Protokoll der Sitzung vom 20.11.2015

(Michael Silkeit, CDU: Das ist das Konzept?)

Frau Seemann-Katz hatte damals ein Konzept aufgebaut, da war zum damaligen Zeitpunkt der Betrag von 50.000 Euro benannt worden. Das war ein Vorschlag, über den wir gerne hätten diskutieren wollen. Und Sie waren immer derjenige, Herr Silkeit, der die Bremse getreten hat, aber wirklich mit einem Bleigewicht. Also halten Sie sich da ein Stück weit zurück!

Das Zweite ist...

(Michael Silkeit, CDU: Sie sind so aggressiv heute.)

Och, ich bin nicht aggressiv, das ist mein persönlicher Charme.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Aber um mal zu sagen, es gibt ein...

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich ruhig werde, dann wird es gefährlich.

Also auch, um noch mal ein paar Wissenslücken bei Ihnen aufzufrischen und zu schließen: Nordrhein-West- falen hat so einen landesweiten Sprachmittlerpool, der heißt bikup. Manchmal sollte man doch über Ländergrenzen gucken, um mal zu schauen, was andere machen, und sich nicht dahinter verstecken,

(Michael Silkeit, CDU: Haben Sie auch zugehört?)

wenn es mal gerade nicht passt: Die anderen machen das nicht.

(Michael Silkeit, CDU: Haben Sie auch zugehört?)

Ich habe sehr gut zugehört, das ist nämlich eine Stärke von mir.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ja, aber wie gesagt, wir sind ja da, glaube ich, einer Meinung, dass wir manche Sachen unterschiedlich sehen.

Ein dritter Punkt: Sie haben gesagt, wir GRÜNEN stehen für Zentralität oder sind nicht für Zentralität.

(Michael Silkeit, CDU: Neues Substantiv. Neues Substantiv.)

Wir haben bereits im Februar/März 2012 festgestellt, dass wir sehr, sehr viele weiße Flecken haben. Das ist das Ergebnis gewesen. Hier nun darüber zu reden, dass wir ganz, ganz viele Pools haben, ich weiß nicht, worüber Sie dann reden oder welche Pools Sie meinen. Vielleicht

meinen Sie Swimmingpools oder so etwas. Wir reden von einem Dolmetscherpool oder Sprachmittlerpool.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich denke, es wäre besser, vielleicht einmal ein bisschen konkreter hinzuhören und sich nicht großmütig hier hinzustellen und zu sagen, wir machen das alles.

(Michael Silkeit, CDU: Ja.)

Ich denke auch, und damit würde ich dann gleich schließen,

(Michael Silkeit, CDU: Gott sei Dank!)

dass wir, seitdem Frau Hesse da ist – manchmal gibt es ja auch ein Lob von der Opposition, ich finde, das muss auch sein,

(Torsten Renz, CDU: Bis jetzt hast du dich nur selbst gelobt.)

Frau Hesse war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht unsere Ministerin und ich bin dann doch immer wieder erfreut, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, aber das gehört ja dazu und wir sind Opposition –,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wenn ihr Glück habt, bleibt ihr es.)

dass wir ein Arbeitsklima hinbekommen haben, wo wir an der Sache arbeiten.

Nun bleibt doch mal ruhig! Das ist ja wie Schnappatmung. Mensch!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wenn ihr Glück habt, bleibt ihr Opposition.)

Geht es mal ruhiger? Ja? So. Wir Frauen klären das anders und wenn ihr immer so laut seid, müssen wir leider auch laut sein, sonst hört man uns nicht.

Aber ich möchte noch mal ein/zwei Punkte sagen. Dass dieses Geld jetzt eingestellt wird, begrüßen wir natürlich.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt geht es um Inhalt.)

Die Frage ist: Wie wird dieser Dolmetscherpool dann ausgestattet?

(Manfred Dachner, SPD: Zu wem reden Sie denn jetzt? – Torsten Renz, CDU: Das Parlament sitzt hier.)

Sie haben gesagt, es gibt einen Anbieter. Ich denke, wir werden das dann im Sozialausschuss erfahren, wer das ist. Es geht doch darum, das Organisatorische jetzt hinzubekommen. Das, was uns ärgert, ist, wir reden seit drei Jahren darüber, wir hätten weiter sein können. Und das ist der Grund, warum es diesen Antrag heute gibt.

Aber um noch mal zurückzukommen auf die neue Integrationsministerin: Ich bin ja gespannt, ob das dann auch in den Titel reinkommt.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich würde das vielleicht auch ein Stück weit begrüßen, aber

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber nur ein Stück weit, weiter nicht!)

wir waren ja jetzt, Johannes Saalfeld und ich, in Horst, nein, in Stern Buchholz. Wir haben uns davon überzeugen können, was sie dort in kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben. Da muss ich sagen – und das mache ich jetzt für meine Fraktion –, herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dabei sind. Da wird richtig gut gearbeitet, Sie haben das in sehr kurzer Zeit sehr geräuschlos hinbekommen. Und das, Frau Hesse, mag ich so an Ihnen, Sie sind an der Sache interessiert,

(Michael Silkeit, CDU: Hallo! Das war der Minister!)

das würde ich mir bei manchen anderen Ministerinnen und Ministern auch wünschen.

Ja, natürlich, der ist manchmal so, dass ich ihn sehr kritisiere, und der...

(Michael Silkeit, CDU: Aber dem danken Sie ja nicht.)

Nee, dem danke ich auch nicht. Doch, vielleicht in manchen Sachen, wenn es um Staatsdoping geht.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wenn es um Staatsdoping geht?)

Aber in der Innenpolitik hat er manchmal Wörter und Vergleiche, die ich nicht unterstütze.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Haben wir wieder eine Charme- offensive, oder was war das?)