsfrage tatsächlich im Griff.
Wenn man über diese Fragen spricht und sehr deutlich zeigt, dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht mit einer Stimme spricht – und was die Landesregierung betrifft, darauf komme ich im Einzelnen noch mal zurück – …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da warte ich jetzt schon die ganze Zeit drauf. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, da kommt nichts weiter dazu.)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber es ist doch schön, er ist gespannt. – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So aufgeregt.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich würde Ihnen gern zuhören. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Holter hat, glaube ich, eine Dreiviertelstunde.)
Wenn es um diese Missverständnisse und diese Kakofonie auf Bundesebene geht, bin ich der Überzeugung, das muss auch mal beendet werden, weil es um Geschlossenheit und Entschlossenheit in dieser Frage geht. Ich plädiere ausdrücklich für den zweiten Weg.